Unser Überblick zu den letzten zwei Wochen zeigt, dassn der Klimakrise weiterhin großer Handlungsbedarf besteht, die Politik nach wie vor unzureichend handelt, doch das Engagement für Klimagerechtigkeit durchaus etwas bewirken kann. Die Wochenübersicht von Sophia und Manuel.
Drei Jahre Fridays for Future
Am 14.12.2021 sind es genau drei Jahre, seit wir für Klimagerechtigkeit auf die Straßen gehen. Seitdem ist viel passiert. Millionen Menschen sind mit uns gemeinsam auf die Straße gegangen und waren und sind weiterhin laut für eine 1,5°C konforme Politik. Wir haben es auch im Lockdown auf kreative Weise geschafft unseren Protest präsent zu halten und aufgezeigt, dass 1,5°C-konforme Politik möglich ist, wenn nur der politische Wille da ist und auf die Wissenschaft gehört wird.
Die Diskussion über die Klimakrise ist nun in allen gesellschaftlichen Bereichen präsent und der Kohleausstieg 2030 endlich in Reichweite. Gleichzeitig gibt es weiterhin viel zu tun. Auch die neue Bundesregierung hat noch immer keinen Plan, wie Deutschland auf einen 1,5°C-konformen Pfad kommen soll und das obwohl die kommende Legislaturperiode entscheidend ist. Daher wird auch im kommenden Jahr unser lauter und vielfältiger Protest nötig sein.
Gerechtigkeit: Deutschland und seine historischen Emissionen: Millardenausgleich für MAPA-Staaten?
Aus der Sicht des WWF ist Deutschland dazu verpflichtet, sich an dem Aufbau der klimaneutralen Infrastruktur in MAPA Staaten (MAPS=most affected people and areas) durch jährliche Zuschüsse in Milliardenhöhe zu beteiligen. Grund dafür seien die aktuellen wie historischen Treibhausgas-Emissionen Deutschlands. Deutschland habe maßgeblich zur Klimakrise beigetragen und werde voraussichtlich sein CO2-Bugdet bis 2030 überschreiten.
Das globale CO2-Budget zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels beträgt 400 Milliarden Tonnen. Hieraus folgt für Deutschland ein CO2-Bugdet von 2,6 Milliarden Tonnen. Das globale CO2-Bugdet zur Erreichung des 2-Grad-Ziels beträgt 1150 Milliarden Tonnen. Zur Erreichung von 1,7-Grad hat Deutschland ein CO2-Bugdet von sechs Milliarden Tonnen. Voraussichtlich überschreitet Deutschland bis 2030 dieses Budget um 4,9 Milliarden Tonnen bzw. 1,6 Milliarden Tonnen CO2.
Eine Möglichkeit, die globalen Ziele doch noch zu erreichen, wäre laut Klimaexperte Felix Matthes vom Öko Institut die notwendige Reduktion andernorts vorzunehmen. Diese könne dadurch geschehen, dass anderen Staaten finanzelle Mittel zum Aufbau einer klimagerechten Infrastruktur bereitgestellt würden. Gleichzeitig muss Deutschland aber auch die eigene klimagerechte Transformation massiv vorantreiben.
War da was?
Die AfD versuchte im Wahlkampf mit den Mitteln der Verbreitung von Desinformationen und durch die Erzeugung von Feindbildern die Klimagerechtigkeitswahl zu verhindern. Hiervon betroffen waren auch Klimaschutzaktivist*innen. Dies geht aus einer Studie hervor, die der Tagesschau vorliegt. Demnach sollen die Beiträge der AfD in sozialen Netzwerken Fakten verzerrt, aus dem Kontext gerissen oder ignoniert haben. Klimaschutzaktivist*innen sollen verleumdet und beleidigt worden sein.
Sieg der Klimagerechtigkeit I – Stopp des Lobautunnels bei Wien
Zahlreiche Proteste von Klimagerechtigkeitsaktivist*innen gegen den Lobatunnel, ein geplanter Autobahntunnel bei Wien, haben ihr Ziel erreicht. Die Klimaschutzministerin von Österreich stoppte das Projekt aufgrund von Klimaschutzbedenken. Das Projekt hielt dem „Klimacheck“, dem staatliche Straßenbauprojekte seit einem Jahr unterliegen, nicht stand. In diesem werden die wirtschaftlichen Vorteile eines gegen dessen Nachteile für die Umwelt abgewogen.
