COP28 – Was Fridays for Future Deutschland fordert

Morgen, am Donnerstag, beginnt die 28. Weltklimakonferenz in Dubai. In diesem Blogbeitrag liest du, was wir von der COP28 erwarten, welche klimapolitischen Probleme es aktuell gibt und welche Forderungen wir im Rahmen der Konferenz an die Bundesregierung stellen.

Was ist die COP28?

COP steht für Conference of the Parties, also die Konferenz von quasi allen Ländern der Erde. In diesem Jahr findet die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen zum 28. Mal statt. Vom 30. November bis 12. Dezember wird in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Klimakrise und ihre Bewältigung verhandelt. 2015, vor acht Jahren, entstand so das Pariser Klimaschutzabkommen mit dem Ziel, die Erderhitzung möglichst auf die Grenze von 1,5°C-Erwärmung bis zum Ende des Jahrhundert zu begrenzen.

Was ist das Problem an der COP28?

Ein großes Problem sind die Interessen des Gastgeberlandes. Die Vereinigten Arabischen Emirate profitieren wirtschaftlich enorm von der Öl-Förderung und so ist es nicht verwunderlich, aber trotzdem absurd, dass den Vorsitz der Konferenz in diesem Jahr Sultan Ahmed Al Jaber inne hat, der Vorsitzende des staatlichen Ölkonzerns. Im Vorfeld der Klimakonferenz gab es bereits Skandale, die zeigen, dass es dem Vorsitz nicht um Klimaschutz geht, sondern darum, die fossile Expansion der Emirate abzusichern. Die gesamte Strategie der COP-Präsidentschaft zielt darauf ab, fossile Energien als Teil einer klimagerechten Zukunft zu positionieren.

Was erwarten wir von der Weltklimakonferenz?

Schon die jetzige Erwärmung hat dramatische Folgen und besonders betroffen sind seit Jahrzehnten Länder des Globalen Südens. Für die Most Affected People and Areas (MAPA) ist die Klimakrise bereits zu einer Frage des Überlebens geworden. Ihre Stimme muss daher auf der Weltklimakonferenz endlich Gehör finden. Reiche Industrienationen wie Deutschland sind gleichzeitig in der Pflicht, für den Schaden und das Leid, das sie im Globalen Süden verursacht haben, aufzukommen und ausreichende Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.

In der internationalen Klimapolitik muss viel passieren, und zwar schnell. Die Zeit wird immer knapper und die Chance, die 1,5°C-Grenze einzuhalten, immer kleiner. Unsere Erwartungen an die COP sind groß, aber die Hoffnung auf ebenso große Fortschritte ist klein. Auf der Klimakonferenz wird zwar über die Weltrettung gesprochen, aber nicht die Welt gerettet werden. Es wäre jetzt höchste Zeit für ambitionierte und visionäre Klimaschutz-Maßnahmen. Doch es ist eher ein Abwehrkampf gegen weitere Verschlechterungen zu erwarten.

Die COP ist der Ort, an dem alle Länder der Welt im gemeinsamen Einvernehmen über die internationale Klimapolitik entscheiden. Das ist einzigartig. Und es bedeutet auch, dass auf der COP eben über eine minimale gemeinsame Grundlage diskutiert wird, auf die sich alle einigen können. Wirklich wirksame und visionäre Klimaschutzmaßnahmen müssen darüber hinausgehen und sind deshalb auch und insbesondere Aufgabe der einzelnen Länder. Im Fokus stehen dabei die Länder, die großen Einfluss oder große Emissionen haben, also insbesondere Länder wie Deutschland. Dafür braucht es unseren Druck von der Straße und eine starke Zivilgesellschaft, die Klimagerechtigkeit einfordert. Also sind wir laut – in Dubai und in Deutschland! Wir kämpfen dafür, das Einhalten der wichtigen 1,5°C-Grenze erreichbar zu halten und sagen lauter denn je “Keep 1,5°C alive!”. Auch Mitglieder von Fridays for Future Deutschland sind in diesem Jahr wieder unter den Aktivist:innen aus aller Welt, die als Stimme der Zivilgesellschaft bei der Klimakonferenz dabei sind und Druck auf die Verhandler:innen machen.

Unsere Forderungen an die COP28

1. Ein konkreter Plan für den Ausstieg aus fossilen Energien: Ein “Fossil Fuel Phase Out” muss klar verankert werden. CO2-Speicherung im Boden darf dabei nicht als Scheinlösung herangezogen werden.
2. Ein festes, weltweites Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien: Nötig wäre eine Verdreifachung bis 2030 auf 11 Terawatt und plus 1,5 Terawatt pro Jahr ab 2026.
3. “Loss and Damage Fund” konkret ausgestalten: Hierbei geht es um die Gelder, die für die Bewältigung von Klima-Schäden und Verlusten in den Regionen verwendet werden sollen, die am stärksten von Klimafolgen betroffen sind. Die Einführung des Funds auf der letzten COP ein historischer Gewinn der globalen Zivilgesellschaft. Jetzt muss es konkret werden: Wie wird er aussehen, wo soll das Geld herkommen, wie wird es eingesetzt? 
4. Abbauen internationaler neokolonialer Kontinuitäten: Hier geht es darum, wirtschaftliche Unabhängigkeit des Globalen Südens herzustellen, Transformationen zu finanzieren, Schulden zu erlassen und Partnerschaften rund um Erneuerbare Energien zu knüpfen. Wichtig ist dabei die Beteiligung der lokalen Zivilgesellschaft.
5. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden: Als eines der wirtschaftsstärksten Länder und historisch größten Emittenten muss Deutschland sich dafür einsetzen, diese Forderungen in internationalen Abkommen zu implementieren und natürlich auch seinen eigenen Beitrag dafür leisten.

Deutschland auf der COP28

Dass die Ampel-Regierung aktuell plant, das eigene Klimaziel für 2030 zu reißen, ist ein katastrophales Zeichen an die internationale Gemeinschaft. Olaf Scholz hat auf der COP27 vor einer fossilen Renaissance gewarnt. Er darf diese jetzt nicht im eigenen Land vorantreiben und weiter Geld in fossile Investitionen stecken. Wenn Deutschland ein “Climate Leader” sein will, muss die Bundesregierung die nationalen Klimaziele einhalten, das Klimaschutzgesetz verbessern statt entkernen und international aus der Finanzierung neuer fossiler Infrastruktur aussteigen.

Fridays for Future Deutschland auf der COP28

Fridays for Future Deutschland nimmt mit einer kleinen Delegation an der COP28 teil. Die wenigen verfügbaren Akkreditierungen sollen primär für Aktivist:innen aus dem Globalen Süden zur Verfügung stehen. Dementsprechend haben wir uns mit umfassender Vorbereitung für eine reduzierte, strategische Präsenz entschieden. Die Aktivist:innen organisieren Aktionen und (angemeldete) Proteste auf dem Konferenzgelände. Wir machen damit die Erwartungen an die Verhandlungen für die Delegierten, aber vor allem für die Medienöffentlichkeit sichtbar. In der Vergangenheit haben diese Aktionen immer wieder komplizierte Verhandlungen für die Außenwelt übersetzt und konnten erfolgreich politischen Druck kanalisieren. Global und in Deutschland werden Klimaschützer:innen zunehmend kriminalisiert. Unsere privilegierte Position als europäische Aktivist:innen gibt uns Freiräume, dafür laut zu werden und auch auf die bedenkliche Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten hinzuweisen.