PM: Fridays for Future Deutschland trifft Kanzler Scholz und erzielt erste Erfolge auf Weltklimakonferenz

Gestern, am zweiten Konferenztag, hat Kanzler Scholz die deutsche Fridays for Future Delegation für einen persönlichen Austausch auf der UN-Klimakonferenz COP28 getroffen. Im Gespräch forderten die Aktivist*innen vom Kanzler, sich in seiner Rede am folgenden Tag mit Nachdruck für ein “phase out” aus allen fossilen Energien einzusetzen. 

Heute verkündete Kanzler Scholz eben diese Forderung auf der internationalen Bühne der Klimakonferenz. In einer anschließenden Pressekonferenz (Fotomaterial hier im Link) ordnete Fridays for Future Deutschland den Auftritt des Kanzlers wie folgt ein:

Olaf Scholz hat in seiner Rede explizit von einem Ende fossiler Energien gesprochen und ist damit unserer Aufforderung gefolgt, das ist ein wichtiges Zeichen. Die große Frage ist jedoch, wie ernst es der Bundeskanzler mit diesen Worten meint. Deutschland muss sich klar für den Stop fossiler Energien bei den Verhandlungen einsetzen und fossile Schlupflöcher verhindern. Scholz’ Worte haben nur Gewicht, wenn Deutschland keine neuen Gasdeals mit anderen Staaten abschließt und weitere Investitionen in fossile Energien stoppt”, so Clara Duvigneau, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland

Die internationale Glaubwürdigkeit der Bundesregierung hängt auch an den Bemühungen, mit denen Deutschland die eigenen Klimaziele verfolgt. Im Vorfeld der COP haben zwei Gerichtsurteile sowohl das Klimabudget als auch (unzureichende) Klimaschutzpläne der Ampel zerschlagen. Sowohl die Finanzierung als auch die Erreichung der Klimaziele sind gerade vollständig ungeklärt. Das ist eine katastrophale Ausgangslage für diese Klimakonferenz.
Wir fordern ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen, für Klimaschutz und sozialgerechte Transformation und die Einhaltung globaler Klimaversprechen garantieren zu können. Zusätzlich setzen wir auf Kanzler Scholz, sich im Rahmen der Klimakonferenz künftig wieder bei den ambitioniertesten Staaten (High Ambition Coalition) einzusetzen, und damit die Verhandlungen nach vorne und nicht nach hinten zu treiben”, kommentiert Luisa Neubauer, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland.

Die deutsche Fridays for Future Delegation wird beide Wochen auf der Klimakonferenz anwesend sein, und Druck für einen gerechten Ausstieg auf allen fossilen Energieträgern sowie einen radikalen Einstieg in die Ära der Erneuerbaren ausüben. Im Hinblick auf Deutschland steht hier auch die Rolle Deutschlands in der sogenannten “High Ambition Coalition“ im Zentrum; die Forderung ist hier, dass sich Deutschland mit Nachdruck zu den ambitioniertesten Staaten stellt.

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