Worte nichts als Worte? – Klima-Update Wochen 46 – 47

Während das 1,5°-Grad-Ziel krachend zu scheitern droht, hält die Politik an ihrem klimapolitische Laissez-Faire-Kurs fest. Der Koalitionsvertrag ist für echte Klimagerechtigkeit nicht ausreichend und die Umwelt soll weiterhin zur Förderung fossiler Energien zerstört werden. Doch es ist noch mehr passiert in  Woche 46 und 47. All das im neuen Wochenbericht!

Wir können uns entscheiden – wenn wir wollen! 

Forscher*innern haben in einer neuen Studie, mit sieben Modellen simuliert, wie sich die derzeitige Klimaschutzpolitik und eine globale Klimaschutzpolitik, bei der alle Staaten bis 2030 klimaneutral werden könnten, möglicherweise auswirken. Das Ergebnis zeigt ein Spektrum der Erwärmung in einem Bereich zwischen 2,2°C und 2,9°C Erwärmung bis 2100. Sowohl 1,5-Grad-Ziel als auch das 2,0-Grad-Ziel würden nach diesen Modellen nicht mehr erreicht. Dies zeigt, dass die Klimaneutralität bis 2030 zu spät kommen könnte und wir unsere Anstrengungen für Klimagerechtigkeit deutlich vergrößern müssen. Es liegt an uns, welchen Weg der Klimawandel einschlagen wird. Fest steht: Unsere Treibhausgasemissionen müssen so schnell wie möglich sinken!

Keine 1,5-Grad Koalition

Diese Woche war in den deutschen Medien ein Thema omnipräsent: Der Einigung der Ampelparteien in den Koalitionsverhandlungen. Direkt mitgeliefert wurde durch die verantwortlichen Politiker*innen auch die Einordnung der Vereinbarung. Die zukünftige Bundesregierung sei nun auf dem 1,5-Grad-Pfad hieß es beispielsweise von Robert Habeck. Leider eine zu optimistische Einschätzung und damit aller Grund für eine Einordnung der Ergebnisse anhand der ungeschönten Realität der Klimakrise. Die Analyse von FFF lest ihr hier.

Offensichtlich wird, dass immer noch nicht mit ausreichender Konsequenz gehandelt wird. Zudem steht drin, dass der Kohleausstieg bis 2030 „idealerweise“ passieren sollte. Es reicht, nicht den Kohleausstieg „idealerweise“ in Angriff zu nehmen, sondern wir müssen den Kohleausstieg bis 2030 auf den Straßen weiterhin erkämpfen! Wir müssen die Politik an ihre Verantwortung erinnern und die notwendige Klimagerechtigkeitspolitik einfordern, die es braucht um die tödlichen Folgen der Klimakrise zu begrenzen und eine für den Mensch bewohnbare Erde zu erhalten. 

Bitte Wenden! – Geisterfahrer der Verkehrspolitik

Das eindruckvollste Beispiel, welche Versäumnisse es auch in der künftigen Politik geben wird, zeigt sich am Beispiel der Verkehrspolitik. Statt die Wende zur Verkehrspolitik einzuleiten, setzt sie die Fahrt der schädlichen Klimaungerechtspolitik fort. Und dies wird sogar beschleunigt. Das Verkehrsminsterium fällt an die FDP. Der voraussichtliche Verkehrminister Wissing macht keinen Hehl daraus, wie er zu der Verkehrswende steht. Er gibt sich als Anwalt der klimaschädlichsten Verbrennungsfahrzeuge. Den steigenden Krafstoffkosten möchte er mit steuerlichen Anreizen gegensteuern – um es weiter zu ermöglichen, kostengünstig Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zu fahren. Dies ist nicht nur nicht sozial (einkommenschwache Beschäftigte oder Familien dürften sich die in Rede stehenden Fahrzeuge sicherlich nicht leisten können), sondern auch ein Verstoß gegen die Werte des freien Marktes, welche die FDP sonst zu vertreten und schützen behauptet. Ein solcher Vorstoß würde nämlich in den Grundsatz der freien Marktwirtschaft, dass Angebot und Nachfrage einen Preis bestimmen, eingreifen. Es handelte sich um eine staatliche Interventionspolitik, welcher die FDP grundsätzlich skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. Deutlich sinnvoller wäre die Stärkung anderer Fortbewegungstechniken (insbesondere der Ausbau des ÖPNV oder der Elektromobilität oder anderer klimafreundlicher Fortbewegungsmittel). 

