Keine Kohle für die Kohle – Woche 19/20

In den vergangenen zwei Wochen ist viel passiert. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezwungen, ihr Klimagesetz nachzubessern, hat die Bundesregierungen einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Unterdessen wurde bekannt, dass das Bundeswirtschaftsministerium Kohlekonzernen viel zu hohe Entschädigungsgelder zahlte. Und wenn wir gerade bei Geldern für die Kohle sind: Auch die Commerzbank finanziert immer noch fossile Energieträger, obwohl die Internationale Energie-Agentur davor warnt, in fossile Rohstoffe zu investieren. Deshalb haben wir bundesweit vor den Commerzbank-Filialen protestiert. Dies und mehr lest ihr in unserem neuesten Wochenbericht. 

Neues Klimaschutzgesetz: 10 Jahre zu spät

Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung bescheinigt hat, dass ihr Klimapaket nicht mit den Grundrechten in Einklang steht, legte die Bundesregierung am Mittwoch, den 12.05., ein neues Klimaschutzgesetz vor. Doch auch dieses Gesetz reicht bei weitem nicht aus, um das 1,5°C-Limit nicht zu überschreiten. Es sieht vor, dass die CO2-Emissionen bis 2030 um 65% (vorher: 55%) im Vergleich zu 1990 reduziert werden sollen und Deutschland bis 2045 (vorher: 2050) klimaneutral wird. Laut den Berechnungen von Greenpeace wird Deutschland aber auch mit dem neuen Klimaschutzgesetz weiterhin so viele Treibhausgasemissionen ausstoßen, dass wir bereits um 2030 das Budget zur Einhaltung des 2°C (!)-Limits fast aufgebraucht hätten. Basierend auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen fordern wir nun schon seit über zwei Jahren, dass Deutschland Klimaneutralität spätestens 2035 erreichen muss, um eine 1,5°C-konforme Politik zu machen. Von Berlin bis München waren wir deshalb wieder deutschlandweit auf den Straßen.  Das Gesetz muss nun noch im Bundestag und Bundesrat beraten – und hoffentlich nachgebessert – werden.

Entschädigung für Kohlekonzerne zu hoch berechnet?!

Kohlekonzerne in Deutschland erhalten von der Bundesregierung Entschädigungsgelder in Milliarden-Höhe für die Gewinne, die ihnen angeblich durch den Kohleausstieg bis 2038 entgehen. Bisher war es nicht klar, wie die Höhe dieser Zahlungen an die Konzerne aus Steuermitteln zustande kam. Nun liegen dem Recherche-Netzwerk CORRECTIV und dem SPIEGEL interne Dokumente über eine Formel zur Berechnung der Zahlungen vor. Problematisch daran ist, dass in dieser Formel mit veralteten Daten gerechnet und die Zukunft der Kohle als wesentlich rentabler eingeschätzt wurde, als dies in Wirklichkeit der Fall ist. Somit kamen sehr hohe Entschädigungszahlen zustande. Verschiedene Expert*innen kommen zu wesentlich geringeren Zahlungen bzw. gehen davon aus, dass der Kohleausstieg sich eigentlich schon Anfang der 2030er Jahre von selbst vollziehen würde, weil Kohleverstromung  unwirtschaftlich geworden wäre. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Altmaier (CDU) betont nun, diese Formel sei bei der Berechnung der Entschädigungszahlungen gar nicht genutzt worden. Allerdings entspricht die aktuell festgelegte Entschädigungssumme (4,4 Milliarden Euro für die Kohlekonzerne RWE und Leag ) dem Ergebnis der Formel und eine wirklich überzeugende andere Erklärung legte Altmaier bisher nicht vor. Die EU-Komission ist ebenfalls der Meinung, dass Zahlungen zu hoch seien und hat daher ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. 

