Woche 19/20 – erneuerbare Energien, Abwrackprämie und ein Tempolimit

Was ist in den Wochen vom 4. Mai bis zum 17. Mai passiert? Fynn und Lara fassen es für euch zusammen. Mit Mitmach-Aktion am Ende des Beitrags!

Datteln IV? Nicht mit mir!

Da jede Krise als Krise bewältigt werden muss, gab es am Sonntag, den 17. Mai, mehrere Demonstrationen gegen die für den Sommer geplante Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln IV. Die knapp 150 Teilnehmer*innen wurden streng von der Polizei überwacht, die auf die Einhaltung von Mindestabständen und das Tragen des Mundschutzes bei den Demonstrant*innen achteten. Gegen die Inbetriebnahme von Datteln IV gibt es immer wieder viel Kritik, da es dem beschlossenen Kohleausstieg zuwieder läuft, ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb zu nehmen, was auch durch einige Klagen gegen das Kohlekraftwerk unterstützt wird. Bereits in der Vergangenheit hatte es Aktionen und Proteste gegen den Start von Datteln IV gegeben, eine Sprecherin der Bewegung Ende Gelände bezeichnete diese Demonstrationen aber als besonders, da es die Erste in Zeiten von Corona sei. Doch sowohl die Klima- als auch die Coronakrise müssen effektiv bekämpft werden.

♻️ Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien?

Um die Akzeptanz für den Ausbau von Windkraftanlagen bei Anwohner*innen zu erhöhen, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jetzt vorgeschlagen, dass Betreiber*innen von Windkraftanlagen eine Abgabe an die jeweiligen Kommunen zahlen und vergünstigte Stromtarife anbieten.Außerdem haben sich Bund und Küstenländer darauf geeinigt, die Windenergie auf See weiter auszubauen, um das Ziel von 65% Erneuerbarer Energie bis 2030 zu erreichen. Nachdem der Ausbau von Windkraftanlagen lange durch den Streit um die Abstandsregelung zwischen Anlagen und Wohngebäuden gehindert wurde, kam es in der großen Koalition mittlerweile zu einer Einigung: Der Abstand muss mindestens einen Kilometer betragen, wobei  die Bundesländer abweichende Regelungen treffen können. Außerdem sollen Planungs- und Genehmigungsprozesse vereinfacht werden und die Deckelung der Förderung von Solarstrom soll aufgehoben werden. Laut Umweltbundesamt verringert die Abstandsregelung von einem Kilometer zwischen Windkraftanlage und Wohngebiet die vorhandene Fläche für den Windkraftausbau um 20 – 50%.

📜 Photovoltaikpflicht wird ab 2022 in Baden-Württemberg zur Pflicht

Baden-Württemberg macht als erstes Bundesland den nächsten großen Schritt in Sachen Klimaschutz. Ab 2022 sollen Solarzellen bei Neubauten verpflichtend werden. Zunächst gilt das Gesetz, was noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, nur für Nichtwohngebäude, aber laut dem Umweltministerium gibt es keinen Grund, die Regelung nicht auch auf Wohngebäude zu übertragen. Der zunächst beschränkte Gesetzentwurf ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen der schwarz-grünen Regierung, denn die CDU steht einer Baupflicht weiterhin kritisch gegenüber. Das Umweltministerium bezeichnet aber schon diese erste Entscheidung für mehr Klimaschutz als „bahnbrechend und mutig“. Neben Baden-Württemberg ist Hamburg bisher das einzige Bundesland, welches eine solche Photovoltaikpflicht beschlossen hat, die aber dort erst 2023 in Kraft treten soll. In beiden Bundesländern ist die Photovoltaikpflicht Teil eines reformierten Klimaschutzgesetzes, das weitere klimaschützende Maßnahmen beinhaltet.