Das Licht ist aus, wir geh’n nach Haus, der Kirchturm fallet um

Pünktlich zum Adventsbeginn gibt für RWE es ein Weinachtsgeschenk der besondereren Art. Am ersten Advent wurden die Kirchen Keyenberg, Kuckum und Berverat entwidmet. Sie fallen der Erweiterung des Braunkohleabbaus zum Opfer. Es ist unserer Meinung nach ein Wahnsinn, dass für eine extrem klimaschädliche Form der Energieerzeugung, die sich wirtschaftlich nicht lohnt und vom Staat subventioniert wird, ganze Ortschaften dem Erdboben gleichgemacht werden. Ohne Rücksicht auf Menschen, Tierwelt, Pflanzenwelt, Religion und Kultur. Es stellt sich die Frage, wie die Politik, insbesondere eine Partei, die behauptet, sie sei christlich, dies mit ihren Werten, vereinbaren kann. Und warum Bürger*innen mit dem Belang des Denkmalschutzes im alltäglichen Leben das Leben schwer gemacht werden muss, wenn dieser nichts zu zählen scheint, wenn kilometerweit ganze Dörfer zerstört werden können, um die rücksichtslosen Interessen eines der klimaschädlichsten Konzerne Europas durchzusetzen. Das Licht ist aus, wir gehn nach Haus. Der Kirchturm fallet um.

Amazonas-Abholzung geht weiter

Sinnlose Zerstörung auch im Amazonas-Regenwald. Dort wurden zwischen August 2020 und Juli 2021 13.235 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt. Ein trauriger Rekord. Die abgeholzte Fläche ist die größte seit 2006 .

Es  stellt sich die Frage, ob diese Entwicklung so weitergeht, oder ob die abgeholzte Fläche abnimmt. Wir erinnern uns an das Versprechen der derzeitigen brasilianischen Regierung auf der COP26, die illegale Abholzung des Amazonas-Regenwalds 2028 stoppen zu wollen. Und wir befürchten, dass Brasilien sein Versprechen gerade wegen der Abholzung sein Versprechen halten  könnte. Geht die Entwicklung einer Rekordabholzung weiter und beschleunigt sie sich, dann könnte es vor 2028 tatsächlich keinen nennenswerten Regenwald mehr in Brasilien geben, dessen Abholzung ins Gewicht fallen würde. Die Abholzungsrate nähme dann bis 2028 tatsächlich schlagartig ab. Wir sind gespannt, wie sich das „Versprechen“ der Regierung Bolsonaros erfüllen wird. Und wir fürchten die Regierung Bolsonaro – erst Recht, wenn sie Versprechen macht.

Joe Biden vergisst seinen Green New Deal

Im Wahlkampf und auch zuletzt bei der Weltklimakonferenz präsentierte sich der US-Präsident Joe Biden gerne als Klimaschützer. Doch nun wird unter seiner Regierung die größte Fläche für neue Öl- und Gasprojekte in der Geschichte der USA verkauft. Versteigert werden solle eine Fläche doppelt so groß wie der Bundesstaat Florida. Eine Katastrophe fürs Klima und angesichts verheerender Auswirkungen der Klimakrise, wie die Waldbrände in den USA, nicht mehr zeitgemäß. Umweltschützer*innen sehen mehr Handlungsmacht beim Präsidenten und werfen ihm Versäumnisse im wirksamen Schutz des Klimas vor. Fossile Ernergieträger sind Klimakiller und Konzerne wie Exxon Mobil in den USA genauso wie RWE hier in Deutschland verantwortlich für die immer fataler werdenden Folgen der Klimakrise. Zeit sie zur Verantwortung zu ziehen.

Feinstaub tötet

307.000 Menschen sind 2019 allein in der EU durch Feinstaub ums Leben gekommen, so errechnete es die Europäische Umweltagentur EEA. Ein trauriger Skandal, denn mehr als die Hälfte der Toten wäre verhinderbar gewesen, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an die Richtwerte der WHO für Feinstaubbelastung halten würden. Solche Meldungen machen die Auswirkungen unserer ausufernden Lebensweise auf uns selbst deutlich und sollten eigentlich keine zwei Meinungen darüber lassen, dass die EU-Richtwerte sofort auf das durch die WHO empfohlene Niveau gesenkt werden müssen, um Bürger*innen zu schützen.

Nord-Stream 2 vorerst gestoppt

Die Bundesnetzagentur verweigert die Zertifizierung der Gas-Pipeline Nordstream 2 vorerst. Grund sind nicht erfüllte Genehmigungsauflagen seitens der Betreiberfirmen. Die Entscheidung wird eine mögliche Inbetriebnahme wohl um mehrere Monate verschieben. Nordstream 2 wird heftig kritisiert, zum einen aufgrund gepolitischer und menschenrechtlicher Überlegungen und zum anderen, weil die Pipeline durch fünf Meeresnaturschutzgebiete verläuft und weil fossiles Erdgas die Klimaerwärmung anheizt. Es laufen aktuell noch immer Klagen des NABUs und anderer Umweltverbände gegen Nordstream 2. 

Adventskalender for Future 

Die Unterstützer*innengruppe Christians4Future hat auch dieses Jahr wieder einen Adventskalender.