Der Netzentwicklungsplan – Das Stromnetz der Zukunft muss 1,5°C-gerecht geplant werden!

Der erste Entwurf des Netzentwicklungsplans 2035 (2021), kurz NEP, wurde von den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern vorgelegt und befindet sich noch bis zum 05. März in einer Phase, in der die Öffentlichkeit Feedback einreichen kann. Bis zum 05. März kannst Du noch hier unser Feedback herunterladen und es hier oder per Mail an konsultation@netzentwicklungsplan.de einreichen!

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Doch was genau ist der Netzentwicklungsplan und warum ist er für das 1,5°C-Ziel wichtig?

Der NEP für Strom stellt den zukünftigen Ausbaubedarf des deutschen Stromnetzes fest und legt damit die technische Grundlage dafür wie unser Stromnetz in Zukunft aussehen wird. Es werden Annahmen getroffen und Szenarien dazu entwickelt, wie sich Strombedarf, Erzeugung, Ausbau der erneuerbaren Energien, Einsatz fossiler Energieträger und vieles mehr in Zukunft entwickeln. Abhängig von diesen Annahmen entscheidet sich also, ob unser Stromnetz für die erneuerbaren Energien gebaut ist und die Energiewende unterstützt und vorantreibt oder eben so geplant ist, dass sich fossile Strukturen verfestigen und 100% erneuerbare Energien erst weit nach 2035 möglich werden.

Doch was genau ist das Problem?

Der NEP wird, wie schon erwähnt, von den Übertragungsnetzbetreiben angefertigt. Die getroffenen Annahmen und zugrundeliegenden Szenarien werden jedoch von der Bundesnetzagentur geprüft und müssen von dieser bestätigt werden. Bei der Bundesnetzagentur handelt es sich jedoch um eine deutsche Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Szenarien, die festlegen, ob unser Stromnetz für oder gegen die Energiewende geplant ist, werden also vom Bundeswirtschaftsministerium und von Peter Altmeier vorgegeben. Und wie dieser zum 1,5°C-Ziel, zu Netto null 2035 und zur Energiewende steht, wurde mittlerweile mehr als deutlich.

Diese Einstellung findet sich dann auch in den Szenarien des NEPs und in dem ersten Entwurf, der momentan gefeedbackt werden kann, wieder. Natürlich wird kein 1,5°C-Szenario betrachtet. Zur Erinnerung: Laut Wuppertal Institut würde dies bedeuten mindestens -60 % CO2-Minderung bis 2025, mindestens -85 % bis 2030 und Netto null 2035 sowie einen jährlichen Ausbau von Wind- und Solarenergie von zusammen mindestens 25 bis 40 GW pro Jahr [1]. Um 2035 Netto null zu erreichen, ergäbe sich so eine installierte Leistung von 500 bis 700 GW. Im NEP wird hingegen in dem „ambitioniertesten“ Szenario lediglich mit einer installierten Leistung an Wind- und Solarenergie von 245 GW im Jahr 2035 gerechnet [2]. Und nicht nur das ist viel zu gering. Weitere ungenügende Annahmen wurden zum Beispiel in der Entwicklung des Stromverbrauchs getroffen, wodurch dessen wichtiger Beitrag zur Dekarbonisierung anderer Sektoren vernachlässigt wird.

Wenig überraschend kommt es also mit den getroffenen Annahmen zu viel zu niedrigen CO2-Reduktionen, die mit dem Pariser Klimaabkommen nicht vereinbar sind. Das „ambitionierteste“ Szenario erreicht gerade mal -79% Reduktion der CO2-Emissionen des deutschen Kraftwerksparks bis 2035 und ist damit, gerade unter Betrachtung der Tatsache, dass der Energiesektor deutlich leichter zu transformieren ist als viele anderen Sektoren, absolut unzureichend für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels. Auch die Wissenschaft kritisiert schon lange, dass so keine sachgerechte Netzplanung gelingen kan und, dass endlich Paris-konforme Annahmen zugrunde gelegt werden müssen [3].

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Also was nun tun?

Wir, Fridays For Future Deutschland, haben eine Stellungnahme zum NEP geschrieben und eingereicht. Einzelne Ortsgruppen werden diese Stellungnahme in ihrem Namen ebenfalls einreichen. Unsere Kritikpunkte werden jedoch umso mehr beachtet und erzeugen deutlich mehr Druck, je öfter sie eingereicht werden. Deswegen kannst Du unsere Stellungnahme hier herunterladen. Anschließend musst du lediglich deinen Namen drunter setzen und kannst sie hier bis zum 05. März einreichen. Alternativ kannst Du auch eine Mail an konsultation@netzentwicklungsplan.de schicken mit dem Text im Anhang.Das Ganze geht auch ganz schnell – wir zählen auf dich!

So hoffen wir, dass schon bald 1,5°C-kompatible Szenarien bei der Planung unseres Energiesystems betrachtet werden und unser Stromnetz für und nicht gegen die Energiewende gebaut wird. Gemeinsam kämpfen wir für eine klimagerechte Welt!

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PS: Mehr Infos zum Netzentwicklungsplan gibt es übrigens hier: [5]


Quellen:

Hanau ist überall.

Heute, am Freitag, dem 19.2.2021, jährt sich zum ersten Mal der unmenschliche und rassistische Anschlag von Hanau.

Dieser Anschlag hat eine Welle von migrantischer Selbstorganisierung ausgelöst wie z. B. durch die Initiative 19.2. oder auch durch die Migrantifa in verschiedenen Städten bzw. Bundesländern. Der Anlass der Selbstorganisierung ist traurig und steht stellvertretend für die rassistischen Strukturen in Deutschland, für institutionellen Rassismus in der Polizei, in der Politik und im Staat. Denn den Forderungen nach Gerechtigkeit, lückenloser Aufklärung, Erinnerung/Gedenken und politischen Konsequenzen kommen die Polizei, die Politik und auch der Staat nicht nach.

Es ist erschütternd, das Hanau kein Einzelfall und Tobias R. kein Einzeltäter ist. Er hat nachweislich seine Tat weit im Voraus seit mindestens Frühjahr 2019 geplant. Dennoch müssen die traumatisierten, von Rassismus betroffenen Personen und Angehörigen der Opfer von Hanau sich selber organisieren und diese Forderungen aufstellen. Das ist retraumatisiernd! Leider ist es klar, auf welcher Seite der Staat steht: auf der Seite des Rassismus, da er solche Anschläge duldet und die Betroffenen in Stich lässt! Dieser Staat ist faschistisch unterwandert und das dürfen wir nicht zulassen.

Wir dürfen die Opfer aus Hanau nicht vergessen! #SayTheirNames

In tiefem Gedenken an:

– Ferhat Unvar

– Hamza Kurtović

– Said Nesar Hashemi

– Vili Viorel Păun

– Mercedes Kierpacz

– Kaloyan Velkov

– Fatih Saraçoğlu

– Sedat Gürbüz

– Gökhan Gültekin

Bitte organisiert euch, werdet und bleibt laut und seid aktiv gegen Faschismus und Rassismus! Klimagerechtigkeit geht nur antifaschistisch!

Hier findet ihr das Statement der deutschen Klimagerechtigkeitsbewegungen, an dem sich auch Fridays for Future Deutschland mitbeteiligt hat.

Statement aus der Klimagerechtigkeitsbewegung zum Jahrestag des Anschlags von Hanau

„Es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind.

Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben.“

Initiative 19. Februar Hanau

Der rassistische Anschlag in Hanau hat uns alle erschüttert: Ein Rassist hat neun Menschen ermordet. Wir dürfen ihre Namen niemals vergessen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Doch wir hätten nicht überrascht sein dürfen. Nach der Selbstenttarnung des NSU. Nach dem Mord an Walter Lübcke. Nach dem Terroranschlag in Halle nur wenige Monate zuvor. Der Attentäter von Hanau war getrieben von der gleichen rassistische Ideologie, dem gleichen antisemitischen Verschwörungswahn wie viel zu viele andere in diesem Land. Die genauen Verstrickungen von Polizei, Verfassungsschutz und Neonazi-Strukturen in die Tat sind noch viel zu wenig aufgeklärt. Klar ist aber schon jetzt: rassistische Razzien in Shisha-Bars, Hetze gegen „Clan-Kriminalität“ und „besorgte Bürger“, die auf Demos zusammen mit Nazis laufen, haben dem Attentäter den Weg bereitet. Das Problem sind nicht „nur“ ein paar bewaffnete Neonazis oder „Einzeltäter“. Ein Rassist konnte in Hanau neun Menschen erschießen, weil wir ein gesamtgesellschaftliches Rassismusproblem haben. 

„Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen“: Das fordert die Initiative 19. Februar Hanau. Wir als Bewegung für Klimagerechtigkeit schließen uns dieser Forderung an. Wir sind solidarisch mit den Angehörigen der Ermordeten und mit allen Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Es sind ihre Stimmen, die am 19. Februar aus Lautsprechern im ganzen Land schallen werden. Wo rechter Hass, Verschwörungsideologie und Terror sich ausbreiten und vom „Verfassungsschutz“ bis in den Bundestag zu Tage treten, da gibt es keine neutrale Position. Wir müssen uns entscheiden: Faschismus oder Antifaschismus. 

Der Kampf für Klimagerechtigkeit muss antirassistisch sein. Das bedeutet: historische Verantwortung anerkennen, aktuellen Ungerechtigkeiten entgegentreten, kämpfen für eine Zukunft mit Bewegungsfreiheit, Menschenrechten und sicherem Zuhause für alle. Als Klima-Aktivist:innen sind wir Teil einer Gesellschaft, die Rassismus und Antisemitismus tagtäglich reproduziert, und darin müssen wir uns positionieren. Wir sehen es deshalb als Aufgabe der ganzen Klimabewegung an, das Bündnis „Initiative 19. Februar Hanau“ sowie die Migrantifa-Bewegung und die vielen anderen Gruppen und Initiativen in ihrem Kampf gegen rassistischen Terror, Polizeigewalt und Nazi-Netzwerke zu unterstützen.

