Back to Paris oder mit Vollgas in die Krise? Wochen 3&4

In den letzten zwei Wochen ist so einiges passiert – Lara hat es für euch zusammengefasst. Der Weltrisikobericht zeigt deutlich auf, dass unsere Zukunft maßgeblich durch die voranschreitende Klimakrise bestimmt werden wird, außerdem hat der neue US Präsident an seinem ersten Amtstag, eine fürs Klima bedeutende Entscheidung getroffen und vieles mehr!

🇺🇸 Welcome back! – Wiedereintritt der USA in das Pariser Klimaabkommen

Am 20.01. wurden Joe Biden und Kamala Harris als neuer Präsident bzw. Vizepräsidentin der USA eingesetzt. Eine der ersten Amtshandlungen Bidens war der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen. Der vorherige US-Präsident Donald Trump – der wissenschaftliche Fakten zur Klimakrise schlichtweg leugnete – war zuvor aus dem Abkommen ausgetreten. Während seiner Amtszeit stiegen die Emissionen der USA im Gebäudesektor, Verkehr und der Industrie – nur im Energiesektor konnte er zum Glück nicht mehr verhindern, dass Kohle sich immer weniger lohnt. Nun hat der neue US-Präsident Biden also viel aufzuholen: Zwar sind die USA mit  der Unterzeichnung des Dekrets durch den Präsidenten innerhalb von 30 Tagen wieder offizielles Mitglied des Paris-Abkommens, um aber auch wirklich vollwertiges Mitglied zu sein, muss die US-Regierung spätestens einen Monat vor dem UN-Klimagipfel in Glasgow im November 2021 einen neuen CO2-Minderungsplan einreichen. Die USA stoßen nach China weltweit die meisten Treibhausgase aus und ihre Pro-Kopf-Emissionen übersteigen auch die Chinas bei weitem. Um eine 1,5°C-konforme Politik zu machen, müssen die Emissionen bis 2030 drastisch sinken. Biden hat bereits angekündigt, 2 Billionen Dollar innerhalb von vier Jahren für saubere Energie und Umweltgerechtigkeit auszugeben und will unter anderem den Stromsektor bis 2035 CO2-frei machen. Dadurch dass die Demokratische Partei die Mehrheit in sowohl Kongress als auch Senat innehat, sind die Chancen des Projektes gewachsen . Doch Bidens Plan, bis 2050 klimaneutral zu sein, ist nicht ausreichend, es müssen jetzt schnell Taten folgen und Emissionen drastisch reduziert werden. Das schreiben auch zwölf Klima-Aktivist:innen aus der ganzen Welt, die sich in einem offenen Brief an die neue US-Regierung gewandt haben. Sie fordern, sich an wissenschaftlichen Erkenntnisse zu halten, das heißt jetzt schnell und effektiv Emissionen einzusparen und Klimagerechtigkeit umzusetzen, das heißt die Rechte der Menschen aus dem Globalen Süden zu achten und Ausbeutung zu stoppen. Den Brief könnt ihr hier lesen (in Englisch): https://news.trust.org/item/20210120104010-143ir

😮 Erdgas-Pipeline, Fake-Umweltstiftung und  verschleppte Energiewende – #MitVollgasInDieKrise

Die Ergas Pipeline Nordstream II ist schon seit langem umstritten. Die Pipeline soll Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren. Die Kritikpunkte daran sind vielfältig: So stimmte aktuell beispielsweise das EU-Parlament für den Stopp des Pipeline-Baus, da der bekannte Oppositionspolitiker Nawalny aktuell in Russland inhaftiert wurde, nachdem er aus Deutschland zurückkehrte, wo er sich von einem Giftanschlag erholt hatte . Auch umwelt- und klimapolitisch ist die Pipeline ein Desaster. Nicht nur gefährdet die Pipeline die Winterquartiere von Seetauchern und Meeresenten in der Ostsee – bei der Förderung, Transport und Nutzung von Erdgas entstehen auch Methan-Emissionen. Methan ist ein Treibhausgas wie auch CO2, heizt aber die Erderwärmung ca. 25 mal so stark an. Das macht eindeutig, warum der fossile Energieträger Erdgas keine Brückentechnologie in der Energiewende ist. Dies zeigt auch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW). Die von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern gegründete „Klimastiftung MV“, die den Pipeline-Ausbau fördern will, hat dementsprechend mit Klimaschutz wenig zu tun. Statt weiterhin auf fossile und klimaschädliche Energieträger zu setzen, um den Energiebedarf in Deutschland zu decken, müssen erneuerbare Energien stärker gefördert werden. Unter anderem in Rostock, Heidelberg, Hannover, Berlin, Lubmin, Warnemünde, Schwerin, Zug und Freiburg gingen deshalb Aktivisti unter Beachtung der aktuellen Corona-Vorschriften auf die Straße, organisierten Banner-Drops und andere kreative Organisationen um gegen die Pipeline zu protestieren und auch im Netz waren wir unter dem Hashtag #MitVollgasInDieKrise für eine wirkliche Energiewende laut. Doch trotz aller Kritik und Proteste wird die Pipeline im Moment weitergebaut.