Internationale Energie-Agentur: Kein Geld mehr für fossile Energieträger

Die Internationale Energie-Agentur IEA hat kürzlich erstmals eine Studie vorgelegt, die sich damit beschäftigt, wie der Energiesektor Klimaneutralität bis 2050 und zugleich der sichere Zugang zu Strom für alle Menschen weltweit erreichen kann. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass jetzt schnelles und ambitioniertes Handeln nötig ist. Ab sofort, so die IEA, darf es keine neuen Öl- oder Gasfelder mehr geben und keine neuen Kohlegruben und Kraftwerke mehr, die ihre Abgase nicht neutralisieren. Die Behörde warnt zudem alle Investor*innen kein Geld mehr in fossile Rohstoffe zu setzen und ermahnt die Regierungen, in den Umbau des Energiesystems zu investieren. Bis 2025 soll es keine neuen fossilen Heizungen mehr geben. Ab 2030 soll es den Kohleausstieg in Industrieländern wie Deutschland geben. Ab 2035 soll es weltweit keine Autos mit Verbrennermotoren mehr geben und der Strom in Industrieländern muss bis dahin CO2-frei produziert werden.  Dieser Zeitplan zeigt nochmal deutlich, dass Deutschland mit seinem Kohleausstieg 2038 deutlich zu spät dran ist. Alok Sharma, der Präsident der Klimakonferenz COP26, die diesen Herbst stattfindet sagte vor kurzem: „Wenn es uns mit dem 1,5-Grad-Ziel ernst ist, dann muss Glasgow die Konferenz sein, die das Kapitel Kohle abschließt“.

Keine Kohle für die Kohle – Proteste gegen die Commerzbank

Die Commerzbank bekennt sich zu den Pariser Klimazielen – hat aber zugleich ihre Finanzierung für fossile Unternehmen in nur drei Jahren (2016 – 2019) mehr als verdreifacht. Unter allen europäischen Großbanken hat die Commerzbank gemeinsam mit der deutschen Bank laut der Nichtregierungsorganisation Urgewald die schwächste Kohlerichtlinie. Die Commerzbank investiert in Öl- und Gasförderung in der Arktis und unterstützt die Fracking-Industrie.  Anlässlich der Aktionär*innenversammlung der Commerzbank am 18. Mai protestierten wir daher deutschlandweit gegen das Greenwashing der Commerzbank und für einen Ausstieg aus der Finanzierung von fossilen Energieträgern. Unter anderem Demonstrationen, großen Bildern von dem brennenden Planeten aus Pappe, Plakaten und Kreidebildern wurde bundesweit vor den Filialen der Commerzbank demonstriert. In München tauchten vor den Filialen Bilder des „Bankers with Cigar“ auf, eine Aktion angelehnt an die Street-Art-Kunst Banksys. Zuvor hatten Klima-Aktivist*innen in der Schweiz in einer nicht-autorisierten Banksy-Ausstellung die Banksy-Kopie aus Protest gegen die schweizerische Bank USB aufgehangen, die ebenso wie die Commerzbank weiterhin fossilen Energien finanziert. Seit dem Pariser Klimaabkommen haben Banken weiterhin Billionen US-Dollar in fossile Energieträger gesteckt. Erst dieses Jahr übersteigt die Förderungssumme für klimafreundliche Projekte erstmals die für klimaschädliche. Doch das ist bei weitem nicht genug. Banken müssen endlich ihren Beitrag zum Pariser Klima-Abkommen leisten und aufhören fossile Energieträger zu finanzieren!

EU-Parlament: Klimagerechtigkeit nur auf dem Papier?