Wir rufen Euch deshalb auf: Geht am 19. Februar zu einer der dezentralen Kundgebungen in Eurer Stadt – wenn es noch keine gibt, dann hört Euch um und schaut, ob ihr selbst eine organisieren könnt! Unterstützt dabei migrantische Selbstorganisierungen und Antira-Gruppen, seid solidarisch und behutsam, denn es ist der Tag eben dieser Perspektiven. Achtet auf Abstand und Maske – und gedenkt der Toten von Hanau. Aber bleibt nicht beim Gedenken. Steht auf, wenn ihr Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung erlebt. Geht auf die Straße gegen Neonazis, Coronaleugner*innen, die AfD und Rassismus überall. Denn Klimagerechtigkeit geht nur antifaschistisch & antirassistisch!

Mehr Infos: https://19feb-hanau.org/

Unterzeichner:innen:

  • Afrique Europe Interact
  • Alle Dörfer Bleiben
  • Am Boden bleiben
  • AniCA – Animal Climate Action
  • Antirassitische Gruppe Mainz
  • ausgeCO2hlt
  • AStA der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung
  • Attac Deutschland
  • BI stoppt Temelin
  • Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie
  • BürgerBegehren Klimaschutz
  • BUNDjugend
  • Café 2Grad Frankfurt
  • Ende Gelände
  • Fossil Free Lüneburg
  • Fridays for Future Deutschland
  • FFF Bad Nenndorf
  • FFF Bamberg
  • FFF Berlin
  • FFF Darmstadt
  • FFF Falkensee
  • FFF Frankfurt am Main
  • FFF Freiburg
  • FFF Heidelberg
  • FFF Ingolstadt 
  • FFF Leipzig
  • FFF Magdeburg 
  • FFF Marburg
  • FFF Nürnberg
  • FFF Schorndorf
  • FFF Weil der Stadt
  • FFF Worms
  • FFF Wülfrath
  • Gegenstrom Hamburg
  • Interventionistische Linke [iL*]
  • JunepA (Junges Netzwerk für politische Aktionen) AG Klima
  • KlimaAktion Mainz
  • klimAttac Frankfurt am Main 
  • Klimabande Bremen
  • Klimacamp Rheinland
  • Lützerath lebt
  • Roland Meister (Rechtsanwalt des Vaters eines der Opfer von Hanau)
  • Sand im Getriebe
  • stopA14ff
  • Students for Climate Justice Regensburg
  • Students for Future Deutschland
  • Unicorn-Power.TV
  • vegan4future
  • Wolfenbütteler Atom(undKohle)AusstiegsGruppe
  • XR Berlin
  • XR Bremen
  • XR Darmstadt
  • XR Dresden
  • XR Freiburg
  • XR Göttingen
  • XR Hamburg-West
  • XR Heidelberg
  • XR Magdeburg
  • XR Münster 
  • XR Potsdam
  • XR Thüringen
  • XR Trier 
  • XR Zwickau
  • Zugvögel – Grenzen überwinden
  • 350.org Deutschland

Back to Paris oder mit Vollgas in die Krise? Wochen 3&4

In den letzten zwei Wochen ist so einiges passiert – Lara hat es für euch zusammengefasst. Der Weltrisikobericht zeigt deutlich auf, dass unsere Zukunft maßgeblich durch die voranschreitende Klimakrise bestimmt werden wird, außerdem hat der neue US Präsident an seinem ersten Amtstag, eine fürs Klima bedeutende Entscheidung getroffen und vieles mehr!

🇺🇸 Welcome back! – Wiedereintritt der USA in das Pariser Klimaabkommen

Am 20.01. wurden Joe Biden und Kamala Harris als neuer Präsident bzw. Vizepräsidentin der USA eingesetzt. Eine der ersten Amtshandlungen Bidens war der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen. Der vorherige US-Präsident Donald Trump – der wissenschaftliche Fakten zur Klimakrise schlichtweg leugnete – war zuvor aus dem Abkommen ausgetreten. Während seiner Amtszeit stiegen die Emissionen der USA im Gebäudesektor, Verkehr und der Industrie – nur im Energiesektor konnte er zum Glück nicht mehr verhindern, dass Kohle sich immer weniger lohnt. Nun hat der neue US-Präsident Biden also viel aufzuholen: Zwar sind die USA mit  der Unterzeichnung des Dekrets durch den Präsidenten innerhalb von 30 Tagen wieder offizielles Mitglied des Paris-Abkommens, um aber auch wirklich vollwertiges Mitglied zu sein, muss die US-Regierung spätestens einen Monat vor dem UN-Klimagipfel in Glasgow im November 2021 einen neuen CO2-Minderungsplan einreichen. Die USA stoßen nach China weltweit die meisten Treibhausgase aus und ihre Pro-Kopf-Emissionen übersteigen auch die Chinas bei weitem. Um eine 1,5°C-konforme Politik zu machen, müssen die Emissionen bis 2030 drastisch sinken. Biden hat bereits angekündigt, 2 Billionen Dollar innerhalb von vier Jahren für saubere Energie und Umweltgerechtigkeit auszugeben und will unter anderem den Stromsektor bis 2035 CO2-frei machen. Dadurch dass die Demokratische Partei die Mehrheit in sowohl Kongress als auch Senat innehat, sind die Chancen des Projektes gewachsen . Doch Bidens Plan, bis 2050 klimaneutral zu sein, ist nicht ausreichend, es müssen jetzt schnell Taten folgen und Emissionen drastisch reduziert werden. Das schreiben auch zwölf Klima-Aktivist:innen aus der ganzen Welt, die sich in einem offenen Brief an die neue US-Regierung gewandt haben. Sie fordern, sich an wissenschaftlichen Erkenntnisse zu halten, das heißt jetzt schnell und effektiv Emissionen einzusparen und Klimagerechtigkeit umzusetzen, das heißt die Rechte der Menschen aus dem Globalen Süden zu achten und Ausbeutung zu stoppen. Den Brief könnt ihr hier lesen (in Englisch): https://news.trust.org/item/20210120104010-143ir

😮 Erdgas-Pipeline, Fake-Umweltstiftung und  verschleppte Energiewende – #MitVollgasInDieKrise

Die Ergas Pipeline Nordstream II ist schon seit langem umstritten. Die Pipeline soll Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren. Die Kritikpunkte daran sind vielfältig: So stimmte aktuell beispielsweise das EU-Parlament für den Stopp des Pipeline-Baus, da der bekannte Oppositionspolitiker Nawalny aktuell in Russland inhaftiert wurde, nachdem er aus Deutschland zurückkehrte, wo er sich von einem Giftanschlag erholt hatte . Auch umwelt- und klimapolitisch ist die Pipeline ein Desaster. Nicht nur gefährdet die Pipeline die Winterquartiere von Seetauchern und Meeresenten in der Ostsee – bei der Förderung, Transport und Nutzung von Erdgas entstehen auch Methan-Emissionen. Methan ist ein Treibhausgas wie auch CO2, heizt aber die Erderwärmung ca. 25 mal so stark an. Das macht eindeutig, warum der fossile Energieträger Erdgas keine Brückentechnologie in der Energiewende ist. Dies zeigt auch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW). Die von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern gegründete „Klimastiftung MV“, die den Pipeline-Ausbau fördern will, hat dementsprechend mit Klimaschutz wenig zu tun. Statt weiterhin auf fossile und klimaschädliche Energieträger zu setzen, um den Energiebedarf in Deutschland zu decken, müssen erneuerbare Energien stärker gefördert werden. Unter anderem in Rostock, Heidelberg, Hannover, Berlin, Lubmin, Warnemünde, Schwerin, Zug und Freiburg gingen deshalb Aktivisti unter Beachtung der aktuellen Corona-Vorschriften auf die Straße, organisierten Banner-Drops und andere kreative Organisationen um gegen die Pipeline zu protestieren und auch im Netz waren wir unter dem Hashtag #MitVollgasInDieKrise für eine wirkliche Energiewende laut. Doch trotz aller Kritik und Proteste wird die Pipeline im Moment weitergebaut.

❗️ Die Klimakrise ist die aktuell weltweit größte Gefahr – sagt der Weltrisikobericht

Für alle, die sich den Ausmaßen der Klimakrise immer noch nicht bewusst sind, hat das Weltwirtschaftsforum (WEF) es nun nochmal schriftlich vorgelegt: Die Klimakrise, die daraus entstehenden Extremwettereignisse, die Umweltschäden und das Versagen in der Einhaltung des 1,5°C-Limits sind laut dem aktuellen Weltrisikobericht die größten Risiken weltweit. Das Forum und seine Partnerorganisationen betonen, dass beim Wiederaufbau von Gesellschaft und Wirtschaft Klimaschutz zwingend berücksichtigt werden muss. Die Geschäftsführerin des WEF rief dazu auf, neue wirtschaftliche und soziale Systeme zu gestalten, die die kollektive Wiederstandsfähigkeit verbessern und gesellschaftliche Spannung zu bekämpfen. Die Forderung nach System Change also nicht nur auf den Straßen, sondern auch auf TOP-Management-Ebene des Weltwirtschaftsforum? Wie ernst das gemeint ist und ob die weltweite Politik- und Wirtschaftselite das Risiko endlich ernst nehmen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen: Ab dem 25.01 treffen sich Staats- und Regierungschef:innen und Unternehmenschef:innen digital, statt wie sonst in Davos. Eingeladen ist auch Greta Thunberg, die in der Vergangenheit wiederholt aufrüttelnde Worte an die Teilnehmer:innen des Weltwirtschaftsforums gerichtet hat.

