Zum elften Mal gehen am Freitag, 23. September 2022, hunderttausende Menschen in Deutschland und der ganzen Welt auf die Straße. Sie streiken – aber warum eigentlich? Dieser Text gibt Antwort auf die dringensten Fragen und erklärt Kernbotschaften und Hintergründe zu den über 275 Streiks und Aktionen, die am großen Streiktag unter dem Motto #PeopleNotProfit in ganz Deutschland stattfinden werden.
Die Klimakrise ist jetzt
Die Klimakrise ist längst eine bittere und vor allem ungerechte Realität. Aber die Regierungen des Globalen Nordens geben keinerlei angemessene Antworten, sondern befeuern die Katastrophen durch ihre fossile und neokoloniale Politik. In Zeiten von brennenden Wäldern, extremer Trockenheit und Klimakrisenfolgen wie der lebensbedrohlichen Flut in Pakistan wirkt die aktuelle fossile Politik wie aus der Zeit gefallen.
Klimagerechtigkeit ist antikolonial
Der Globale Norden hat durch den Kolonialismus und die fossile Ausbeutung des Globalen Südens nicht nur den Grundstein für die Klimakrise gelegt, sondern auch enorme Zerstörung in den betroffenen Regionen angerichtet. Die Forderungen der Aktivist*innen vor Ort müssen umgesetzt werden: Reparationszahlungen für Verluste und Schäden (loss and damage) sowie Ressourcen zur Klimaanpassung sind längst überfällig. Dabei muss klar sein, dass diese Zahlungen weder Kredit noch Wohltätigkeit, sondern die Pflicht der größten Emittenten sind. Diese größten Emittenten sind Länder des Globalen Nordens. Sie tragen die Hauptschuld an der Klimakrise und dennoch müssen die Menschen im Globalen Süden mit den Konsequenzen leben.
Fridays for Future Deutschland unterstützt deshalb die „Debt for Climate” Kampagne: in (-neo)kolonialen und rassistischen Strukturen kann es keine Klimagerechtigkeit geben! Mehr dazu findet ihr unter https://debtforclimate.org/de
Die Ampel versagt
Fridays for Future streikt, weil die Ampel durch uns erkämpfte Fortschritte (z.B. den Kohleausstieg) zurückdreht und damit das ungerechte fossile System nicht nur erhält, sondern weiter ausbaut. Stattdessen brauchen wir jetzt eine sozial und global gerechte Antwort auf die aktuellen Krisen, unter anderem einen rapiden Ausbau erneuerbarer Energien und Mobilität, die zugänglich für alle ist.
100 Milliarden für Klima und Gerechtigkeit
Fridays for Future fordert das Bereitstellen von 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für eine beispiellose Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, für kostengünstige und sozial gerechte Mobilität und Reparationszahlungen. Die Regierung muss Geld in die Hand nehmen für eine echte und gerechte Krisenbewältigung und -prävention. Es ist möglich, aus der Krisenspirale herauszukommen. Mit der Einhaltung der Schuldenbremse und ohne wirksame Umverteilung der Übergewinne und Abschaffung aller fossilen Subventionen wird es dafür jedoch keinen Weg geben.
Aber warum ein Sondervermögen? Die aktuellen Entlastungspakete der Regierung treffen einen wichtigen Punkt, die konkrete und sofortige Hilfe für die Menschen, aber greifen zu kurz: Sie sind zu unkonkret, um wirklich diejenigen zu entlasten, die es am meisten brauchen. Und: Sie wirken nicht transformativ. Aktuell ist nicht absehbar, dass wir in naher und mittlerer Zukunft weniger von Krisen beherrscht sein werden. Deshalb fordern wir gerade als junge Generation die Aufwendung von Finanzen, um durch echte Krisenprävention eine Chance zu haben, in einer resilienten Gesellschaft zu leben, die alle Menschen mitnimmt.
Die fossile Politik geht nicht auf
Die aktuellen Krisen belasten die Ärmsten der Gesellschaft am stärksten. Die Angst vor den Nebenkostenabrechnungen ist eine direkte Konsequenz einer Politik, die sich zu lange geweigert hat, eine Energieunabhängigkeit auf Basis günstiger erneuerbarer Energien einzuleiten, die eine sozial gerechte und erfolgreiche Maßnahme wie das 9-Euro-Ticket wieder abschafft und die mit der verhinderten Erhöhung der CO2-Steuer eine gerechte Transformation blockiert. Klimapolitik darf nicht zu Lasten der Ärmsten gehen. Es ist klar, dass Klimagerechtigkeit nur sozial und gemeinsam geht!
Wir organisieren uns
Die Klimakrise schreitet immer weiter voran, die Maßnahmen dagegen reichen bei Weitem nicht aus und deshalb ist es umso wichtiger gemeinsam aktiv zu werden. Es hat sich gezeigt: Wenn wir gemeinsam und geschlossen für etwas kämpfen, können wir unglaublich wirkungsvoll sein. Es braucht uns alle und noch viel mehr, weshalb Fridays for Future alle dazu aufrufen, sich einzubringen.
