27.04.2021 – Fridays For Future kritisiert die kürzlich getroffene Einigung der Bundesregierung zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als unzureichend, da es die Energiewende blockiere und dazu beitrage die neuen EU-CO2-Reduktionsziele bei Weitem zu verfehlen. Die Bundesregierung habe durch die neue Einigung ihr Versprechen vom Dezember 2020 gebrochen, die Ausbaupfade des EEG an die neuen EU-CO2-Reduktionsziele anzupassen. Das EEG bremse den Ausbau der erneuerbaren Energien aus und setzte längst notwendige Maßnahmen deutlich zu spät um.
„Die Bundesregierung hat sich zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, dennoch verfehlt sie ihre eigenen Ziele krachend. Sich beim EEG auf diese völlig unzureichende Zwischenlösung zu einigen verkennt die Dringlichkeit der Klimakrise. Es darf keinen weiteren Stillstand im Ausbau der erneuerbaren Energien mehr geben! Sie sind essentiell zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze.“ so Line Niedeggen von Fridays For Future.
Die jetzt beschlossenen Erhöhungen für das Jahr 2022 bei den Ausschreibungen von Solar- und Windenergieanlagen stellen längst überfällige Anpassungen des EEGs dar, die dennoch deutlich hinter den notwendigen Ausbauzielen liegen. So empfiehlt eine Studie des Wuppertal Instituts die dreifache Menge an Ausschreibungen für Solar- und Windenergieanlagen, um die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu können.
Hintergrund:
Die heute im Bundeskabinett besprochene EEG-Novelle sieht eine Ausschreibung auf 10 GW pro Jahr an Solar- und Windkraftanlagen vor. Laut Wuppertal Institut braucht es jedoch einen jährlichen Zuwachs von mindestens 25-30 GW, um bis 2035 klimaneutral werden und die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu können.
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