📉Größte jemals durchgeführte Studie zur Klimakrise: Nur 10% der Befragten glauben, dass politische Entscheidungsträger:innen genug tun 

Die größte jemals durchgeführte Studie zu Einstellungen der Menschen gegenüber die Klimakrise  „People’s Climate Vote“ befragte 1,2 Mio. Menschen in 50 Ländern, indem sie Handy-Spiele nutzten, um die Menschen zu erreichen und zu befragen. Das Ergebnis: Von den Befragten war die klare Mehrheit, 64%, der Meinung, dass die Klimakrise ein Notfall ist – und nur 10% dachten, dass die politischen Entscheidungsträger:innen weltweit genug gegen die Krise tun. Cassie Flynn, Strategic Adviser bei dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP, die diese Umfrage gemeinsam mit der Universität in Oxford durchgeführt haben, sagte zu den Ergebnissen der Studie: „Zunehmend mehr Menschen sagen auch während der Pandemie: ‚Der Klimawandel ist ein Notfall und hier ist, wie wir ihn lösen wollen'“. Die Mehrheit der Befragten  aus der ganzen Welt war der Meinung, dass die Erhaltung von Wäldern und Land (54%), erneuerbare Energien (53%) klimafreundliche Landwirtschaft (52%) und mehr Investitionen in grüne Unternehmen und Jobs (50%) nötig seien, um die Klimakrise zu stoppen. Flynn weiter: „Die Menschen wollen, dass ihre Stimme gehört wird, auch wenn sie im Moment Angst haben und es so viel Instabilität gibt. Sie haben dennoch Ideen, wie wir aus dieser Krise herauskommen können. Politiker:innen und weltweite Entscheidungsträger:innen müssen zuhören!“

💶Studie zeigt: Deutschland schummelt bei der Klimafinanzierung

Die Länder, die historisch am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, sind aktuell diejenigen, die am stärksten von den Konsequenzen der Krise betroffen sind. Wiederaufbauarbeiten nach Extremwetterereignissen, Versorgung der Bevölkerung in Dürrezeiten etc. bedeuten dabei auch eine finanzielle Belastung für die Länder des Globalen Südens. Laut Brot für die Welt müssen die Länder des Globalen Südens ab 2020 ca. 150 Milliarden US-Dollar für Finanzierung jährlich für Anpassungsmaßnahmen ausgeben, ab 2030 könnten es sogar 300 Milliarden US-Dollar sein. In einem Schuldenreport warnten Miseror und „Erlassjahr“ Anfang 2020, dass Länder des Globalen Südens, insbesondere kleine Inselstaaten im Pazifik und der Karibik und Staaten in der Sahelzone, sich daher hoch verschulden müssen, um mit den Folgen der Klimakrise – die sie nicht verursacht haben – umzugehen. Das ist nicht gerecht. Daher fordern die Länder des Globalen Südens regelmäßig auf den internationalen Klimagipfeln Kompensationen für Verlust und Schäden. 2009 versprachen die Industriestaaten, die die Verantwortung für die Klimakrise tragen, jährlich 100 Milliarden US-$ für Klimafinanzierung auszugeben. Diese Klimafinanzierung soll den am stärksten betroffenen Ländern helfen, sich an die Folgen der Klimakrise anzupassen und die Transformation hin zu einer klimagerechten Gesellschaft zu vollziehen. Doch nicht nur ist die Summe angesichts der tatsächlich entstehenden Schäden und finanziellen Belastung zu gering – die Industriestaaten versuchen auch alles mögliche, um sich um die Zahlungen zu drücken. So wird bespielsweise Geld, das bereits jetzt für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ausgegeben wird, in die 100 Milliarden US-$ eingerechnet – bei den betroffenen Staaten kommt dadurch jedoch nicht mehr an. Eine aktuelle Studie zeigt zudem, dass Deutschland fast die Hälfte der Klimafinanzierungszahlungen (44%) in Form von Krediten ausgibt – ein zynischer Gedanke, angesichts der Tatsache, dass die Länder des Globalen Südens diese Kosten überhaupt erst auf sich nehmen müssen, weil Länder wie Deutschland und die USA über Jahrzehnte hinweg ihren Wohlstand angehäuft haben, indem sie die Klimakrise angeheitzt haben. 

❓ Das K in CDU steht für Klimaschutz – Armin Laschet wird CDU-Vorsitzender

Die CDU hat einen neuen Parteivorsitzenden gewählt. Armin Laschet setzte sich gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch. Diese Wahl ist wichtig, zum einen aufgrund des Einfluss des Parteivorsitzenden auf die Partei, zum anderen, weil in der Vergangenheit der Parteivorsitz auch oft mit der Kanzler:innen-Kandidatur einherging. Klimapolitisch hatte keiner der drei Kandidaten viel zu bieten. Als amtierender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zeigt sich bei Armin Laschet konkret in der Praxis, dass er die Sorgen der Menschen, die aufgrund der Klimakrise Angst um ihre Zukunft haben und derjenigen, die schon jetzt aufgrund verfehlter Energiepolitik ihr Zuhause zugunsten von Koheltagebau verlieren, auf die leichte Schulter nimmt. Laschet mahnt bei jeder sich bietenden Gelegenheit, es mit dem Klimaschutz doch bitte nicht zu übertreiben und bremst den Kohleausstieg in NRW aktiv aus . Unter seiner Regierung wurde der Hambacher Forst für den Kohleabbau trotz massiver Proteste in großen Teilen gerodet und zahlreiche Dörfer zerstört, wie aktuell beispielsweise Lüzerath. Außerdem wurde mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen, trotz  Menschenrechts- und Umweltbedenken. In dem Zukunftspapier, das Laschet und Spahn kürzlich vorlegten, kam das Wort „Klima“ nur ein einziges Mal vor – als es um gutes „Klima“ für „Unternehmergeist“ ging. Es lässt sich also bezweiflen, ob die CDU und ihr neuer Parteivorsitzender für die Zukunftsaufgabe Klimaschutz aktuell gewappnet sind. Dementsprechend protestierten wir am Tag der Wahl auch in mehreren Städten u.a. vor den Büros der drei Kandidaten.

🏘Lützerath zerstört – Pödelwitz bleibt

Nur zwei Tage nach der Wahl Armin Laschets wurde in NRW, wo er als Ministerpräsident regiert, das Dorf Lüzerath abgerissen – trotz Protesten von Anwohner:innen und Klimaschützer:innen. Zuletzt hatte eine Studie gezeigt, dass fünf der der Dörfer im rheinischen Braunkohlegebiet gerettet hätten werden können, da die Kohle, die in ihrem Boden steckt, nicht für den Betrieb des Kohelkraftwerks Garzweiler II benötigt wird. Doch die fünf Dörfer, Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Beverath, wurden der Zerstörung preisgegeben und die Hälfte der Anwohner:innen bereits umgesiedelt. Auch wenn Lüzerath nicht zu den in der Studie erwähnten Dörfern gehört, ist klar: Kein Mensch sollte mehr sein Zuhause verlieren für einen viel zu verspäteten Kohleausstieg, der die Klimakrise anheizt. 
Anderorten konnte unterdessen ein Erfolg errungen werden: Nach zahlreichen Protesten hat die sächsiche Regierung schon im Koalitionsvertrag 2019 zugesichert, das Dorf Pödelwitz nicht wegbaggern lassen zu wollen. Nun ist es auch amtlich: Pödelwitz bleibt! Andere Dörfer sowohl in der Lausitz, als auch im rheinischen Braunkohlegebiet sind jedoch weiterhin bedroht. Daher werden wir uns auch 2021 weiterhin dafür einsetzen, dass alle Dörfer bleiben.

⛺️ Klimacamp Augsburg ist weiterhin im Widerstand und auch medial vertreten! 
Das Klimacamp Augsburg ist das am längsten und am häufigsten medial vertretende Klimacamp in Deutschland. Es existiert bereits seit dem 1.7.2020 und zählt seit dem heutigen Tag (30.1.21) 214 Tage durchgehenden Widerstands gegen die Klimakrise. Nun haben es die Ausburger:innen mit Vorstellung des Klimacamps in die Tagesthemen geschafft. Schaut rein! – Hier die ganze Folge!

Aktuelle Lage im Amazonas

Nun, die Brände im Amazonas sind nach wie vor da und inzwischen wurde auch der Kipppunkt im Amazonas überschritten. Außerdem wurde Bolsonaro als korrupteste Person 2020 eingestuft und eine neue Studie wurde veröffentlicht,die aufzeigt, dass mehr Geld gespart wird, wenn der Regenwald geschützt wird. Wieso der indigene und internationaler Widerstand immer stärker werden und wie sich die aktuelle Lage äußert, erfahrt ihr hier in dem Sonderbericht geschrieben von Sophia

Der Amazonas brennt weiter und die illegalen Brandrodungen werden von Bolsonaro gedeckt, dazu ist die Abholzung auf einem 12 Jahres Hoch. Denn der Ur- und Regenwald, wird mit so einer immensen Geschwindigkeit zerstört, wie seit 12 Jahren nicht. Dies bedeutet, dass jede Minute drei Fußballfelder Ur- und Regenwald gerodet werden. 11.000 Quadratkilometer Wald ist zwischen August 2019 und Juli 2020 zerstört worden. Das sind mehr als 600 Millionen Bäume. Diese Zahlen wurde mit Satelliten erforscht und die Daten decken Regen- und Trockenzeit ab. Außerdem wurde bekannt gegeben, dass der Kipppunkt im Amazonas überschritten wurde und dies unumkehrbare dramatische Folgen auf unser aller Überleben haben wird.

Dennoch tätigt Bolsonaro die Aussage „Umweltorganisationen sind ein „Krebsgeschwür“.Nun dies sagte er vor der Erreichung des unumkehrbaren Kipppunkts im Amazonasgebiet. Dies ist die Haltung von ihm, wieso (indigene) Klimaaktivisten um den Amazonas umgebracht werden, wie im Dezember 2020 ein indigener Gewerkschafter der sich für den Erhalt des Amazonas eingesetzt hat. Er wurde vor seiner Familie erschossen. Laut der Morgenpost hat der negativ Preis „der Person des Jahres“ der brasilianische Präsident Bolsonaro verliehen bekommen. Denn er ist korrupter und tut mehr für die Organisierung von Kriminalität als der ehemalige US Präsident Trump und der derzeitig türkische Staatsoberhaupt Erdogan. 

Dennoch belegt eine Studie, dass mehr Geld eingespart wird, wenn der Amazonas Regenwald geschützt wird statt abgeholzt. Es zahlt sich vierfach aus. Eine Berliner Studie fand in Zusammenarbeit mit Klimaforscher:innen aus der USA heraus, dass 1€ der in den Erhalt des Amazonas Regenwaldes investiert wird, 4.40€ in anderen Klimaschutzmaßnahmen einspart. Zwischen 2030 und 2070 wird der Erhalt des Amazonas Regenwaldes etwa 5 Milliarden Euro kosten, aber es zahlt sich fünf Mal mehr wieder aus. Denn fünf Mal mehr, 25 Milliarden Euro, wird eingespart für andere Klimaschutzmaßnahmen.

Der indigene und internationale Widerstand wächst und lässt sich nicht kleinkriegen! Zurzeit läuft eine Anklage gegen Bolsonaro von indigenen Klimaaktivist:innen mit der Unterstützung von internationalen Aktivist:innen.

