Klima-Update Wochen 11-16 – Zwischen Fehlern und Hoffnung 

Viel ist in den letzten Wochen passiert. Wir blicken zurück auf fünf Wochen, in denen der Weltklimarat mal wieder vor der weiteren Verbrennung von fossilen Rohstoffen warnt, aber deutsche Banken diese weiterhin großzügig unterstützen, RWE per Gerichtsentscheid weiterhin Dörfer für Kohle zerstören kann und die deutsche Politik den nächsten Deal für fossiles Gas abschließt. In denen es aber auch Hoffnungsschimmer gab, wenn hunderttausende Menschen weltweit für Klimaschutz auf die Straße gingen und in Schottland Aufforstung Fortschritte macht. Aber lest selbst. 

Gericht entscheidet gegen Lützerath – Großdemo am 23.04., 12:00 in Lützerath #LützerathBleibt

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 28.03.2022 die Anträge des Landwirts Eckhardt Heukamp und seiner Mieter*innen auf einstweiligen Rechtschutz gegen die Besitzeinweisung seiner Grundstücke (Vorstufe zur Einteignung) zugunsten der RWE Power AG  zurückgewiesen. Heukamp hatte dagegen geklagt, dass sein über 200 Jahre alter Hof abgerissen wird, damit RWE den Tagebau Garzweiler erweitern kann.  Das Oberverwaltungsgericht bestätigte in seiner Entscheidung die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Aachen, welche die Besitzeinweisung für rechtmäßig erklärte. Begründet wurden die Entscheidungen damit, dass die Kläger*innen klimapolitische Forderungen in ihrer Klage anführten, die sich an die Bundesregierung richteten. Es seien aber keine Fehler in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Aachen nachgewiesen worden. 

Die klimapolitischen Folgen, wenn RWE Lützerath zerstören und dort Kohle baggern darf, sind katastrophal. 

Wenn die Braunkohle unter dem Dorf verbrannt wird, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5°C-Limits gemäß des Pariser Klima-Abkommens leistet, auf null. Schon jetzt, bei ca. 1,2°C durchschnittlicher Erwärmung sind die Folgen der Erderwärmung weltweit spürbar und kosten Menschenleben. 

Die Verantwortung hierfür dürfte vor allem den Gesetzgeber des Bundes und des Landes NRW treffen. Der Gesetzgeber macht die Gesetze, an welche die Gerichte gebunden sind. Er ist ist nun gehalten, die Gesetze zu erlassen, die notwendig sind, um den Wahnsinn, den RWE in Lützerath begeht, zu stoppen. Dies gilt insbesondere nach der Bundestagswahl und vor dem Hintergrund, dass der Angriffskrieg in der Ukraine uns täglich vor Augen führt, wie wichtig es ist, fossile Energien zu überwinden. Der Gesetzgeber hat hierzu die Möglichkeiten. Noch ist es nicht zu spät, um Lützerath zu retten. 

Am 23.04. um 12:00 Uhr in Lützerath findet eine Großdemo für Klimagerechtigkeit und gegen die Zerstörung von Lützerath vor Ort statt. Der Protest in Lützerath ist solidarisch mit den am meisten von der Klimakrise betroffenen Menschen und Regionen weltweit stattfinden.  Mehr als 25 Ortsgruppen organisieren gemeinsame Anreisen zur Demo. 

Mehr Details über den Protest in Lützerath findest du hier.

IPCC-Bericht: Auswege aus der Klimakrise und Regierungen auf Abwegen

Anfang Mai wurde der dritte Teil des aktuellen Berichts des Weltklimarats IPCC veröffentlicht. Der IPCC stellt die Forschungsergebnisse von Wissenschaftler*innen weltweit zur Klimakrise zusammen. 

Der erste Teil des mittlerweile sechsten Berichts des Gremiums wurde letztes Jahr im August veröffentlicht und beschäftigt sich mit dem aktuellen Wissensstand über Ursachen und Ausmaße der Krise. Neben der mittlerweile altbekannten Tatsache, dass es menschliche Aktivität ist, die die Klima-Veränderung und daraus resultierende Folgen wie Extremwetterereignisse bewirkt, stellte der Bericht fest, dass die globale Oberflächentemperatur schon Anfang der 2030er Jahre bis 1,5°C angestiegen sein wird. 

Der zweite Teil der Ende Februar dieses Jahres erschien, beschäftigte sich mit den Folgen der Klimakrise. Schon jetzt hat die menschengemachte Erderwärmung weitreichende und zum Teil nicht mehr umkehrbare Konsequenzen für Ökosysteme weltweit. Die Klimakrise äußert sich in Extremwetterereignissen, Problemen bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Anstieg des Meeresspiegels, Gesundheitsbeeinträchtigungen –  im Schnitt sei bereits jeder dritte Mensch weltweit von den Folgen betroffen. Zudem warnten die Autor*innen des Berichts, dass ein Temperaturanstieg über 1,5°C, auch wenn die Temperaturen anschließend wieder gesenkt würden, unwiderrufliche Schäden für Ökosysteme und Gesellschaften bewirken können. 