Am 19. Mai verabschiedete das EU-Parlament einen Bericht, der die Vereinten Nationen auffordert, einen globalen rechtlichen Rahmen für Klimagerechtigkeit zu entwickeln. Die Parliamentarer*innen fordern zudem, dass die EU die Verbindung zwischen Menschenrechten und Erderwärmung stärker in ihrer eigenen Politik berücksichtigen soll. So soll eine Liste von Ländern erstellt werden, in denen die EU zukünftig Aktivist*innen und indigene Bevölkerung stärker in ihrem Kampf für den Schutz der Umwelt unterstützten soll. Zugleich verpasste das EU-Parlament die Chance, die Klimafinanzierung, also Gelder für die Bekämpfung und Anpassung an die Klimakrise für die am meisten betroffenen Länder, zu erhöhen. Ein entsprechender Bericht, nach dem die EU ihre Klimafinanzierung anheben sollte, wurde mit 255 Stimmen dafür und 260 Stimmen dagegen knapp abgelehnt. Die grüne Parlamentsfraktion, die mehr als 100 Abgeordnete umfasst, enthielt sich, weil die EVP-Fraktion zuvor Teile des Reports, in denen es um die Anerkennung der Klimakrise als Flucht- und Asylgrund ging, gestrichen hatte.

EU-Klima-Komissar: Keine Nachbesserungen bei der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) macht mit 387 Milliarden Euro etwa ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus. Klima-Aktivist*innen in der ganzen EU fordern deshalb schon lange die EU auf, diesen Hebel zu nutzen, um Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität in der Landwirtschaft voranzubringen.  Denn die CO2-Emissionen aus der EU-Landwirtschaft sind in den letzten 15 Jahren nicht gesunken. Dementsprechend groß war die Enttäuschung, als die Landwirtschaftsminister*innen sich darauf einigten, gerade mal 20% der Subventionen zukünftig an Umwelt-Auflagen zu binden. So werden bis 2027, also in einer Zeit, die absolut entscheidend für den Kampf gegen die Klimakrise ist, weiterhin 80% der Gelder auch für Praktiken vergeben, die die Artenvielfalt zerstören und die Erderwärmung anheizen. Wir haben daher immer wieder Nachbesserungen gefordert. Am Montag, den 17.05 sprach EU-Klima-Komissar Frans Timmermanns mit Fridays for Future-Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern. Während er anerkannte, dass die GAP alles andere als perfekt sei, lehnte er ab, Nachbesserungen vorzunehmen, mit der Begründung, dass er – trotz monatelanger Proteste – nicht ausreichend öffentliche Unterstützung habe. 

Fridays for Future Mitglied des Bündnis „Solidarisch Geht Anders“

Konjunktur-Programme in Millionen-Höhe für klimaschädliche Industrien, steigende Mieten und Wohnungsmangel, Personalmangel und Unterbezahlungen in Krankenhäusern, ungerechte globale Impfstoffverteilung – die Corona-Pandemie bringt bestehende Ungerechtigkeiten deutlich ans Licht. Gemeinsam mit über 60 Organisationen und Bewegungen sind wir Teil des Bündnis „Solidarisch geht Anders“ und fordern umfassende gerechte und ökologische Auswege aus der Corona-Krise. Auch Einzelpersonen können den Aufruf hier unterschreiben und es wird mehrere Aktionstage geben – stay tuned!

Erderwärmung in der Arktis bereits weiter fortgeschritten als bisher gedacht

Wenn wir über das 1,5°C-Limit sprechen, sprechen wir über die durchschnittliche globale Erderwärmung. Die Temperatursteigerung verläuft aber nicht weltweit gleichmäßig, sondern steigt an einigen Orten schneller als an anderen. Laut einem neuen Bericht des Arctic Monitoring and Assessment Programm (Amap) hat sich die Polarregion seit 1971 dreimal schneller als der Rest des Planeten erwärmt. Dies äußert sich unter anderem darin, dass Warm-Zeiten auch im Winter immer häufiger und länger auftreten. Immer größere Teile des Meereis und der Gletscher schmelzen ab. Dies führt zu einem steigenden Meeresspiegel und setzt außerdem in dem Eis abgelagerte Schadstoffe, wie z.B. Quecksilber und Mikroplastik frei. Forscher*innen aus den Niederlanden und der USA warnten zuletzt in einer Studie vor ,,Zombie-Feuern“. Damit sind Feuer gemeint, die über den Winter unterirdisch schwelen und im Sommer dann erneut ausbrechen und Brände verursachen. Diese werden durch heißere Sommer noch häufiger werden.