Ein Dorf bleibt standhaft, während das Stadtleben immer heißer wird! Woche 1&2

In unserem ersten Wochenbericht des Jahres 2021, fassen Sophia und Nikah euch die wichtigsten klimarelevanten Ereignisse der letzten zwei Wochen zusammen. Sie bechreiben, wie ein Dorf standhaft bleibt, warum das Stadtleben immer heißer wird und vieles mehr.

🏡 Das Dorf der Unbeugsamen

Letztes Jahr gab es noch Großdemos, Ende Gelände Aktionen und seitdem existiert auch die Dauermahnwache. Die Rede ist von Lützerath, einem Dorf direkt am Tagebau Garzweiler II. Das Dorf soll dem Tagebau weichen, der Großteil der ursprünglich 100 Bewohner wurde schon umgesiedelt. Als letztes Jahr dann die L277 von RWE aufgerissen wurde, war der Aufschrei nicht nur bei Alle Dörfer bleiben groß. Jetzt soll das Dorf den Baggern von RWE weichen. Die haben allerdings mal wieder nicht mit Widerstand gerechnet: Aktivisti vor Ort besetzten an Tag X, dem 05.01.2021, zu fünft ein Haus. Alle Aktivisti wurden auf Antrag von RWE von der Polizei geräumt und kassierten natürlich Anzeigen. Doch das hält dort niemenschen auf, der Widerstand geht weiter! Immer aktuell informiert werdet ihr auf dem Twitteraccount von Lützi Bleibt: twitter.com/LuetziBleibt. 

🛰Satellitenbilder zeigen Regenwaldzerstörung

Dass 43 Millionen Hektar Amazonas Regenwald einfach vollends zerstört wurden und die Zerstörung weiter voranschreitet, ist ungeheuerlich. Noch ungeheuerlicher ist, dass diese immens große Zerstörung nun auch auf Satellitendaten sichtbar ist, die Satelliten uns senden. Diese massive Zerstörung ist aus dem All erkennbar! Diese Daten wurden in 27 Gebieten zwischen 2004 – 2017 gemessen. Die am stärksten betroffenen Länder sind um den Amazonas, also z. B Brasilien, Kolumbien, Peru, Bolivien etc. Bolsonaro treibt seit seinem Amtseintritt ab 2019 die Regenwaldzerstörung gezielt an und nimmt der indigenen Bevölkerung immer mehr Rechte weg und bringt sie gezielt um.Nur als Vergleich: 33.5 Millionen Hektar beträgt die Fläche von ganz Deutschland! 

🔥Brände in Australien schwelen weiter

Anfang 2020 brannten immens große Gebiete in Australien ab. Die Bilder von den Bränden gingen um die Welt. Zurzeit bedrohen Buschbrände die Vororte der Millionenstadt Perth seit Samstag letzter Woche. Rund 230 Hektar wurden verbrannt, die Brände rund um Perth sind nicht gelöscht und lodern weiter. Diese Brände sind brennend gefährlich! Etwa 60 Menschen mussten um ihr Leben fliehen und wurden vorerst in Notunterkünften untergebracht. Als ob das noch nicht genug wäre, brannte vor Wochen die Hälfte einer Insel östlich von Australien ab. 

🥵Heiß, heißer, Stadtleben

Ein amerikanisch-kanadisches Wissenschaftsteam hat sich mit den Folgen der kommenden Erdwärmung speziell für Städte auseinandergesetzt. Ihren Berechnungen zufolge wird es in Städten um 1,9 bis 4,4 Grad heißer sein als in der ländlichen Umgebung. Was erstmal icht dramatisch klingt, wird schlimer je höher die Umgebungstemperatur steigt: Bei 40 Grad im Schatten machen knappe zwei Grad mehr einiges aus. Verheerende Folge hat das besonders für alte, kranke und sehr junge Menschen. Deren Körper können mit extremer Hitze noch schlechter umgehen als gesunde Menschen, was einen tödlichen Ausgang haben kann. Die Reaktion unter Anderem der Bundesregierung sind Maßnahmen, um die Städte herunterzukühlen, zum Beispiel mit der immer wieder gerne genutzten Begrünung und Entsiedelung von innerstädtischen Flächen. Was wirklich notwendig wäre, ist ein radikales Umdenken in Politik und Gesellschaft. Es ist noch nicht zu spät für 1,5 Grad! Doch dafür müssen wir handeln. Das Schlimmste an der Studie sind nämlich nicht die Zahlen, sondern dass die Wissenschaftler*innen nicht einmal mehr mit einem Ausgang der Erwärmung unter zwei Grad rechnen.Studie zu Klimawandel in den Städten: Noch heißer als die Umgebung

📄Leag bekommt Studienauftrag zur Braunkohlerenaturierung

Das Umweltbundesamt hat die dringend notwendige Studie zum Wasserhaushalt in der Lausitz und die damit verbundenen Renaturierungsmaßnahmen für stillgelegte Tagebaue ausgerechnet an eine Leag-Tochter vergeben. Wie der Spiegel vorsichtig formuliert, äußern „Kritiker“ Bedenken an der Unbefangenheit der Tochterfirma. Für uns ist klar, dass diese Studie nicht einmal ansatzweise objektiv sein kann. 400.000 Euro bekommt die GmB GmbH dafür, rauszufinden, welche Anteile der Renaturierung Leag zahlt – und welche der Staat. Aktuell gibt es keine andere Möglichkeit, als die durch den Braunkohleabbau entstandenen Löcher mit Wasser zu füllen. So ist in der Lausitz die größte von Menschenhand erschaffene Seenplatte entstanden. Das Problem dabei? Die Region leidet schon jetzt seit Jahren unter Wasserknappheit. Wo das Wasser für die Befüllung der riesige Kraterlandschaft herkommen soll, weiß keiner. Ob durch den Braunkohleabbau oder den Klimawandel, Fakt ist, das Trinkwassermangel in der Region Auswirkungen bis zum 200km entfernten Berlin haben kann. Hinzu kommt, dass in großen Seen im Sommer große Mengen Wasser verdunsten, die nicht wieder nachregnen. Anstatt also weiterhin die Zerstörung mit Wasser abzudecken, ein Konzept, dass schon jetzt beim Ostsee versagt, wird es dringend Zeit, sich nach Alternativen der Renaturierung umzusehen. Es könnte natürlich auch helfen, die Landschaft nicht bis 2038 weiter abzubaggern, aber wir sind ja keine Experten. 

🌳Hambi brennt

Auch vor dem Hambi machten Brände nicht halt. Montagabend, am 11.01.2021, brannte das Baumhaus einer besetzenden Person.Sie erlitt schwerste Verletzungen und wird in einem Krankenhaus behandelt. Zurzeit ist die Ursache des Brandes noch nicht geklärt, wir hoffen das Beste für die verletzte Person.Die Löscharbeiten waren aufgrund der von der Besetzung errichteten Barrikaden schwierig, trotzdem gelang es den Feuerwehrmenschen ein Übergreifen des Brandes auf andere Bäume und Baumhäuser zu verhindern. Auch im Angesicht von Katastrophen bleibt unsere Devise: Hambi bleibt! 

Die Kandidatenwahl der Climate Destruction Union

Das Superwahljahr 2021 hat begonnen!

Die CDU macht am kommenden Wochenende den Anfang und wählt am 16. Januar ihren neuen Parteivorsitzenden. Warum das so wichtig ist? Als jene die Regierung anführende stärkste Partei des Landes kommt der CDU eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Klimakrise zu. Für viele geht es bei der Vorsitzendenwahl aber eigentlich nur untergeordnet um den Parteivorsitz. Die so wichtige inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kandidaten ist öffentlich längst in den Hintergrund gerückt und wird vom Kampf um die Kanzlerkandidatur überlagert. Nach über 16 Jahren Kanzlerschaft tritt Angela Merkel, die in Wahrheit nie eine Klimakanzlerin gewesen ist, nicht mehr zu Wahl an. In der politischen Landschaft bricht folglich eine neue Zeit an.

Aber ist dieser Umbruch, diese Wahl des CDU-Vorsitzenden ein Grund zur Freude? Ein Grund zur Hoffnung im Kampf gegen die Klimakrise und für Klimagerechtigkeit?
Wenn man sich die Kandidaten anschaut, die um die Stimmen der 1001 Delegierten werben, muss man diese Fragen leider entschieden verneinen. Zur Wahl stehen nämlich Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Ihre politischen Lebenswege haben wir bereits hier anschaulich analysiert. Also nur kurz:

Armin Laschet

Als amtierender Ministerpräsident von NRW gilt er als maßgeblicher Architekt des im letzten Jahr verabschiedeten „Kohleausstiegsgesetzes“. Anstatt den Kohleausstieg im Einklang mit dem für Deutschland verbleibenden CO2-Budget zur Einhaltung des Paris-Abkommens zu gestalten, ist der jetzt geplante Kohleausstieg bis 2038 DIE Versündigung an unserer Generation und bedeutet die absolute Verachtung dessen, wozu sich Deutschland international verpflichtet hat.

1500 Menschen verlieren zusätzlich ihre Heimat, weil fünf weitere Dörfer am Tagebau Garzweiler II zerstört werden. Und das obwohl, wie vor kurzem aufgedeckt wurde, die Braunkohle zum Betrieb des angrenzenden Kohlekraftwerks gar nicht benötigt wird1.

Wir sagen #AlleDörferbleiben. Und was sagte Herr Laschet nach der Europawahl 2019? „Aus irgendeinem Grund ist das Thema [Klimaschutz] plötzlich relevant geworden“2. In seinem kürzlich neu veröffentlichten 10-Punkte-Plan taucht das Thema Klimaschutz und Energiewende gar nicht erst auf.3

Norbert Röttgen

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er galt lange als Außenseiter, konnte sich aber ins Gespräch bringen, weil er sich auch Markus Söder als Kanzlerkandidat der CDU-CSU vorstellen kann – na super. Röttgen möchte sich als größter Klimaschützer des Kandidaten-Trios inszenieren.

Er sagt: „Wenn wir immer sagen, wir dürfen nur so viel Klimaschutz machen, damit das Unternehmen nicht nach China ausweicht vor unserer Gesetzgebung, dann ist das immer noch in Gedanken der Gegensatz, dass das Klima und der Klimaschutz die Bedrohung von Industrie ist.“ Jedoch hätte Röttgen als Bundesumweltminister von 2009-2012 bereits die Chance gehabt, seine angeblichen Überzeugungen in die Tat umzusetzen. Stattdessen wollte er den Solarausbau bremsen4 und sprach sich lieber für den Bau von neuen Kohlekraftwerken aus5, denn „die Kohle hat auf Jahrzehnte ihren festen Platz“6 – welch Weitsicht!

