Eine klimagerechte Politik bietet Sachsen-Anhalt viel mehr Chancen, die weit über die Klimaneutralität hinausgehen.
Am 06.06.2021 wird in Sachsen- Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Ein Landtag, der in den nächsten fünf Jahren die Chance hat, moderne, klimakonforme Politik zu betreiben. Denn die würde für das Bundesland weit mehr Chancen bieten, als nur die Klimaneutralität zu erreichen. Viele Maßnahmen würden gleichzeitig die Lebensqualität vor Ort erhöhen.Wie eine 1,5° C konforme Politik für Sachsen-Anhalt konkret aussehen kann, hat Fridays for Future in ihren Forderungen für Sachsen-Anhalt festgehalten.
Die politische Situation stellt sich in Sachsen-Anhalt anders dar, als in den meisten anderen Bundesländern. AfD und CDU liefern sich nicht nur einen Zweikampf um fast alle Direktmandate, sondern auch um die Position als größte Fraktion im Landtag. Die Grünen und die SPD sind zwar in der aktuellen Landesregierung vertreten, werden aber ebenso wie die Linke um ein zweistelliges Wahlergebnis kämpfen müssen.Doch während sich die Auswirkungen der Klimakrise in Sachsen-Anhalt mehr und mehr bemerkbar machen, widmen sich die beiden Hauptakteure der Landtagswahl ihren ganz eigenen Problemen.So sieht z.B. die AfD im Wolf eine größere Bedrohung als im Klimawandel. Der Klimawandel findet in ihrem Wahlprogramm kein einziges Mal Erwähnung, dem Wolf hingegen wird sogar ein eigener Abschnitt gewidmet. Dahingegen bedient die CDU gerne das Narrativ, dass im Osten seit 1990 mehr Emissionen als im Westen eingespart worden seien, und man deswegen schon Vorreiter in Sachen Klimaschutz sei. Dieser Vorteil ist aber größtenteils dem Wegfall der emissionsstarken Industrie nach dem Ende der DDR zu verdanken. In anderen Bereichen ist man seither weit hinter den eigenen Möglichkeiten zurückgeblieben.
Schon heute sind die Auswirkungen des Klimawandels in Sachsen-Anhalt nicht mehr zu übersehen. Vor allem der Süden Sachsen-Anhalts ist eine besonders regenarme Region. Ausgetrocknete Böden sowie dürretote Bäume sind an der Tagesordnung. Zudem ist die Qualität des Trinkwassers der Rappbodetalsperre durch ein stärkeres Bakterienwachstum bei höheren Temperaturen gefährdet.
Das spüren auch die vielen Landwirte in Sachsen-Anhalt, die bereits jetzt von Extremwetter und Dürreereignissen infolge des Klimawandels besonders betroffen sind. Sie müssen mehr Unterstützung bekommen, ökologisch zu wirtschaften, um das erhebliche Potential an Emissionseinsparungen zu nutzen. Nachhaltige Landwirtschaft gibt ihnen die Möglichkeit, auch in Zukunft mit den schon spürbaren Folgen der 1,5°C- Erwärmung erfolgreich umzugehen. Auch die Wälder in Sachsen-Anhalt, darunter vor allem der Harz, leiden ganz besonders unter der Dürre und dem Schädlingsbefall. Deswegen bedarf es jetzt einer intelligenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Wiederaufforstung. Es wird Fläche frei, die der Biodiversität und Artenvielfalt gewidmet werden können. Doch Teile der CDU haben erst vor Kurzem der Ausweisung neuer Naturschutzgebiete in Sachsen-Anhalt eine Absage erteilt.
Das Land könnte insbesondere den Umbau der Energie- sowie Chemieindustrie hin zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität fördern. Erneuerbare Energien allgemein müssten schneller ausgebaut werden, um das 1,5°C- Ziel zu erreichen. Vor allem im Bereich der Photovoltaik- und Windkraftindustrie können so viele Arbeitsplätze entstehen. Hier hatte Sachsen-Anhalt schon einmal die Vorreiterrolle inne, bis Förderungen gestrichen wurden und auch die entsprechenden Arbeitsplätze wegfielen. Mit dieser Transformation wäre auch der Weg geebnet, schon in den nächsten Jahren aus der Kohleverstromung auszustiegen. Doch stattdessen machen es bürokratische Hürden immer schwieriger, neue Windkraftanlagen zu errichten, oder sogar alte zu ersetzen. Dabei nimmt vor allem die CDU eine Doppelrolle ein. Bei der Kohleverstromung sind die Arbeitsplätze und die Energiesicherheit zu schützen, Bedenken jeglicher Art sind und waren jahrelang irrelevant. Im Bereich Windkraft sieht es genau umgekehrt aus. Kritische Stimmen werden extrem ernst genommen, und kein Windrad gegen den Willen einer Bürgerinitiative errichtet, auch wenn das zulasten der Energiesicherheit und Arbeitsplätze geht.
Ebenso könnte das Bundesland zum Vorreiter einer Verkehrswende im ländlichen Raum werden. Diese Regionen könnten so besser angebunden werden und für alle erheblich mehr Lebensqualität bieten. Voraussetzung hierfür sind jedoch ein viel besser ausgebauter ÖPNV, der für alle erschwinglich ist, und die Abkehr von einer autoorientierten Verkehrspolitik. Gerade weil in ländlichen Raumen ein vollständiger Verzicht auf ein Auto kaum möglich ist, muss die Ladeinfrastruktur erheblich ausgebaut werden, damit nachhaltige Antriebstechnologien Alltag werden können. Ein neues, nachhaltiges Verkehrskonzept bietet dabei vor allem für ländliche Regionen erhebliche Chancen. Stattdessen verfolgte die bisherige Kenia-Koalition eine Verkehrspolitik, die alles andere als 1,5°-kompatibel ist. Der Bau der höchst umstrittenen Verlängerungen der A143 bei Halle und A14 bei Magdeburg wurden gegen Widerstand aus der Bevölkerung vorangetrieben. Diese Autobahnen werden nicht nur zu mehr Autoverkehr und damit mehr Emissionen führen, sondern können auch die bisherige strukturelle Situation der ländlichen Regionen nicht kompensieren.
Eine klimafreundliche und 1,5°C- konforme Politik bietet für Sachsen-Anhalt also viel mehr Chancen, als nur den Weg zur Klimaneutralität. #AufbruchsKlima Mit dieser Landtagswahl hat Sachsen-Anhalt die Chance zu zeigen, dass „#moderndenken“ nicht nur ein stumpfer Leitspruch für den Briefkopf ist, sondern in diesem Bundesland wirklich in die Zukunft gedacht wird.