Deshalb
Schließt euch dem Globalen Klimastreik an und fordert von Entscheidungsträger*innen, Politik für Menschen statt für Profite zu machen! Wir fordern von unserer Regierung, auf die Stimmen der am stärksten von der Klimakrise betroffenen Menschen zu hören. Und wir erwarten von dieser Regierung, so schnell wie möglich gerechte Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, sowie für die Finanzierung der durch die Klimakrise entstandenen Schäden und Verluste im Globalen Süden zu sorgen. #PeopleNotProfit!
Fordern, fordern, fordern. In dogmatischer Gendersprache und mit ideologischen Kampfbegriffen. Geld verteilen ja, Geld erwirtschaften nein. 100% Ideologie, 0% Pragmatismus. Berauscht von der eigenen Unfehlbarkeit, unfähig zu Kompromissen.
Ihr werdet eure Ziele niemals erreichen, weil ihr niemals die nötigen Mehrheiten bekommen werdet. Ihr werdet nie etwas anderes sein als eine von schon so vielen Weltuntergangssekten.
Macht sich hier ein Querfrontmann für den rechten Kulturkampf gegen ein bißchen Höflichkeit in der Sprache stark? Wenn ja, dann passt dein Beitrag aber nicht besonders gut zum Thema, Martin.
Wenn die Wirtschaft keine Profite macht, ist kein Geld da, das man verteilen kann.
Der Kapitalismus ist nicht nur am Ende, sondern hat bereits begonnen, sich zu wandeln. Die Frage ist nun, in welche Richtung er sich wandeln wird. Denn das entscheiden wirklich wir selber. Jede und jeder einzelne von uns und auch die menschliche Gesellschaft als Ganzes. Wollen wir die Krisen, in denen wir bereits stecken, überwinden oder wollen wir darin untergehen? Mit anderen Worten:Wollen wir als menschliche Zivilisation überleben oder nicht? Und wollen wir oligarchische Polizeistaaten oder wollen wir die Demokratie und damit die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit retten? Wer nicht gerade selber aus Schwurbelhausen kommt und eingefleischter Verschwörungsfan bzw. Querfrontler ist, dürfte sich bestimmt für letzteres und auch für das Überleben der Menschheit entscheiden und auch einsetzen wollen. Denn die alle möglichen Verschwörungsfantasien zusammenschwurbelnden Schreihälse wollen, dies nur nebenbei, die Demokratie zerstören und sehnen sich in Wirklichkeit nach einer Diktatur wie in Russland oder Nordkorea, selbstverständlich sollten dann nur noch sie das Sagen haben. Warum ich diese Leute erwähne? Weil sie Ausdruck der gesellschaftli hen Krise sind, die inzwischen auch im Westeuropa angekommen ist. Was ich damit sagen will ist: der Kampf gegen die Klimakrise ist auch ein Kampf gegen die Barbarei, in die uns die überall auf der Welt immer weiter voranschreitende Gesellschaftskrise zu reißen droht. Auch da scheint uns die Zeit davonzulaufen (im globalen Süden ist auch diese gesellschaftliche Krise viem weiter vorangeschritten als im globalen Nordwesten einschließlich Australien). Weswegen einfach gesagt werden muss, dass ein „Verein freier Menschen“ (Marx) die Gesellschaftskrise ebenso wie die Klimakrise und deren Folgen besser zu bewältigen imstande wäre als eine widerspruchszerfressene und vom versachlichten Zwang der selbstzweckhaften Geldvermehrung durch Lohnarbeit beherrschte Gesellschaft, in der der Mensch ein entfremdetes, geknechtetes, verächtliches Wesen ist, wie Marx die Situation von uns Menschen, egal von welcher Schicht, beschrieb. Wir leben in einer Gesellschaftsform, die so nicht mehr funktionieren kann, weil sie eben endgültig an ihre innere, die ökonomische, und die endgültige äußere, die ökologische Grenze gestoßen ist, wie die Klimakrise und ihre Folgen sowie die Tatsache, dass die Ressourcen endlich sind und wir nur einen Planeten zur Verfügung haben, immer offener beweisen. Wir Menschen müssen unsere Gesellschaftlichkeit neu denken. Und das können wir nur, indem wir uns dessen, was wir da unbewusst hinter unserem Rücken vor sich hin prozessiert, endlich bewusst werden lassen und uns von allen Sachzwängen trennen, die wir nicht mehr brauchen. Was nichts anderes heißt, als dass die Profitmaschine, in der niemand irgendwelche Fäden zieht, sondern die wie ein riesengroßer Roboter von alleine läuft und immer stärker und unübersehbarer an allen Ecken und Enden knarzt und stottert, endlich einfach abzustellen. Das ist der letzte Sachzwang, der ansteht, wenn wir als menschliche Zivilisation überleben wollen.
Wenn man Geld investieren will, muss man es vorher erwirtschaften.
Mir hat immer noch niemand plausibel erklären können, woher das Geld für die Energiewende kommen soll, wenn es nicht vorher erwirtschaftet wird. Ohne Profit gibt es kein Geld für künftige Investitionen.
Letzterer Satz ist vollkommen richtig. Gerade deshalb führt kein Weg daran vorbei, den stummen Zwang des Profitmachens endlich in Frage zu stellen und zwischen stofflichem Güterreichtum und abstrakte Geldreichtum zu unterscheiden. Das ist Politische Ökonomie, mein Freund.