Friedrich Merz

Bei allem Respekt mandatspolitisch nichts. Er saß im EU-Parlament und war bis 2009 Abgeordneter des Bundestags, zwischenzeitlich als Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist Merz Vizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU. An FridaysforFuture gerichtet sagte er im November 2020: „Ihr müsst auch mal Widerspruch akzeptieren. Vor allen Dingen an der Stelle, wo es nun wirklich mit Euren steilen Thesen nicht stimmt“, sagte Merz bei der Präsentation seines Buches „Neue Zeit. Neue Verantwortung“7. Das Buch stellte FDP-Chef Christian Lindner vor, seines Zeichens oberster Klimaschutz-Profi. Bitte einmal Trommelwirbel- so eine Story kann man sich nicht ausdenken, oder?

Bis März 2020 war Merz Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland. BlackRock, mit über 7,4 Billionen (!) Dollar8 der größte Vermögensverwalter der Welt, finanziert…

• vier der fünf größten Kohle-Unternehmen;
• drei der sechs größten Unternehmen, welche im kanadischen Alberta Ölsand abbauen;
• fast alle Unternehmen, die im brasilianischen Amazonas Öl fördern;
• alle der vier größeren Ölunternehmen, die in der Arktis nach Öl bohren wollen.9

Damit hat Friedrich Merz wie kaum ein anderer höchstpersönlich die Klimakrise mitverursacht und die Konsequenzen wissentlich in Kauf genommen.

Für uns ist klar: die CDU ist derzeit eine Climate Destruction Union. Keinem der Kandidaten ist die Dringlichkeit und die Notwendigkeit der sofortigen Bekämpfung der Klimakrise auch nur annähernd bewusst. Nur über Paris-konformen Klimaschutz zu reden, aber nicht oder sogar gegensätzlich zu handeln, ist eine politische und moralische Bankrotterklärung.

Wir sind eine Generation, die Politikerinnen und Politiker nicht an ihren leeren Worten und noch nicht eingelösten Versprechen misst, sondern an eingesparten Tonnen CO2.
Wer den Anspruch erhebt, dieses Land zu führen, braucht einen Plan zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5°C!

Bei den Herren Laschet, Röttgen und Merz warten wir auf diesen bislang vergeblich…

1 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kohleausstieg-wirtschaftsministerium-hielt-brisante-studie-unter-verschluss-a-ad86aec0-5f29-4cf4-a005-0c9369ec5bcb
2 https://twitter.com/aktuelle_stunde/status/1132751835419283456?s=21
3 https://www.solarserver.de/2021/01/05/cdu-parteivorsitz-kein-platz-fuer-klimaschutz-im-impulspapier-vom-team-laschet-spahn/
4 https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/solarfoerderung-koalition-will-neue-grenzen/150/32542/139332
5 https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2009-12/roettgen-kohlekraftwerke
6 https://www.derwesten.de/politik/roettgen-haelt-sicheres-endlager-fuer-noetig-id3814342.html
7 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritisiert-greta-thunberg-und-co-klimaaktivisten-fehle-kompromissbereitschaft-a-4cce66c7-2de1-4a27-9c12-1a145f4f14c4
8 https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-staerke-der-algorithmen-die-machtbasis-von-blackrock/25441444.html?ticket=ST-2990388-3nrpP9ygZMDKypngjJfs-ap5
9 https://www.blackrocksbigproblem.com

Here we go again – globaler Klimastreik am 19.3.!

Es ist fünf Jahre her, dass das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet wurde. Es ist drei Jahre her, dass der alarmierende Bericht des IPCC an die Öffentlichkeit gelangte. Es ist zwei Jahre her, dass Jugendliche auf der ganzen Welt auf die Straße gingen, um für ihre Zukunft zu streiken.  Wir wünschten, wir könnten sagen, dass sich die Dinge seither verbessert haben, dass die Welt gerettet und alles in Ordnung sei –  aber das wäre eine Lüge. Die Krise nimmt katastrophale Ausmaße an und bringt uns immer näher zum Point of no Return. Die Untätigkeit der Regierungen und Machthabenden schürt die Flammen der verheerenden Untätigkeit von Minute zu Minute. 

Die Regierenden liefern weiterhin nur vage und leere Versprechungen – doch was wir brauchen, sind keine bedeutungslosen Zielevorhaben oder scheinheilige Netto-Null-Versprechen voller Schlupflöcher, sondern konkrete und sofortige Maßnahmen im Einklang mit der Wissenschaft. Unser CO2-Budget geht zur Neige und damit auch all unsere Aussichten auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziel. Die Klimakrise ist bereits Realität und wird immer gravierender. Wenn wir also die fatalen Szenarien vermeiden wollen, müssen wir endlich kurzfristige, konkrete und konsequente Klimaziele beschließen.

Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir in Zukunft die Ziele für 2030, 2040 oder 2050 bei weitem verfehlen – das Kohlenstoffbudget wird bis dahin bereits vollständig aufgebraucht sein. Was wir jetzt brauchen, sind keine leeren Versprechungen oder weit entfernte und hypothetische Ziele, sondern jährliche verbindliche Kohlenstoffziele und sofortige Emissionssenkungen in allen Bereichen unserer Wirtschaft. 

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung, der die Menschheit je gegenüberstand. Sie kann weder aus einer einzigen Perspektive betrachtet noch gelöst werden, sie erfordert gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze und konsequente Klimapolitik. Unsere Gegenwart und Zukunft kann nicht Vereinbarungen voller scheinheiliger Untätigkeit überlassen werden. Wir lassen uns nicht von den Taten der Verantwortlichen täuschen. Unsere globale Gemeinschaft darf nicht zurückgelassen werden, sie muss Teil des Wandels zum Besseren sein. 

Deshalb streiken wir am 19. März erneut und vereinen unsere Kräfte – wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um katastrophale Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern und unsere Zukunft zu sichern. Die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen überholte Vereinbarungen aufgeben, schnellstmöglich aus fossilen Brennstoffen aussteigen und auf einen gerechten Übergang hinarbeiten, mit einem tatsächlich nachhaltigen System, das in die planetarischen Grenzen passt. Diejenigen, die an der Macht sind, müssen aufhören, die Öffentlichkeit mit leeren Phrasen zu täuschen, sondern anfangen wirklichen Klimaschutz zu betreiben. Die Zeit für leere Versprechungen ist vorbei, jetzt ist es an der Zeit, so zu handeln, als ob unser Leben davon abhängt. Denn das tut es!

Also streike mit uns, weltweit und coronakonform am 19. März – auch in Deiner Stadt!

Ein Jahr, eine Bewegung, ein Rückblick: das war 2020!

Das Jahr 2020 nähert sich dem Ende und wir blicken auf ein bewegtes Jahr zurück. Kürzlich veröffentlichten die ARD ihren dreiviertelstündigen Jahresrückblick. Während zahlreiche Themen beleuchtet wurden, fehlte ein Thema, das entscheidend ist für dieses Jahr 2020, aber auch für die kommenden Jahre: Die Klimakrise.

Dabei wurden wir in diesem Jahr mit den Folgen der Klimakrise konfrontiert, wir haben Waldbrände, Dürre-Wellen und Überschwemmungen erlebt und Temperaturrekorde gemessen. Wir haben auch erlebt, wie eine weltweite Pandemie die globale Klimagerechtigkeitsbewegung vor große Herausforderungen gestellt hat, wie unsere Streiks abgesagt werden mussten  – aber auch, wie dennoch Millionen von Menschen kreative Wege fanden, Klimaschutz zu fordern, wie wir weltweit mutig und solidarisch Zeichen setzten und für die Welt einstanden, in der wir leben wollen.

Wir haben einige Höhen und Tiefen in diesem Jahr miterlebt und vieles gelernt. Lasst uns also gemeinsam auf das Jahr 2020 zurückblicken. 

Das Jahr 2020 – die Fortsetzung des Kampfs für die Klimagerechtigkeit

„Wir müssen alles menschenmögliche unternehmen, um diese Menschheitsherausforderung zu bewältigen“ – so hieß es vor einem Jahr in der Neujahrsansprache unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kurz zuvor war das bei weitem nicht ausreichende Klimapäckchen der Bundesregierung verabschiedet worden und wir bereiteten uns darauf vor, weiterhin Druck auf den Straßen zu machen, damit die Bundesregierung ihren leeren Worten auch Taten folgen lassen würde. So gingen am 17. Januar bei einer regionalen Großdemo in Mainz 12.000 Menschen unter dem Motto „Die Uhr tickt – für unseren Planeten“ auf die Straße, um auf die Dringlichkeit der Klimakrise hinzuweisen, die schon jetzt für Millionen Menschen Realität ist.

Zahlreiche Demonstrierende fanden sich auch rund um das Weltwirtschaftsforum in Davos ein, das wir zum Weltklimaforum machten. Das Thema war in zahlreichen Debatten präsent und Klimaktivist:innen vor Ort machten unsere Forderungen unüberhörbar. Unter ihnen auch die 24-jährige Klimaaktivistin Vanessa Nakate, die in Uganda trotz großer Widerstände, wie Strafen für protestierende Studierende, die Fridays for Future-Bewegung organisiert. In der Berichterstattung über eine Pressekonferenz, in der fünf Fridays for Future-Repräsentatinnen vertreten waren, von denen vier weiß*waren, wurde Vanessa, die einzige Vertreterin von Fridays for Future auf dem afrikanischen Kontinent war, aus dem Bild herausgeschnitten. Dieses Erlebnis kann sinnbildlich für die Erfahrungen der vielen Menschen mit Rassismuserfahrung und der Menschen aus dem globalen Süden stehen, die häufig nicht nur die Folgen der Klimakrise am stärksten spüren, sondern auch schon seit Jahrzehnten ganz vorne im Kampf gegen Naturzerstörung und Klimawandel stehen, und deren Stimmen immer noch viel zu häufig überhört werden. Es war eines der ersten Ereignisse im Jahr 2020, die uns bewusst machen sollten, dass Klimagerechtigkeit nicht ohne Antirassismus möglich ist. 