Wiens Bürgermeister erkennt diese Entscheidung des Ministeriums nicht an und kündigte an, hiergegen rechtlich vorzugehen. Ebenfalls rechtlich vorgehen möchte er gegen die Aktivist*innen und kündigte an, den Protest räumen zu lassen. Außerdem drohte er, die Aktivist*innen auf Schadensersatz zu verklagen.
Wir sind entsetzt, dass ein sozialdemokratischer Bürgermeister so handelt. Wir appellieren an die Wiener Stadtverwaltung, sich der Klimaschädlichkeit des geplanten Projekts bewusst zu werden und für dessen Scheitern nicht die Personen verantwortlich zu machen, welche mit ihren Protesten auf die Fehler der Politik hinwiesen, sondern zu erkennen, dass die Entscheidung für den Bau der Autobahn ein Fehler war und diesen zu korrigieren.
Sieg der Klimagerechtigkeit II – Shell stellt Ölförderprojekt ein
Einen weiteren Erfolg konnte die Klimagerechtigkeitsbewegung in Großbritannien verbuchen. Dort stellte Shell ein Ölförderprojekt in der Nordsee ein. Nach jahrelangen Protesten von Klimagerechtigkeitsaktivist*innen gab Shell sein Erdöl-Großprojekt an der Küste Großbritanniens auf. Klimagerechtigkeitsaktivist*innen sehen hierin einen „Todesstoß“ für Shells-Projekts, das zusätzlich Erdöl durch die Nordsee fördern sollte. Shell selbst äußerte sich dahingehend, die Proteste hätten das Projekt verzögert. Man hätte wirtschaftliche Nachteile befürchtet. Dies zeigt, das Engagement für den Klimaschutz etwas bewirken kann.
ADR-Deutschland-Trend: Deutliche Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine stärkere Klimaschutzpolitik
Nach dem ARD Deutschland-Trend befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung den stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien (83%). Für die Überprüfung aller Gesetze auf Klimafolgen sprechen sich 75% aus und für das Vorziehen des Kohleausstiegs 56%. Bei der Frage, ob die Ampelkoalition die zukünftigen Herausforderungen der Zukunft lösen könnte, sind die Befragten gespaltener Ansicht: 45% sind der Ansicht, mit dem Koalitionsvertrag ließen sich diese Herausforderungen lösen. Ebenso viele sind der gegenteiligen Ansicht. Die Frage, welche Partei sich bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt habe, wird unterschiedlich beantwortet. Nach der Ansicht von 37% der Bevölkerung ist dies die FDP. Knapp dahinter folgt die SPD mit 32%. Zu wenig durchgesetzt haben sich in den Augen vieler die Grünen: Nur 13% der Befragten gaben an, der Koalitionsvertrag trage ihre Handschrift.
Züge statt Flüge – Protest vor der SPD-Parteizentrale
Am vergangenen Wochende demonstrierten anlässlich des SPD-Sonderparteitags zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag Attac Deutschland, ROBIN WOOD, Junges Attac und der BUNDjugend vor dem Willy-Bandt-Haus, um die SPD an ihre Verantwortung für Umsetzung einer zügigen klimagerechte Mobilitätswende zu erinnern.
Die Demonstration ist Teil der Kampagne „Züge statt Flüge“. Ihr gehören 19 Organisationen an, darunter Robbin Wood und Attac. Diese initierten mit der Unterstützung Carla Reemtsmas (Fridays for Future) die gleichnamige Petition „Züge statt Flüge“. Ihr Begehren ist das Verbot von Inlandsflügen, zu Zielorten, die vom Abflugort aus innerhalb von vier Stunden mit der Bahn erreicht werden können. Durch die Abschaffung dieser Inlandsflüge könnten jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Aus Sicht der Petent*innen ist es „absurd“, den Flugverkehr weiterhin mit Steuergeldern zu subventionieren, während gleichzeitig der öffentliche Verkehr für viele Menschen kaum bezahlbar sei. Diesen Wahnsinn, so die Petition, könnten wir uns nicht mehr leisten. Deswegen müsse die Bahn eine bequeme, kostengünstige und klimagerechte Alternative zum Bahnverkehr werden. Notwendig seien Taten statt Worte.