❗️ Die Klimakrise ist die aktuell weltweit größte Gefahr – sagt der Weltrisikobericht

Für alle, die sich den Ausmaßen der Klimakrise immer noch nicht bewusst sind, hat das Weltwirtschaftsforum (WEF) es nun nochmal schriftlich vorgelegt: Die Klimakrise, die daraus entstehenden Extremwettereignisse, die Umweltschäden und das Versagen in der Einhaltung des 1,5°C-Limits sind laut dem aktuellen Weltrisikobericht die größten Risiken weltweit. Das Forum und seine Partnerorganisationen betonen, dass beim Wiederaufbau von Gesellschaft und Wirtschaft Klimaschutz zwingend berücksichtigt werden muss. Die Geschäftsführerin des WEF rief dazu auf, neue wirtschaftliche und soziale Systeme zu gestalten, die die kollektive Wiederstandsfähigkeit verbessern und gesellschaftliche Spannung zu bekämpfen. Die Forderung nach System Change also nicht nur auf den Straßen, sondern auch auf TOP-Management-Ebene des Weltwirtschaftsforum? Wie ernst das gemeint ist und ob die weltweite Politik- und Wirtschaftselite das Risiko endlich ernst nehmen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen: Ab dem 25.01 treffen sich Staats- und Regierungschef:innen und Unternehmenschef:innen digital, statt wie sonst in Davos. Eingeladen ist auch Greta Thunberg, die in der Vergangenheit wiederholt aufrüttelnde Worte an die Teilnehmer:innen des Weltwirtschaftsforums gerichtet hat.

📉Größte jemals durchgeführte Studie zur Klimakrise: Nur 10% der Befragten glauben, dass politische Entscheidungsträger:innen genug tun 

Die größte jemals durchgeführte Studie zu Einstellungen der Menschen gegenüber die Klimakrise  „People’s Climate Vote“ befragte 1,2 Mio. Menschen in 50 Ländern, indem sie Handy-Spiele nutzten, um die Menschen zu erreichen und zu befragen. Das Ergebnis: Von den Befragten war die klare Mehrheit, 64%, der Meinung, dass die Klimakrise ein Notfall ist – und nur 10% dachten, dass die politischen Entscheidungsträger:innen weltweit genug gegen die Krise tun. Cassie Flynn, Strategic Adviser bei dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP, die diese Umfrage gemeinsam mit der Universität in Oxford durchgeführt haben, sagte zu den Ergebnissen der Studie: „Zunehmend mehr Menschen sagen auch während der Pandemie: ‚Der Klimawandel ist ein Notfall und hier ist, wie wir ihn lösen wollen'“. Die Mehrheit der Befragten  aus der ganzen Welt war der Meinung, dass die Erhaltung von Wäldern und Land (54%), erneuerbare Energien (53%) klimafreundliche Landwirtschaft (52%) und mehr Investitionen in grüne Unternehmen und Jobs (50%) nötig seien, um die Klimakrise zu stoppen. Flynn weiter: „Die Menschen wollen, dass ihre Stimme gehört wird, auch wenn sie im Moment Angst haben und es so viel Instabilität gibt. Sie haben dennoch Ideen, wie wir aus dieser Krise herauskommen können. Politiker:innen und weltweite Entscheidungsträger:innen müssen zuhören!“

💶Studie zeigt: Deutschland schummelt bei der Klimafinanzierung

Die Länder, die historisch am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, sind aktuell diejenigen, die am stärksten von den Konsequenzen der Krise betroffen sind. Wiederaufbauarbeiten nach Extremwetterereignissen, Versorgung der Bevölkerung in Dürrezeiten etc. bedeuten dabei auch eine finanzielle Belastung für die Länder des Globalen Südens. Laut Brot für die Welt müssen die Länder des Globalen Südens ab 2020 ca. 150 Milliarden US-Dollar für Finanzierung jährlich für Anpassungsmaßnahmen ausgeben, ab 2030 könnten es sogar 300 Milliarden US-Dollar sein. In einem Schuldenreport warnten Miseror und „Erlassjahr“ Anfang 2020, dass Länder des Globalen Südens, insbesondere kleine Inselstaaten im Pazifik und der Karibik und Staaten in der Sahelzone, sich daher hoch verschulden müssen, um mit den Folgen der Klimakrise – die sie nicht verursacht haben – umzugehen. Das ist nicht gerecht. Daher fordern die Länder des Globalen Südens regelmäßig auf den internationalen Klimagipfeln Kompensationen für Verlust und Schäden. 2009 versprachen die Industriestaaten, die die Verantwortung für die Klimakrise tragen, jährlich 100 Milliarden US-$ für Klimafinanzierung auszugeben. Diese Klimafinanzierung soll den am stärksten betroffenen Ländern helfen, sich an die Folgen der Klimakrise anzupassen und die Transformation hin zu einer klimagerechten Gesellschaft zu vollziehen. Doch nicht nur ist die Summe angesichts der tatsächlich entstehenden Schäden und finanziellen Belastung zu gering – die Industriestaaten versuchen auch alles mögliche, um sich um die Zahlungen zu drücken. So wird bespielsweise Geld, das bereits jetzt für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ausgegeben wird, in die 100 Milliarden US-$ eingerechnet – bei den betroffenen Staaten kommt dadurch jedoch nicht mehr an. Eine aktuelle Studie zeigt zudem, dass Deutschland fast die Hälfte der Klimafinanzierungszahlungen (44%) in Form von Krediten ausgibt – ein zynischer Gedanke, angesichts der Tatsache, dass die Länder des Globalen Südens diese Kosten überhaupt erst auf sich nehmen müssen, weil Länder wie Deutschland und die USA über Jahrzehnte hinweg ihren Wohlstand angehäuft haben, indem sie die Klimakrise angeheitzt haben. 