Siemens schürt Feuer

Dass im Jahr 2020 die Klimakrise nicht mehr nur unsere Zukunft, sondern auch unsere Gegenwart bedroht, wurde mal wieder auch sehr deutlich, als die Bilder von den Buschbränden in Australien um die Welt gingen. Bilder von Bränden, die schlimmer waren, als die im gesamten Jahrzehnt zuvor. Während große Teile des Landes durch die Klimakrise angeheizt in Flammen standen und von Rauchschwaden überzogen wurden, hielt Siemens weiter daran fest, eines der zerstörerischsten Projekte weltweit zu unterstützen: die Adani-Kohlemine in Australien. Siemens hatte einen Vertrag geschlossen, Signaltechnik für die größte Mine der Welt zu liefern, die nicht nur die Klimakrise weiter anheizen wird, sondern auch auf heiligem Land der indigenen Bevölkerung entstehen sollte und jährlich Milliarden Liter Wasser verbrauchen würde. Daher forderten wir von Siemens, die eigentlich versprochen haben, bis 2030 klimaneutral zu werden, die Beteiligung an diesem zerstörerischen und nicht zukunftsfähigen Projekt zu stoppen, mit dutzenden Aktionen überall in Deutschland und einer Petition, die innerhalb nur weniger Tage mehr als 70.000 Unterschriften hatte. 
Anfang Februar protestierten wir vor und in der Versammlung der Aktionär:innen von Siemens. Während wir draußen demonstrierten, mahnte Helena als Sprecherin für Fridays for Future in ihrer Rede vor der Hauptversammlung von Siemens die Aktionär:innen deutlich, ihre Verantwortung für die jetzigen und kommenden Generationen nicht zu verletzten.

Doch nicht nur gegen Kohleminen in Australien, sondern auch gegen Kohlekraftwerke in Deutschland legten wir lauten Protest ein. Schon im Januar hatten wir in einem offenen Brief kritisiert, dass mit Datteln IV inmitten der Klimakrise ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen werden sollte. Als die finnische Ministerpräsidentin in Deutschland zu Besuch war, machten Klimaktivist:innen in Berlin nochmal deutlich, dass Datteln IV nicht ans Netz gehen darf, denn der finische Staatskonzern Fortum ist Hauptanteilseigner des Konzerns Uniper, der Datteln IV entgegen der Empfehlungen der Kohlekomission ans Netz gehen lassen wollte.

Während die großen Konzerne also weiterhin darauf setzten, unsere Zukunft zu verheizen, stiegen die Temperaturen in der Antarktis mit über 18°C auf die höchsten Werte seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Wieder einmal ein höchst alarmierendes Zeichen dafür, dass jetzt schnell gehandelt werden muss. 

Hamburg wählt Klima!

Dieser Meinung waren auch über 60.000 Menschen, die im Februar 2020 in Hamburg kurz vor der Kommunalwahl auf die Straßen gingen. Bei den Wahlen – das zeigten repräsentative Umfragen – war Klima und Umwelt das wahlentscheidende Thema.

Am 19.02.2020 fand der feige und menschenverachtende Anschlag von Hanau statt. Der Täter erschoss aus rassistischen Motiven neun Personen, sowie seine Mutter und sich selbst. Wenn wir diesen Jahresrückblick schreiben, sind unsere Gedanken bei allen Betroffenen und den Angehörigen, deren Leben sich an diesem Tag auf so grausame Art und Weise veränderte. Wir als Fridays for Future solidarisierten uns im Februar etwas verspätet erst am nächsten Tag mit den Betroffenen. Viele Aktivist:innen forderten eine antirassistische Praxis in unserer Bewegung ein, weil Klimagerechtigkeit nicht ohne die Aufarbeitung und Überwindung von Rassismus, Faschismus und Ausbeutung geschehen kann. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema begleitete uns das ganz Jahr und wird es auch weiterhin.

Im Zuge des Anschlags in Hanau gründeten sich Migrantifa-Gruppen und auch in Fridays for Future gründete sich die Migrantifa for Future, in der sich BIPOC’s, migrantische Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sammelten, die in FFF aktiv sind.

Fight every Crisis

Ein ganz anderes Thema, das uns aber auch über das ganze folgende Jahr begleiten sollte, war die Corona-Pandemie. Ende Februar/Anfang März stiegen auch hierzulande die Infektionszahlen zunehmend. Schweren Herzens, aber getreu unseres Mottos „Listen to the Science“ zogen wir im März die Konsequenzen und sagten die geplanten Großstreiks in Bayern ab.

Stattdessen verlegten wir die Demonstrationen unter dem Hashtag #ClimateStrikeOnline ins Netz und organisierten mit dem Programm #WirBildenZukunft innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Online-Webseminare für Klimabildung, die auf Youtube zahlreiche Klicks erhielten, in und über Deutschland hinaus. Auch die Public Climate School der StudentsForFuture vervollständigte die Wissensangebote im Netz.

Immer wieder wurde während des ersten Lockdowns in den Medien die Frage diskutiert, ob Fridays for Future als Bewegung diese Zeit überstehen würde, anstatt zu fragen, wie es Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wohl gelingen würde, die beiden Krisen, Corona-Krise und Klimakrise gemeinsam zu bewältigen. Fast ein Jahr und zahlreiche kreative Aktionen und coronakonforme Proteste später können wir sagen: Wir mussten uns von Anfang an nicht um das Bestehen von Fridays for Future, sondern um die Klimapolitik der Großen Koalition Sorgen machen. 

Der größte Onlinestreik aller Zeiten!

Das wir uns auch von der Corona-Pandemie nicht stoppen lassen würden, zeigten wir schon am 24.April, als wir das erste Mal seit Beginn der Corona-Krise öffentlichen coronakonformen Protest organisierten: Auf unserer Streikkarten trugen sich mehr als 87.000 ein, um zu zeigen, dass sie bei sich vor Ort ein Zeichen für Klimagerechtigkeit setzten und im bisher größten Digitalstreik Deutschlands nahmen rund 214.000 Menschen an dem Youtube-Livestream teil. Gleichzeitig fanden unter Berücksichtigung der Corona-Schutzmaßnahmen zahlreiche kreative Aktionen überall in Deutschland statt und wir sammelten über 15.000 Protestschilder und legten sie vor das Reichtagsgebäude, stellvertretend für all diejenigen, die normalerweise auf der Straße gewesen wären.

Vier Datteln statt Datteln IV

Wie dringend nötig unsere Proteste auch während der Corona-Pandemie sind, um ein Umdenken zu bewegen, zeigte Datteln IV. Denn das höchst umstrittene Kohlekraftwerk, das eigentlich nach den Plänen der Kohlekomission gar nicht mehr ans Netz gehen sollte und gegen das es mehrere Klagen gab, wurde Ende Mai trotz massiver Proteste der Zivilgesellschaft in Betrieb genommen. Das Kohlekraftwerk wird mit Kohle befeuert, die unter anderem aus Kolumbien und Russland kommt und dort unter menschenrechtlich bestenfalls fragwürdigen Bedingungen abgebaut wird und ist klimapolitisch eine Katastrophe. Während zahlreiche europäische Länder den Kohleausstieg schon umgesetzt haben oder in nächster Zukunft erreichen, nahm Deutschland, das mit seinen Plänen für einen Kohleausstieg 2038 sowieso schon nicht mit dem 1,5°C-Ziel konform ist, im Jahr 2020 noch ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb… 

Klimagerechtigkeit heißt Antirassismus

Doch nicht nur die Proteste für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels, sondern auch der Kampf gegen Rassismus brachte weltweit Menschen auf die Straßen und löste Wellen der Solidarität aus. Anlass für die weltweite Aufmerksamkeit für die schon seit 2013 bestehende Black Lives Matter-Bewegung war allerdings ein sehr trauriger, nämlich der brutale Tod des Familienvater Georg Flyod, der durch einen weißen Polizisten ermordert wurde. Flyod war nicht das erste und blieb leider auch nicht das letzte Opfer willkürlicher und rassistischer Polizeigewalt. Black, Indigenous und People of Colour erfahren weltweit tagtäglich rassistische Gewalt und Diskriminierung. Deshalb kann die Auseinandersetzung mit Rassismus und die Solidarität, die durch die Stärke der weltweiten Black Lives Matter-Bewegung ausgelöst wurden, auch nur ein Anfang gewesen sein und muss auch dann weitergehen, wenn die Protestierenden nicht mehr ständig auf den Straßen ihre Rechte einfordern. Dass wir als Fridays for Future uns erst im Juni,  also mehr als eine Woche nach dem Mord an Georg Flyod mit all denjenigen, die gegen Rassismus kämpfen solidarisierten, löste innerhalb unserer Bewegung viele Diskussionen aus und zeigt, dass auch wir noch einiges lernen müssen, um unserer Verantwortung als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung gerecht zu werden. Es gab nur wenige öffentliche Statements. Aber viele Ortsgruppen beteiligten sich an den Black Lives Matters-Protesten, die auch in Deutschland in zahlreichen Städten zehntausende Menschen auf die Straßen brachten. Am 14.06. waren wir Teil des Bündnis #unteilbar, das viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Bewegungen vereinte und unter anderem unter Einhaltung der Sicherheitsabstände mit Menschenketten ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft setzte. 

#KlimazielStattLobbyDeal

Der Juni war vom ersten Tag an ein ereignisreicher Monat für uns. Am 02. Juni 2020 entschied die Bundesregierung über die Corona-Hilfspakete, die die wirtschaftlichen Folgen der Krise abfedern sollten. Wir forderten daher mit coronakonformen Protesten die sozial-ökologische Gestaltung der Milliardenpakete und gingen am 01. Juni in mehr als 50 Städten Deutschlands unter dem Motto #KlimazielStattLobbydeal für ein 1,5°C-konformes Rettungspaket auf die Straßen. Wir vereinten unsere Kräfte mit der Gewerkschaft ver.di und dem Paritätischen Gesamtverband und forderten gemeinsam in der Bundespressekonferenz ein sozial und ökologisch gerechtes Konjunkturpaket. Es waren mit Sicherheit auch unsere Proteste und die zahlreichen, lauten Stimmen aus der Zivilgesellschaft die schließlich verhinderten, dass als Teil des Konjunkturpakets eine Abwrackprämie für Autos mit Verbrenner-Motoren verabschiedet wurde, wie es von Teilen der Politik und der Autolobby zunächst gefordert wurde.