Die Petition unterstützen inzwischen 70.000 Menschen. Hierauf wiesen die Aktivisti bei ihrem Protest vor dem Willy-Brandt-Haus hin. Die Petition kann hier unterzeichnet werden.
Erheblicher Nachbbesserungsbedarf beim Koalitionsvertrag
Eine Studie der DIW Econ kritisiert die vielen Leerstellen im Koalitionsvertrag. In keinem der Sektoren genügten die Maßnahmen, um die nationalen wie internationel Klimaziele zu erreichen. Der Energiesektor sei am besten zu bewerten. In diesem Sektor könnte der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien das Erreichen des Sektorziels bis 2030 gelingen lassen. Trotz des geplanten Ausbaus von Gaskraftwerken, was negativ zu bewerten sei.
Der Nachbesserungsbedarf besteht in allen Sektoren – vor allen in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Mit dieser Studie wird verdeutlicht, dass der Koalitionsvertrag nicht auf dem 1.5 Grad Pfad sich befindet und dringend nach geschärft werden muss.
In nicht allzu ferner Zukunft bald mehr Regen als Schnee in der Arktis?
Künftig könnte es in der Artktis im Sommer und Herbst mehr Regen als Schne geben. Bislang gingen die Vorhersagen davon aus, dass dieses Szenario zwischen 2070 und 2090 eintreten könnten. Nach einer aktuellen Studie könnte diese Enwicklung nunmehr zwischen 2050 und 2080 eintreten und damit 20 Jahre früher als zuvor. Dies könnte die Tierwelt in der Arktis vor erhebliche Herausforderungen stellen, und auch die Menschen, die dort leben, betreffen: „Die Herausforderung, die wir heute in der Arktis sehen, ist, dass sie sich so schnell verändert, dass sich die Tierwelt möglicherweise nicht anpassen kann“, sagte Mark Serreze, Direktor des National Snow and Ice Data Center. Das ist nicht nur ein Problem für Rentiere, Karibu und Moschusochsen, sondern auch die Menschen im Norden, die auf sie angewiesen sind.“
Entscheidend für den Zeitpunkt des Eintretens und das Ausmaß der Veränderungen ist die Geschwindigkeit des Klimawandels. Eine klimagerechte Politik könnte diese Entwicklung verzögern und ihre Folgen abmildern. Dies zeigt, wie wichtig diese ist.
Offener Brief gegen die Kandidatur Klaus Ernst als Vorsitzender des Klimaaschusses
Die Partei Die Linke hat den Politiker und ehemaligen Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, zum Vorsitzendes des Ausschusses für Klima und Energie des Bundestages gewählt. Die Kandidatur von Klaus Ernst und die Unterstützung durch die Linkspartei rief im Vorfeld die Empörung von Politiker*innen und Klimaschutzaktivisti*innen hervor. In einem offenen Brief mit dem Titel „NICHT EUER ERNST“ fordern sie die Linkspartei auf, „den Vorsitz dieses wichtigen Ausschusses jemandem aus der Fraktion zu übergeben, der/die wirksame Klimapolitik standhaft vertritt.“ Dazu gehörten der Kohleausstieg bis spätestens 2030, die Klimaneutralität bis spätestens 2035 und die Sicherstellung, dass der Klimaschutz nicht auf Kosten der Ärmsten erfolgt.
Hintergrund dieser Empörung ist, dass Klaus Ernst spricht sich für Nordstream 2 ausspricht und gegen schärfere Klimaschutzmaßnahmen in der Linkspartei. Der Vorsitz dieses Ausschusses stelle in den nächsten Jahren eine wichtige Aufgabe der Opposition dar.
Das mit dem Porschefahrer Ernst wiegt umso schwerer, als die Linkspartei von allen Parteien das Wahlprogramm hatte, das dem 1,5°-Ziel am nächsten kam! Man kann sich nur verschaukelt fühlen!
