Die nächste spannende Woche ist vergangen – die letzte Woche wurde von Lara kurz zusammengefasst
👩 Weltfrauentag – Wir solidarisieren uns
Am Sonntag, den 08.03.2020, war der internationale Weltfrauentag. An diesem Tag gehen weltweit Menschen auf die Straße, um die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fordern und die Gewalt gegen Frauen anzuprangern. Frauen* sind stärker von der Klimakrise betroffen – und sie sind ganz vorne dabei, wenn es darum geht, die Klimakrise zu bekämpfen. Nach einer Studie der Weltnaturschutzorganisation steigt durch die Klimakrise die Gefahr, dass Frauen* und Mädchen* von geschlechtsbezogener Gewalt getroffen werden. Grund dafür ist der Mangel an natürlichen Ressourcen, der Frauen und Mädchen überproportional trifft, da sie häufig keine eigenen Landrechte besitzen und so in Abhänigkeitsverhältnissen stehen, wenn es um die Versorgung mit existenziell wichtigen Gütern geht. Auch nimmt in Krisensituationen geschlechtsspezifische Gewalt zu und Flüchtlingslager bieten oft nicht genug oder keine geschützen Räume für Frauen* und Mädchen*. Laut UN-Generalsektretär Antonio Guterres sind Frauen* und Mädchen* besonders auf dem Land eine mächtige Kraft, wenn es um globales Handeln gegen den Klimawandel geht, zum Beispiel als Quell von Wissen, treibende Kräfte in der Umsetzung klimafreundlicheren Maßnahmen und Ersthelfer*innen in Krisen. Er sagte: „Frauen auf dem Land zuzuhören und ihre Stimmen zu verstärken ist zentral, um Wissen über den Klimawandel zu verbreiten und Regierungen, Unternehmen und kommunale Führungspersonen zum Handeln zu bewegen.“
✖️ Bundestag streitet über Kohleausstieg
Der Bundestag hat zum ersten Mal das Kohleausstiegsgesetz beraten. Darin wird festgeschrieben, wie der Beschluss der Kohlekommission, bis 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen, umgesetzt werden soll – Die Fraktionen „Die Linke” und „Bündnis 90/die Grünen” haben sich dafür eingesetzt, dass der Kohleausstieg nicht erst 2038 sondern schon 2030 stattfinden soll. Dabei wurde besonders kritisiert, dass jetzt noch Dörfer für die Kohle weggebaggert werden sollen . Die FDP sah dagegen die Versorgungssicherheit gefährdet. Die SPD forderte mit dem Ausbau der erneubaren Energien schnell zu beginnen. Wir, sowie andere Umwelt- und Klimaschützer*innen, kritisieren den Kohleausstieg 2038 als zu spät und sehen vor allem sehr kritisch, dass mit DattelnIV jetzt noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen soll.
⏳ Expert*innen: Klimapaket nicht ausreichend
Wirtschaftsminister Altmaier und Umweltministerin Schulze haben beide eine Berechnung in Auftrag gegeben, ob Deutschland seine Klimaziele erreichen wird. Die Expert*innen sagen nun: Nein. Mit dem Klimapaket der Bundesregierung sinken die Treibhausgasemissionen nach ihren Berechnungen nur um 51 oder 52% im Vergleich zu 1990. Ziel ist aber eine Minderung um 55%. Nach den Berichten reichen vor allem die Maßnahmen im Bereich Verkehr und Heizen nicht aus. Bereits jetzt überschreitet Deutschland verbindliche EU-Vorgaben für den CO2-Ausstoß und wird vermutlich bald für viel Geld im Emssionshandel Verschmutzungsrechte anderer Staaten kaufen müssen. Es ist auch nicht sicher, ob es bei dem 55%-Ziel bleibt, oder ob sich auch Deutschlands Klimaziele nochmals verschärfen werden, wenn die EU sich – wie geplant – ehrgeizigere Klimaziele setzt.
📄 Kritik am EU-Klimagesetz
Die EU-Kommission hat das EU-Klimagesetz präsentiert. Mit dem Gesetz soll die Klimaneutralität 2050 festgeschrieben werden. Ab 2030 will die EU-Komission regelmäßig Zwischenziele überprüfen und nachschärfen. Das Klimaziel bis 2030 die Treibhausgase um 40% gegenüber 1990 zu senken, soll bis September überprüft und dann gegebenfalls auf 50 bis 55% angehoben werden. Greta Thunberg fand deutliche Worte. Sie kritisiert, dass das Klimaschutzgesetz nur auf langfristige Ziele setzt und keine kurzfristigen Maßnahmen vorsieht: „Als eure Kinder den Feueralarm auslösten, gingt ihr raus, schautet nach und nahmt den Geruch in der Luft auf. Und ihr stelltet fest, dass das Haus tatsächlich brennt. Das war kein Fehlalarm. Doch dann gingt ihr wieder rein, aßt in Ruhe euer Abendessen, schautet euch einen Film an und gingt ins Bett, ohne auch nur die Feuerwehr zu rufen. Tut mir leid, aber das macht überhaupt keinen Sinn. Wenn euer Haus brennt, dann wartet man doch nicht noch ein paar Jahre, bevor man es löscht. Und genau das schlägt die Kommission heute vor.“
✈️ Landebahn in Europas größtem Flughafen wird wegen Umweltbedenken nicht gebaut
Das Londoner Berufungsgericht entschied, dass die dritte Start- und Landebahn auf Europas größtem Flughafen in London-Heathrow nicht gebaut werden darf – weil die ehemalige Regierung unter Theresa May bei Erteilung der Baugenehmigung die Zusagen zum Pariser Klimaabkommen missachtet habe. Damit ist zum ersten Mal weltweit ein großes Infrastrukturprojekt wegen Klimaschutzbedenken gerichtlich gestoppt worden! Margaretha Wewerinke-Singh, Expertin für internationales Recht an der niederländischen Universität Leiden sagte, dass das Urteil internationale wichtig sei. Damit habe das Gericht bestätigt, dass das Pariser Klimabakommen rechtlich bindend sei.
🚧 Deutsche Umwelthilfe beantragt Bau-Stop für Pipeline Nord Stream 2 wegen Methan-Ausstoß
Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Prüfung der Baugenehmigung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 beantragt. Grund dafür sind Boden- und Luftmessungen in den USA, die zeigen, dass beim Fördern und Verarbeiten von Erdgas mehr von dem klimaschädlichen Treibhausgas Methan ausgestoßen wird, als bisher angenommen. Laut dem IPCC ist der Treibhausgaseffekt von Methan innerhalb eines Zeitraums von 20 jahren um ein Vielfaches höher als der von CO2.
⚠️ OG-Aktion der Woche
Die Fridays For Future-Ortsgruppe in Hochneukirch hat am am Aussichtspunkt des Tagebaus Garzweiler II ein ‚Teach-In‘ veranstaltet. In einem symbolischen Klassenraum unterrichteten Wissenschaftler*innen die rund 100 Teilnehmden über den Braunkohleabbau und seine Folgen für das Klima. Die Ortsgruppe erhielt viel positives Feedback, dass die Aktion sehr informativ war und die Teilnehmenden viel Neues lernen konnten. Wenn auch ihr eine besonders tolle, inspirierende Aktion von Fridays for Future bei euch in der Nähe miterlebt habt, die ihr mit uns teilen wollt, schreibt uns gerne eine E-Mail an newsletter@fridaysforfuture.de