Während wir es schafften diese klimaschädliche Maßnahme zu stoppen, ignorierte die Politik in anderen umstrittenen Fragen die Bedenken der Zivilgesellschaft und zahlte der Lufthansa beispiellose 9 Milliarden Euro, ohne daran irgendwelche ökologischen Bedingungen zu knüpfen.

Die ersten Tage des Junis waren also sehr ereignisreich und wir blieben laut für Klimagerechtigkeit. Am 04. Juni versammelten sich Aktivist:innen vor dem Hauptgebäude des Unternehmen HeidelbergCement, welches nach dem Kohlekonzern RWE das klimaschädlichste Unternehmen im DAX ist. Sie protestierten während der virtuellen Hauptversammlung der Aktionär:innen corona-konform gegen die Untergrabung von Menschenrechten durch das Unternehmen und die mangelhafte Klimabilanz, die – wenn alle Unternehmen eine ähnliche Bilanz vorweisen würden – zu mehr als 10°C Erderwärmung führen würde.

Zum Ende des Junis gingen wir dann in einem Aktionswochenende auf die Straße, um gegen die Rodungen des Danni, eines jahrhunderte alten Waldes in einem Trinkwasserschutzgebiet in Hessen der für eine Autobahn abgeholzt werden soll, zu protestieren. Dies war nur der Auftakt zu vielen weiteren Protesten gegen die Rodungen, die schnell zum Symbol rückwärtsgewandter Mobilitätswende wurden. 

Protestreich ging es auch im Juli weiter. Denn die Bundesregierung legte ein absolut unzureichendes Kohleausstiegsgesetz vor, das den Kohleausstieg herauszögert und zudem teuer und ineffektiv ist. Mehr als 27.000 Wissenschaftler:innen legten in einem Statement gravierende Mängel an dem Gesetz dar und zeigten auf, dass der Kohleausstieg 2030 möglich und dringend nötig ist. In zahlreichen Städten gingen wir deshalb auf die Straßen, um gegen das Kohleausstiegsgesetz, das eher einem Kohleeinstiegsgesetz ähnelte, zu protestieren.

Protestcamps fürs Klima

Klimagerechtigkeits-Aktivist:innen in Augsburg nahmen das Versagen der Politik, den Kohleausstieg ökologisch und sozial gerecht zu gestalten, zum Anlass ein Klimacamp zu gründen. Tag und Nacht protestierten sie neben dem Rathaus und wehrten sich auch juristisch erfolgreich gegen eine Klage der Stadt Augsburg. Weitere Städte folgten ihrem Beispiel und so entstanden überall in Deutschland, zum Beispiel in München, Halle und Hamburg Klimacamps, die zum Anlaufpunkt für alle Menschen wurden, die sich für eine klimagerechtere Welt einsetzen wollen, wurden. Das Klimacamp in Augsburg besteht auch zum Zeitpunkt dieses Berichtes, ein halbes Jahr später weiterhin und Aktivist:innen halfen ein Klimacamp in Ravensburg zu errichten, welches allerdings am 29.12 geräumt wurde. Ihr Engagement sorgte  auch dafür, dass Augusburg nun einen 1,5°C-Plan bekommt. Aktiv ist im Dezember 2020 auch das Klimacamp in Nürnberg. 

Face The Climate Emergency

Doch nicht nur deutschlandweit, sondern auch auf EU-Ebene machten wir den politischen Entscheidungsträger:innen deutlich, dass die Klimakrise nicht mehr warten kann. In einem offenen Brief, den weit über 120.000 Menschen aus 50 Ländern  (https://climateemergencyeu.org/) unterschrieben, forderten wir unter anderem den Stopp der Subventionierung fossiler Brennstoffe, den Einsatz der EU für Anerkennung von Ökozid als Verbrechen vor dem internationalen Strafgerichtshof, jährliche und verbindliche CO2-Budgets und Klima-Strategien, die die am stärksten betroffenen Menschen schützen und Ungerechtigkeit überwinden.

Den Brief übergaben Fridays for Future-Aktivist:innen bei einem persönlichen Treffen mit EU-Komissionschefin Ursula von der Leyen. Wir werden auch weiterhin sehr genau hinschauen, inwiefern die EU unsere Forderungen umsetzt.

Nicht nur in der EU, sondern auch global war der Juli ein wichtiger Monat für Klimagerechtigkeit. Angesichts des anstehenden Treffen der G20-Finanzminister:innen schrieben 20 Fridays for Future-Aktivist:innen aus dem globalen Süden einen deutlichen offenen Brief, in dem sie einen gerechten und nachhaltigen Neustart für die Weltwirtschaft forderten. Durch eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit der Fridays for Future-Gruppen kam ein Online-Treffen mit Finanzminister Scholz zustande, bei dem die Aktivist:innen, darunter Mitzi Jonelle Tan aus den Philippinen und Hilda Nakabye aus Uganda, ihre Forderungen nach konkreter und ehrgeiziger Klimapolitik nochmals deutlich machten.

Im August starten wir ein Projekt in Kooperation mit Aktivist:innen, die zu den meist betroffenen Menschen durch die Klimakrise gehören, das auch im kommenden Jahr eine große Rolle spielen wird. Gemeinsam werden wir 2021 zum Jahr für Klimagerechtigkeit machen!

Eine sozialökologische Verkehrswende?

Wie Klimagerechtigkeit hier bei uns aussehen kann, zeigten wir Ende Juli gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di, indem wir eine sozialökologische Verkehrswende forderten. Im Verkehrssektor sind die Emissionen in den letzten Jahren gestiegen statt gesunken – um das 1,5°C-Ziel einzuhalten müssen wir daher den öffentlichen Nahverkehr stärken und ausbauen und bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Dies machten wir in einer gemeinsamen Pressekonferenz und Kampagne deutlich. Gemeinsam gingen wir für die Verkehrswende mit vielen verschiendenen Aktionen bis in den August hinein auf die Straßen.

Doch nicht nur die Verkehrs- sondern auch die Energiewende bewegte uns im Sommer 2020. Am 14.08 protestierten wir gemeinsam mit Aktivist:innen aus 13 Ländern vor dem neuen Kohlekraftwerk Datteln IV dafür. 

Treffen mit Merkel

Aus dem Protest einer einzelnen Jugendlichen vor dem schwedischen Parlament wurde eine internationale, unüberhörbare Bewegung für Klimagerechtigkeit. Genau zwei Jahre nachdem Greta Thunberg ihren Schulstreik fürs Klima begonnen hatte, traf sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Fridays for Future-Aktivistinnen Greta Thunberg, Anuna de Wever, Adélaïde Charlier und Luisa Neubauer.

Aus dem Gespräch entspann sich eine Debatte um das Handelsabkommen Mercursor mit Brasilien, wo aktueller Regenwald massivst gerodet wird. Nicht zu vergessen ist die indigene Bevölkerung, deren Rechte unter Bolsonaro immens eingeschränkt werden und indigene Aktivistis umgebracht werden. Dennoch ist die indigene Bevölkerung stark an der vordersten Front vertreten. Das Abkommen enthielt keine ausreichenden Klima- und Umweltschutz Verpflichtungen.

Im Oktober kippte schließlich das EU-Parlament unter anderem aus diesem Grund vorerst das Abkommen. Auf die Brände im Amazonas machten wir mit Aktionstagen Ende August nochmal klar und deutlich aufmerksam und forderten ein Gegenmodell zu Handelsverträgen, die die Zerstörung eines des größten CO2-Speichers der Erde und des Zuhause für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten ebenso wie Landraub an indigener Bevölkerung achselzuckend hinnehmen: Ein Lieferkettengesetz zum Schutz globaler Wälder! Gemeinsam mit der Kampagne #TogetherForForests sammelten wir über eine Millionen Unterschriften für ein europäisches Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, Waldzerstörung in ihren Lieferketten zu verhindern. 

The world on fire!

Nicht nur der Amazonas-Regenwald, sondern auch viele weitere Wälder weltweit standen diesen Sommer in Flammen. Die Bilder von den Waldbränden in den USA, die den Himmel orangerot färbten gingen um die Welt. Dies waren jedoch nur einige besonders anschauliche Bespiele, wie die Klimakrise schon jetzt für Zerstörung und Leid sorgt und unsere Zukunft kaputt macht. Deshalb reichten im September junge Menschen in Deutschland und 32 weiteren Ländern Klimaklagen ein, weil die Klimakrise unsere Rechte verletzt. Und nicht nur das: Im September protestierten wir beim globalen Klimastreik am 25.09 weltweit mit 3.211 Aktionen, um eine gerechte, sicherere Gegenwart und eine nachhaltige Zukunft zu fordern. Allein in Deutschland gingen über 200.000 Menschen mit Abstand und Maske auf die Straße und forderten eine ambitioniertere Klimapolitik.

Im Vorfeld des globalen Klimastreiks gestalteten Fridays for Future Aktivist:innen die Zeitunsgausgaben der taz, des Sterns und der Hamburger Morgenpost und zeigten so, wie angemessene Berichterstattung über die Klimakrise und Lösungsansätze aussehen kann. Am sich dem Klimastreik direkt anschließenden Aktionswochenende streikten mehr als zehntausend Menschen gemeinsam mit Anwohner:innen von „Alle Dörfer bleiben“ in den Kohleabbaugebieten für die Energiewende und gegen die weitere Zerstörung von Dörfern und Wäldern für den Klimakiller Kohle.

In einer Recherche mit dem investigativen Journalismus-Netzwerk Correctiv deckten wir auf, dass jede fünfte Kommune in NRW noch immer direkt oder indirekt am Kohlekonzern RWE beteiligt ist, der Deutschlands klimaschädlichstes Unternehmen ist und zu den 100 Unternehmen gehört, die weltweit für 71% der industriellen Treibhausgase verantwortlich sind. Dass das den Menschen in Deutschlands größtem Bundesland mit vielen Kohleabbaugebieten nicht recht ist, zeigten auch die Kommunalwahlen in denen die Klimapolitik das wahlentscheidenste Thema war.

Klima ist wahlentscheidend – und dennoch schaffen es politische Entscheidungsträger:innen größtenteils immer noch nicht eine Politik zu machen, die mit dem 1,5°C Ziel im Einklang steht. Dies ist auch auf EU-Ebene der Fall, der groß angekündigte Green Deal der EU-Komission und ihre Reduktionsziele erfüllen nicht, was in der aktuellen Klimakrise geboten wäre.