Leicht positiv gestimmt hat mich hingegen die Regierungserklärung heute – und natürlich zuvor die Ernennung von Herrn Lauterbach zum Gesundheitsminister.
Es ist nach meinem Empfinden ein markanter atmosphärischer Wandel in der Bundespolitik eingetreten, mit deutlichen Appellen an die Gemeinschaft und direkter, ehrlicher Ansprache an uns alle. Es hat mir zudem sehr gut gefallen, dass Herr Lauterbach, seit jeher stets an Fakten orientiert, sofort erkennbar einsatzfreudig an die Arbeit gegangen ist und Inventur gemacht hat. Was dabei herausgekommen ist, belegt einmal mehr, welcher Fehlgriff sein Vorgänger war! Karl meint es wirklich gut und ehrlich und will uns endlich aus dem furchtbaren Pandemiemist heraus bringen, daran habe ich gar keinen Zweifel!
Noch etwas lässt Licht am Horizont erscheinen: Man kann kaum bezweifeln, dass die neue Regierung Rahmenbedingungen schafft und Signale setzt, die deutlichen Einfluss darauf haben, welche Investitionen sich künftig noch lohnen und welche nicht. Ich möchte nicht ausschließen, dass es am Ende gar nicht so sehr auf die eher schwachen Wahlprogramme ankommen wird, weil eine starke Entwicklungsdynamik in Gang kommt, die zunehmend in die richtige Richtung geht. Wer weiß, vielleicht wird manches dadurch besser, als es aus heutiger Sicht zu erwarten ist!
BITTE helft dabei alle mit, indem Ihr ggf. die Bank wechselt! Es gibt Banken mit honorigen Leitlinien! Das darf auch etwas kosten. Es ist nicht gut, sich nur an Kontogebühren zu orientieren, wenn man sich eine bessere Welt wünscht! Der Finanzsektor ist vielen zu abstrakt, um sich damit zu befassen. Dabei wird dort ganz viel Wesentliches entschieden, mit großem Einfluss auf das Klima!
Ach ja, und was ich von den Krypto-Sauereien halte, wisst Ihr ja. Keine Ahnung, warum Ihr Euch nicht massiv zu Wort meldet, wenn jetzt sogar Privatbanken ihren Kunden solche höchst energieverschwenderischen Transaktionen anbieten wollen! Wo bleibt da der Aufschrei von FFF?
Ich begreife nicht, wie Ihr eine solche Entwicklung hinnehmen könnt! Das ist für mich bitter enttäuschend!
Was die Regierung angeht, bleibt das oberste Gebot natürlich: Wachsam sein, dran bleiben!
Danke in diesem Sinne an Euch dafür, dass Ihr nicht aufgebt und nicht locker lasst!
LG Armin
Mein Optimismus ist schnell wieder verflogen und findet im Grunde nur noch in Karl Lauterbach Halt. Diesem vorbildlichen Menschen glaube ich nach wie vor, dass er es ohne Einschränkung ehrlich meint und nach bestem Wissen und Gewissen handelt.
Tja, und beinahe wäre er gar nicht Gesundheitsminister geworden, aber das hat man sich dann zum Glück doch nicht getraut, dermaßen am Zuspruch der Bevölkerung vorbei zu gehen!
Ich habe gerade Luisa’s berechtigte Kritik an der Haltung von Kühnert zur umstrittenen Ostsee-Gasleitung gelesen. Luisa, Du weißt es selber: Seine neue Funktion hat mit politischer Strategie zu tun. Die hat ihren Preis.
In der Politik wünsche ich mir mehrheitlich Menschen, die niemals zustimmen würden, nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen, wenn sie beispielsweise für sehr viel Geld einen Aufsichtsratsposten angeboten bekämen. Menschen, die sich nicht verbiegen oder verbiegen lassen. Aber gerade solche Menschen wollen oft gar nicht in die große Politik.