🚘 Verkehrsminister will Regelungen bei Verkehrsdelikten wieder entschärfen

Schon nach drei Wochen mit verschärften Regelungen bei Verkehrsdelikten, macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen Rückzieher. Gerade beschlossene Strafen, wie ein einmonatiges Fahrverbot bei einem hohen Geschwindigkeitsverstoß, sollen wieder geändert werden. Das Ministerium bezeichnet die Regeln, die der Bundesrat verschärft hatte, als unverhältnismäßig. Auch aus der FDP und der AfD, sowie vom ADAC gab es Kritik. Das eigentliche Ziel der verschärften Regeln war es, die  Sicherheit von Fahrrad- und Fußgänger*innen sicherzustellen – ein wichtiger Faktor für mehr nachhaltige Mobilität. Etwa 400 Fahrradfahrer*innen sterben jährlich im deutschen Straßenverkehr. 

🚙 Deutscher Verkehrsicherheitsrat für Tempolimit auf Autobahnen

Ein in Deutschland seit Jahren heftig umstrittenes Thema ist das Tempolimit auf Autobahnen. Auch der Deutschen Verkerssicherheitsrat (DVR) plädiert nun für ein Tempolimit für mehr Schutz auf Autobahnen. Die häufig durch hohe Geschwindigkeiten verursachten Unfälle mit Schwerverletzten und Todesopfern, sollen so verhindert werden. Der Verband der Automobilindustrie spricht sich dagegen weiterhin gegen ein Tempolimit aus, der ADAC dagegen ist von seinem klaren ‚Nein‘ gegen ein Tempolimit bereits vor einiger Zeit abgerückt. Ein Tempolimit wird von Befürworter*innen neben der erhöhten Sicherheit auf den Straßen auch wegen der Möglichkeit CO2 im Verkehrssektor einzusparen gefordert: Laut Umweltbundesamt könnten 2,9 Mio Tonnen CO2 im Verkehrsektor eingespart werden – bisher macht dieser Sektor ein Fünftel der deutschen Treibhausgasemissionen aus. 

🚙 Mehrheit der Bürger*innen gegen Abwrackprämie – Autogipfel ohne Ergebnis 

Nachdem der Videogipfel von Politik, Autoherstellern und IG Metall, bei dem Umweltverbände nicht eingeladen waren, ohne Ergebnis blieb, soll nun bis Juni entschieden werden, ob es eine Abwrackprämie geben soll oder nicht. Gemeinsam mit anderen Umwelt- und Klimaschützer*innen haben wir im Vorfeld des Gipfels digital und durch kreative Aktionen auf den Straßen protestiert, denn eine Abwrackprämie ist ein Schritt in die falsche Richtung, wenn es um mehr nachhaltige Mobilität geht. Nach Berechnungen von Greenpeace könnte eine Abwrackprämie wie die von 2009 zu 90 Millionen Tonnen mehr C02 führen. Zudem sind laut einer repräsentativen Umfrage 61,8% der Bürger*innen gegen eine Abwrackprämie. 

💪 Gutachten: Deutschland braucht mehr Mut beim Umwelt- und Klimaschutz!

Die Diskussion um Klimaschutz geht weiter. „Nicht wissenschaftlich hergeleitet und basieren nicht auf einem entsprechenden Transformationspfad bis 2050„, so heißt es in Bezug auf die Ziele des deutschen Klimaschutzgesetztes in einem aktuellen Gutachten des Umweltrats. Danach sollte es in Deutschland mehr Anreize für verstärkten Klimaschutz geben. Die vorgeschlagene Maßnahmen des Umweltrats, wie zum Beispiel die unattraktivere Gestaltung des Autofahrens durch eine von der Autonutzung abhängige Pkw-Maut oder eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h, werden aber von der CDU/CSU weiterhin abgelehnt. Auch der Ratschlag, die Preise für das Parken vor der eigenen Haustür zu erhöhen, stoßen bei der Regierung nicht auf Zustimmung. Laut dem Umweltrat könnte man den Platz, der aktuell zu großen Teilen für parkende Autos verwendet wird, besser für Fahrad- oder Fußwege, oder einfach für Begrünung nutzen. All diese Maßnahmen würden ein stärkeres Klimabewusstsein in Städten unterstützen. 

💚 CDU/CSU bremsen europäischen „Green Deal“ aus!