Daher präsentierten wir im Oktober unsere EU-Forderungen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren: Die EU muss bis 2030 ihre Emissionen um 80% senken und bis 2035 klimaneutral werden, damit es möglich ist, dass 1,5°C Ziel nicht zu überschreiten. Die EU-Komission sah gerade mal 55% Reduktion vor, welche das Parlament auch durch den enormen Druck aus der Zivilgesellschaft immerhin auf 60% erhöhte. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich schließlich auf das 55%-Ziel.

Wir werden also auch im neuen Jahr weiterhin Druck ausüben müssen, damit die EU wirklich ihre Verantwortung in der Krise wahrnimmt und eine 1,5°C-konforme Klimapolitik umsetzt. Auch bei der Gestaltung der europäischen Agrarpolitik waren wir laut und deutlich mit unseren Forderungen nach einer zukunftfähigen, klimafreundlichen Landwirtschaft dabei. Klimapolitik im Jahr 2020 über unsere Köpfe hinweg zu entscheiden, war nicht mehr möglich!

Wir stellen aber nicht einfach nur Forderungen, sondern zeigen immer wieder auf, welche wissenschaftliche Ergebnisse und Lösungsansätze es gibt. So stellten wir im Oktober unsere Machbarkeitsstudie vor, die das renommierte Wupptertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie gemeinsam mit uns erarbeitet hat. Die Studie zeigt: Es ist möglich in Deutschland eine Politik zu machen, die mit dem 1,5°C Ziel im Einklang ist – wenn der politische und gesellschaftliche Wille da ist. So eine Studie in Auftrag zu geben, wäre eigentlich Sache der Bundesregierung gewesen, spätestens nachdem sie das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hatte. Doch diese hält sich leider immer noch an rückwärts gewandter Politik in den entscheidenen Bereichen fest, statt die so dringend nötige Transformation anzugehen.

Dies zeigte sich exemplarisch am Danni und der verfehlten Verkehrspolitik, die dahinter steckt, wenn im Jahr 2020 ein Wald für eine Autobahn gefällt wird, während der Ausbau von zum Beispiel Schienenverkehr und weitere klimafreundliche Verkehrsstrategien sträflich vernachlässigt werden. Die Proteste für den Erhalt des Dannis weiteten sich dementsprechend zu einer deutschlandweiten Debatte um die Mobilitätswende aus. Auch wenn der Danni trotz des unermüdlichen Engagement von zahlreichen Aktivist:innen schließlich nicht gerettet werden konnte, haben die vielfältigen Proteste doch sehr deutlich gemacht, dass wir hinschauen und unbequem sind, wo unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden und dass Politiker:innen sich nicht darauf verlassen können, damit durchzukommen.

Das zeigten auch verschiedene unserer Ortsgruppen, wie Köln, Bonn, Ravensburg etc., die in Solidarität ebenfalls Baumbesetzungen organisierten oder im Danni vor Ort protesteierten, genau wie andere Akteure wie Ende Gelände oder „Wald statt Asphalt“. Und auch nach der Rodung sind Aktivist:innen vor Ort und in der Umgebung, denn: der Danni ist nicht verloren. Wir bleiben und wir sind unbequem und laut.

Dies gilt auch für die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl. Diese Wahl wird über die Klimapolitik der nächsten vier Jahre bestimmen und damit entscheidend dafür sein, ob wir die Klimakrise noch unter Kontrolle bekommen können. Daher werden wir die Bundestagswahl zur Klimawahl machen. Wir messen die Parteien daran, ob sie glaubhafte Vorschläge vorlegen, wie Deutschland eine 1,5°C-konforme und klimagerechte Politik machen kann.

Als erste der aktuellen Parteien im Bundestag beschlossen die Grünen im November auf Druck ihrer Basis und der Zivilgesellschaft das Bekenntnis zum 1,5°C-Ziel. Bei den anderen Parteien warten wir noch auf Vergleichbares, denn das sollte für alle Parteien, die die enorme Verantwortung übernehmen wollen, die nächsten vier Jahre zu gestalten die Mindestanforderung sein.

Apropos Wahlen: Gute Nachrichten gab es im November aus den USA. Mit dem Wahlsieg von Joe Biden ist nun wieder ein Präsident an der Macht, der wissenschaftliche Fakten anerkennt und dementsprechend auch ankündigte, dem Pariser Klimaabkommen, aus dem die USA unter Trumps Führung ausgetreten waren, wieder beizutreten. Dies war ein deutlicher Lichtblick für die internationale Klimapolitik, die ansonsten 2020 überschattet war von der Corona-Pandemie.

Die eigentlich für November geplante UN-Klimakonferenz in Glasgow wurde wegen des Virus abgesagt. Viele Staaten drückten sich dementsprechend darum, wie im Pariser Klimaabkommen vertraglich festgehalten, ihre Klimaziele fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung 2015 zu überprüfen und nachzubessern. Deutschland und die EU legten zwar neue Ziele vor, diese sind aber bei weitem nicht ausreichend. Die Corona-Krise kann keine Ausrede sein, die noch viel größere Klima-Krise zu ignorieren. Wir werden deshalb im kommenden Jahr ganz klar machen, was wir erwarten, wenn sich die Staats- und Regierungschef:innen bei der nächsten Klimakonferenz treffen. Nämlich dass sie für das 1,5°C Ziel kämpfen müssen!

So setzen wir am fünften Geburtstag des Pariser Klimaabkommen weltweit dann auch unter dem Motto #FightForOnePointFive in insgesamt 1934 Städten in 147 Ländern ein Zeichen für die Welt in der wir leben wollen. Unser globales Versprechen für das Pariser Klimaabkommen unterzeichneten bisher fast 10.000 Inidividuen, 330 Gruppen und 91 Unternehmen.

Und passend zu unserem zweiten Bewegungs-Geburtstag leisteten sich die Regierung und Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen Skandal sonder gleichen. Der SPIEGEL machte öffentlich, wie die Regierung Monate lang eine Studie verheimlichte, die deutliche Worte über die falschen Entscheidungen im Kohleausstiegsgesetz sprach. Klammheimlich lies Altmaier so zum Beispiel unter den Tisch fallen, dass die Zerstörung der Dörfer im rheinischen Braunkohlerevier völlig unnötig ist. Die Empörung darüber war groß, nicht nur in der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Fünf Jahre Paris-Abkommen, die Wahlen in den USA, die globale Corona-Pandemie: 2020 wird sicherlich in die Geschichtsbücher eingehen. Es war in vielerlei Hinsicht ein hartes Jahr für jede:n einzelne:n von uns, aber auch für uns als Bewegung. Wir konnten uns nicht mehr in Präsenz sehen, mussten neue Wege finden, sowohl um unsere Lieben zu sehen, ohne sie zu gefährden, als auch, um unseren Protest sichtbar zu machen. Wir sind durch einige Höhen und Tiefen gegangen in diesem Jahr. Wir haben die Folgen der Klimakrise deutlich gesehen und gespürt, aber auch immer wieder die Hoffnung und Solidarität der vielen Menschen, die sich gemeinsam auf vielfältige Art und Weise für eine bessere, gerechtere Zukunft einsetzen. Wir haben viel gelernt und einige Gedankenanstöße mitgenommen, die uns in das neue Jahr begleiten werden.

Und wenn wir auf dieses Jahr 2020 zurückschauen, können wir auch sagen: Wir haben unglaublich viel erreicht.

Danke an jede einzelne Person, die Teil davon war und Fridays for Future zu der lebendigen Bewegung macht, die wir sind.

2020 wird sicherlich in die Geschichtsbücher eingehen, als ein Jahr, das von Krisen geprägt war. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass auch 2021 ein historisches Jahr wird. Ein Jahr, das in die Geschichtsbücher eingeht, weil wir unsere Gesellschaften nachhaltig, solidarisch und resilient wieder aufbauen, weil wir effektiven Klimaschutz umsetzten und energisch an einer gerechteren Gegenwart für alle arbeiten.

Frohes Neues Jahr 2021 uns allen! 

Kohle Skandal um Wirtschaftsminister Altmaier

Durch Spiegel Recherchen wurde offensichtlich wie unser Wirtschaftsminister Peter Altmaier unnötig fünf weitere Dörfer für den Kohletagebau Garzweiler abbaggern lassen hat!Nicht nur wir sind empört, sondern alle Kohlegegner*innen und ganz besonders die umgesiedelten Einwohner*innen, aus den fünf unnötig abgebaggerten Dörfern!

Nun was ist laut der Spiegel Berichterstattung passiert?
Das Bundeswirtschafgtsministerium hat eine Studie verheimlicht und klammheimlich verschwinden lassen, die besagt, dass fünf weitere Dörfer nicht hätten abgebaggert werden müssen, da das Kraftwerk nicht auf die unter den Dörfern liegende Kohle angewiesen war.Diese Studie wurde seit November 2019 nicht transparent offen gelegt und sie wurde erst 13 Monate zu spät veröffentlicht.

 Von den geplanten 1500 Menschen, die umgesiedelt werden sollen, wurde bereits die Hälfte umgesiedelt(Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Beverath)Diese fünf Dörfer werden bis 2028 vollends zerstört für Garzweiler II.Eigentlich brauchen die fünf Dörfer nicht vernichtet werden, Garzweiler II kann auch so betrieben werden ohne, dass die Dörfer weichen müssen.

Keep it in the ground!! – Ein Drittel der klimaschädlichen Kohle von Garzweiler II könnte laut der Studie im Boden bleiben. Auch laut den Empfehlungen der Kohlekomission ist das Kraftwerk nicht auf diese Kohle angewiesen.

Aufgrund des KohleEINstieggesetz will die Bundesregierung einen größeren Teil der Kohlekraftwerke bis 2038 beinahe gleichzeitig abschalten, aber dennoch werden bis 2028 noch fünf weitere Dörfer abgebaggert und Garzweiler II ausgebaut!Das Wirtschaftsministerium betont die Zahlen der Studie seien veraltet, aber sie haben vor der Verabschiedung des KohleEINstieggesetz die besagte Studie erhalten.Demzufolge wurde die öffentliche Debatte um das sogenannte Kohleausstieggesetz manipuliert und die Öffentlichkeit wurde gezielt in die Irre geführt.

Wir sind empört!