Luisa, Du weißt nicht zufällig, warum das so ist? 😉
Moin Leute. Ich kann da nur sagen, weiter machen. Latscht den Herren u Damen ,welche gerne Versprechungen machen u dann alles auf die lange Bank schieben weiter auf die Füße ! Uuund nervt sie weiter mit Argumenten u Fakten bis jene keine Ausreden u Ausflüchte mehr vorbringen können. Die Verantwortlichen aus Wirtschaft u Politik würden gern den status quo erhalten,(mit leichten Veränderungen- nicht mehr) in der Hoffnung das der Kelch der Veränderung,welche nunmal unabdingbar sind, an ihnen vorbei ziehen möge . Lasst sie nicht in Ruhe, sonst baden die dreckige Brühe ,welche unsere Eltern und ihre Vorgänger, uns hinterlassen wollen ,ihr Kids und eure Kids wieder aus. Und dat wird nicht lustig u erfüllend. Also weiter machen ,freundlich bestimmt u mit Nachdruck!!! Hasta Spass da.
Die Bundesregierung hat angekündigt, neue Gaskraftwerke in einem Umfang von 23 Gigawatt bis 2023 in Betrieb zu nehmen. Bei angenommenen 8000 Volllaststunden dürften somit rund 170 Terrawattstunden über Gaskraftwerke produziert werden. Mit dem vollständigen Kohleausstieg gehen 250 Terrawattstunden aus dem Markt, die jetzt potenziell über Gaskraftwerke substituiert werden können. Damit wären die Erneuerbaren Energien wieder in einem Verdrängungskampf, der doch gerade in einem ersten Schritt durch den Kohleausstieg beigelgt wurde. Mir ist diese Politik nicht verständlich. Deutschland kann den Beitrag zur Erreichung des 1,5 ° C Ziel mit dieser Politik nicht mehr schaffen. Das hat zudem eine Ausstrahlung auf andere Staaten, die nun auch keine Notwendigkeit mehr sehen dürften, sich an die Zielvereinbarung zu halten.
Zudem ist nicht erkennbar, dass es die erforderlichen Anstrengungen in den anderen Sektoren gibt. Ich verstehe die Grünen in dieser Frage nicht. Sie haben es selbst formuliert, dass es an dieser Regierung liegen wird, die Klimaschutzziele noch zu erreichen. Dafür wurden sie gewählt. Leider ist das ganze sehr frustrierend.
Die Konzepte, Modelle und Technologien liegen vor, es muß jetzt einfach durchgezogen werden.
Dank euch für weiteres Engargement.
Dass sich diejenigen, die sich nicht verbiegen, nicht auf den Weg in Richtung eines Sitzes im Parlament machen, hat gerade damit zu tun, dass sie sich dafür verbiegen müssten. Die einzige Möglichkeit, sich dem zu verweigern, ist doch gerade die, dem parlamentarischen Ausschuss des Staatsapparates den Rücken zu kehren.
Genau das ist doch aber hochinteressant für die Bevölkerung:
Was passiert eigentlich mit Menschen, wenn sie in den Parlamenten sitzen?
Aktuell könnte man auch fragen:
Was ist aus dem geschätzten Professor Lauterbach geworden, seit
er Minister ist? Wie kommt es überhaupt zu solchen Entwicklungen?
Falls es da „böse Kräfte“ gibt, die es gar nicht mehr möglich erscheinen lassen, dass kluge, ehrliche, aufrichtige Menschen, wie ich sie bei FFF sehe, sich selber treu bleiben und man ihnen auf lange Sicht voll vertrauen kann:
Allein das wäre es schon wert, dass solche Leute reinkommen und uns dann erzählen,
wer oder was auf welche Weise negativ auf sie einwirkt oder dies versucht.
Soviel ist klar:
Ohne Demokratie ist der Widerstand auf der Straße schnell vorbei. Man sollte nicht glauben, dass die Beendigung im freundlichen Dialog erfolgen würde. Wer also unter anderem deshalb die Demokratie erhalten und stärken möchte, tut gut daran, zu verstehen, dass und warum sie in (großer) Gefahr ist!
Statt eigener Leute kann die Bewegung natürlich auch darauf setzen, dass bestehende MandatsträgerInnen ihnen die interessanten Insider-Auskünfte geben, samt Tipps für Gegenmaßnahmen.
Wie wahrscheinlich ist das? Wie oft ist es schon vorgekommen? …