❓ Das K in CDU steht für Klimaschutz – Armin Laschet wird CDU-Vorsitzender

Die CDU hat einen neuen Parteivorsitzenden gewählt. Armin Laschet setzte sich gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch. Diese Wahl ist wichtig, zum einen aufgrund des Einfluss des Parteivorsitzenden auf die Partei, zum anderen, weil in der Vergangenheit der Parteivorsitz auch oft mit der Kanzler:innen-Kandidatur einherging. Klimapolitisch hatte keiner der drei Kandidaten viel zu bieten. Als amtierender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zeigt sich bei Armin Laschet konkret in der Praxis, dass er die Sorgen der Menschen, die aufgrund der Klimakrise Angst um ihre Zukunft haben und derjenigen, die schon jetzt aufgrund verfehlter Energiepolitik ihr Zuhause zugunsten von Koheltagebau verlieren, auf die leichte Schulter nimmt. Laschet mahnt bei jeder sich bietenden Gelegenheit, es mit dem Klimaschutz doch bitte nicht zu übertreiben und bremst den Kohleausstieg in NRW aktiv aus . Unter seiner Regierung wurde der Hambacher Forst für den Kohleabbau trotz massiver Proteste in großen Teilen gerodet und zahlreiche Dörfer zerstört, wie aktuell beispielsweise Lüzerath. Außerdem wurde mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen, trotz  Menschenrechts- und Umweltbedenken. In dem Zukunftspapier, das Laschet und Spahn kürzlich vorlegten, kam das Wort „Klima“ nur ein einziges Mal vor – als es um gutes „Klima“ für „Unternehmergeist“ ging. Es lässt sich also bezweiflen, ob die CDU und ihr neuer Parteivorsitzender für die Zukunftsaufgabe Klimaschutz aktuell gewappnet sind. Dementsprechend protestierten wir am Tag der Wahl auch in mehreren Städten u.a. vor den Büros der drei Kandidaten.

🏘Lützerath zerstört – Pödelwitz bleibt

Nur zwei Tage nach der Wahl Armin Laschets wurde in NRW, wo er als Ministerpräsident regiert, das Dorf Lüzerath abgerissen – trotz Protesten von Anwohner:innen und Klimaschützer:innen. Zuletzt hatte eine Studie gezeigt, dass fünf der der Dörfer im rheinischen Braunkohlegebiet gerettet hätten werden können, da die Kohle, die in ihrem Boden steckt, nicht für den Betrieb des Kohelkraftwerks Garzweiler II benötigt wird. Doch die fünf Dörfer, Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Beverath, wurden der Zerstörung preisgegeben und die Hälfte der Anwohner:innen bereits umgesiedelt. Auch wenn Lüzerath nicht zu den in der Studie erwähnten Dörfern gehört, ist klar: Kein Mensch sollte mehr sein Zuhause verlieren für einen viel zu verspäteten Kohleausstieg, der die Klimakrise anheizt. 
Anderorten konnte unterdessen ein Erfolg errungen werden: Nach zahlreichen Protesten hat die sächsiche Regierung schon im Koalitionsvertrag 2019 zugesichert, das Dorf Pödelwitz nicht wegbaggern lassen zu wollen. Nun ist es auch amtlich: Pödelwitz bleibt! Andere Dörfer sowohl in der Lausitz, als auch im rheinischen Braunkohlegebiet sind jedoch weiterhin bedroht. Daher werden wir uns auch 2021 weiterhin dafür einsetzen, dass alle Dörfer bleiben.

⛺️ Klimacamp Augsburg ist weiterhin im Widerstand und auch medial vertreten! 
Das Klimacamp Augsburg ist das am längsten und am häufigsten medial vertretende Klimacamp in Deutschland. Es existiert bereits seit dem 1.7.2020 und zählt seit dem heutigen Tag (30.1.21) 214 Tage durchgehenden Widerstands gegen die Klimakrise. Nun haben es die Ausburger:innen mit Vorstellung des Klimacamps in die Tagesthemen geschafft. Schaut rein! – Hier die ganze Folge!