Der von der EU-Kommissionschefin von der Leyen eingebrachte „Green Deal“ wurde nun von der CDU/CSU Fraktion im Bundestag kommentiert. Ein nun vorgestelltes mehrseitiges Konzept soll als Leitfaden für die Partei in den kommenden Verhandlungen zum Green Deal dienen. Was die Fraktion der CDU/CSU in einem eigens veröffentlichten Youtubevideo noch als ambitionierten, aber unterstützenswerten Plan beschreibt wird in dem verabschiedeten Papier jedoch stark eingeschränkt. So binden die Herausgeber eine verstärkte Reduktion des CO2-Ausstoßes um 10 bis 15% an eine veränderte Lastenverteilung auf die Mitgliedsländer. Die Verteilung ist derzeit an die jeweilige Wirtschaftskraft gebunden. Darüber hinaus dürfe der Grean Deal bis 2030 keine neuen Auflagen für die Automobilundustrie und den Einsatz von Pestiziden beinhalten. Obwohl die verantwortlichen Politiker einen Konsens mit der Kanzlerin betonen, schränken sie durch diesen Vorstoß die europäischen Klimaschutzmaßnahmen in vielen Bereichen ein. Die deutsch-französische Meseberger Klima-Arbeitsgruppe unterstützte dagegen die Pläne der EU-Kommission für ein schärferes europäisches Klimaziel und wiedersprechen darin teilweise dem Statement der CDU/CSU. Die Umweltorganisation German Watch begrüßte die Erklärungen der deutschen und der französischen Regierung in der Meseberger Klima-Arbeitsgruppe, forderte aber konkrete Fortschritte und bemängelte, dass an der klimaschädllichen EU-Agrarpolitik festgehalten werde.

💰 Initiative ‚Stay Grounded‘ fordert Staatshilfen im Sinne des Klimaschutzes!

Die Initiatoren der Petition #SavePeopleNotPlanes stellen Forderungen für Staatshilfen an Lufthansa. So sollen die Gelder in erster Linie Mitarbeiter*innen unterstützen und Jobs sichern. Außerdem soll auch die so klimaschädliche Flugindustrie und im speziellen Lufthansa als Empfänger der Staatshilfen zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels beitragen. Explizit fordert die Petition an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dass die Gelder der Steuerzahler*innen zur Reduktion der Flugaktivitäten beitragen. Außerdem sollen nur Unternehmen Ansprüche auf Staatshilfen haben, die auch in fairem Maße Steuern unter anderem auf Kerosin zahlen.Den Link zur Petition findet ihr hier: https://stay-grounded.org/savepeoplenotplanes/

📄 Mach mit für mehr Klimaschutz! – Petition an den Bundestag und EU-Konsultation für Klimapakt 

Wenn auch ihr der Meinung seid, dass auch in der Corona-Krise der Erhalt unserer Lebensgrundlagen und damit der Schutz unseres Klimas nicht vergessen werden darf, dann haben wir hier eine Möglichkeit für euch, euch einzusetzen: Unterschreibt diese Petition auf der Seite des Bundestags für klimafreundlichere Konjukturhilfen: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2020/_04/_21/Petition_110043.html    Außerdem führt die EU im Moment eine öffentliche Befragung dazu durch, wie der Klimapakt der EU, der Green Deal gestaltet werden soll. Bis zum 17.06 könnt ihr da der EU eure Meinung sagen, wie konsequenter Klimaschutz funktioniert. Die Parents for Future haben dafür sogar eine Ausfüllhilfe erstellt, die euch hilft euch zurechtzufinden und die Formulare auf der Seite der EU auszufüllen, sowie Sharepics mit denen ihr eure Freund*innen und Bekannte in den sozialen Medien zum Mitmachen auffordern könnt: https://parentsforfuture.de/de/EUKlimapaktDirekt zur EU-Konsultation geht es hier: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12219-European-Climate-Pact
Es ist super wichtig, dass wir gemeinsam zeigen, dass viele europäische Bürger*innen effektiven Klimaschutz und Klimagerechtigkeit fordern – Macht mit! 

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