“Allein die Überlegung der Bundesregierung, 2020 ein neues Kohlekraftwerk in den Betrieb zu nehmen, zeigt, dass die Kabinettsmitglieder im Hinblick auf die Klimakrise noch immer nichts verstanden haben. Seit dem Ende der Kohlekommission lässt die Große Koalition keinen Zweifel an ihrem Plan, den Ausstieg aus der Kohleverstromung so weit wie möglich nach hinten zu verschieben. Nach der Abkehr vom 1,5-Grad-Ziel durch das Klimapaket vom 20.09 ist dieses Bekenntnis zur Kohle ein weiteres katastrophales Zeichen an die internationale Gemeinschaft. Weil wir uns diese Politik im Sinne der Generationen- und Klimagerechtigkeit nicht leisten können, rufen wir alle Menschen auf, sich am 29.11 an unserem deutschlandweiten Aktionstag unter dem Motto #NeustartKlima zu beteiligen.
Im Hinblick auf die notwendige CO2-Reduktion im Stromsektor ist die Blockadehaltung der Bundesregierung beim Kohleausstieg untragbar. Die Entwicklungen der vergangenen Monate zeigen deutlich, dass wir mit dem derzeitigen ‘Kohlekompromiss’ nicht weiter kommen. Zwar hatte sich die Kohlekommission klar gegen den Einsatz von Datteln 4 ausgesprochen, jedoch macht die Große Koalition keine Anstalten, diese Forderung zu erfüllen. Trotz anhaltender Proteste aus der Bevölkerung stellt sich die Bundesregierung kategorisch gegen einen Kohleausstieg, der die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels möglich machen würde. Für uns bedeutet dies, dass wir den Druck auf die Kabinettsmitglieder in den kommenden Wochen noch weiter erhöhen werden. Nach rund elf Monaten kontinuierlicher Streiks und 1,4 Millionen Teilnehmenden am 20.09 muss sich die Regierung nun entscheiden, ob sie mit einer radikalen Umkehr ihrer Politik dem Wunsch des Großteils der Bevölkerung nach echtem Klimaschutz folgt oder weiterhin die Interessen der fossilen Industrie verteidigt.”