Der dritte und letzte Teil beschäftigte sich nun mit den Wegen aus der Klimakrise. Er benennt deutlich, dass es weltweit unterschiedliche Möglichkeiten gibt, sich vor den Konsequenzen der Klimakrise zu schützen, die aus historischen und weiterhin andauernden Ungerechtigkeiten wie Kolonialismus, nicht nachhaltiger Nutzung von Land und Ozeanen und Benachteiligungen resultieren. Der Bericht hält fest, dass ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern unausweichlich ist. Solar- und Windenergie seien aktuell die günstigsten und aussichtsreichsten Klimaschutz-Lösungen. Weitere besonders wirksame Maßnahmen sind der Stopp von Abholzung und Zerstörung von Ökosystemen, Wiederaufbau von Ökosystemen und eine klimaschonendere Landwirtschaft. 

Das Problem: Wissenschaftler*innen tragen diese Forderungen jetzt schon seit Jahren an Politik und Wirtschaft heran. Nicht an Wissen, sondern an der Umsetzung mangelt es. UN-Generalsekretär António Guterres warf dementsprechend Regierungen und Unternehmen zu lügen, weil sie das eine versprechen und das andere tun. Der dritte Teil des IPCC-Berichts lese sich als Litanei gebrochener Versprechen. Zudem nutzen Regierungen ihren Einfluss um die Zusammenfassung des Berichts für Entscheidungsträger*innen abzuschwächen. So wurden sehr umstrittene Technologien um CO2 der Atmosphäre zu entziehen und im Boden zu speichern, als Möglichkeit dargestellt, weiterhin fossile Energien zu nutzen.

Über 400 Todesopfer nach schwerer Unwetter-Katastrophe in Südafrika

Mindestens 443 Menschen kamen bei schweren Unwettern Mitte April in Südafrika ums Leben, weitere sind vermisst. In der Provinz KwaZulu-Natal fiel innerhalb von 48 Stunden etwa die Hälfte der sonstigen jährlichen Regenmenge. Durch Überschwemmungen wurden rund 40.000 Menschen obdachlos. Der Staatschef Südafrikas Cyril Ramaphosa rief den Notstand aus, um mit der humanitären Katastrophe umzugehen.

Hundertausende für Klimagerechtigkeit – Rückblick auf den globalen Klimastreik am 25.03.

Hunderttausende gingen Ende März weltweit  auf die Straße, um für Klimagerechtigkeit und Frieden zu demonstrieren. Im Mittelpunkt der Proteste standen die Menschen, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind und für Klimagerechtigkeit kämpfen.  #PeopleNotProfit lautete das Motto der Proteste.

Weltweit fanden mehr als 1.000 Aktionen statt, darunter in Angola, Argentinien, Australien, Beirut, Bolivien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Israel, Japan, Kolumbien, Kongo, Nigeria, Paraguay, Pakistan, Peru, Simbabwe, Somalia, Sudan, Südafrika und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

In Deutschland folgten 220.000 Menschen in mehr als 300 Städten unserem Aufruf. In Berlin schlossen sich mehr als 22.000, in Hamburg mehr als 12.000 Menschen den Protesten an. 

Überschattet wurden die Proteste von dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Hierbei handelt es sich um einen fossilen Krieg, da dieser mit den finanziellen Mitteln geführt wird, die für den Bezug fossiler Energien bezahlt wurden. Wir fordern deswegen Klimagerechtigkeit, Frieden und den schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. 

Banken investieren weiter in fossile Energie – #Exitfossilfuels

Unsere Forderung, endlich von fossilen Brennstoffen unabhängig zu werden,  richtet sich nicht nur an die Bundesregierung. Was das Ende der fossilen Abhängigkeit von Staaten wie Russland angeht, sind nämlich auch die gefragt, die sie weiter finanzieren. Als eine der größten Stellschrauben haben sich die Top 30 Finanz-Giganten in den letzten beiden Jahren wieder entschieden, nicht nur das Bestehen von fossilen Energieunternehmen, sondern auch Projekte wie neue Ölquellen und Gasfelder mit stolzen 740 Milliarden Dollar jährlich weiter möglich zu machen. Gezeigt hat das eine Studie der Initiative Influencemap, die vor allem Veröffentlichungen der Konzerne selbst und öffentliche Informationen für Kapitalmarkt und Finanzaufsicht nutzt. Dass die Unternehmen damit gegen eigene Klimaziele verstoßen, liegt auf der Hand. Zwar wird teilweise argumentiert, mit Krediten unterstütze man die Unternehmen zwar, habe aber auch Einflussmöglichkeiten und könne sie zur Nachhaltigkeit lenken. Unglaubwürdig erscheint das aber allein schon vor dem Hintergrund, dass alle 30 Finanzinstitute zu Industrieverbänden gehören, die in Lobbys Nachhaltigkeit aktiv blockieren. Auch zwei Deutsche Finanz-Institute, die Allianz und die Deutsche Bank, sind unter den 30. Aufhören müssen alle.

ÖPNV für neun Euro – ein Stückchen klimagerechte Mobilität

Am ersten Juni soll das sogenannte Entlastungspaket 2022 starten. Das bedeutet vor alleim eines: Die horrenden ÖPNV-Preise in Deutschland könnten – zumindest für die aktuell vorgesehenen 90 Tage – ein Ende haben. Damit wird es endlich für deutlich mehr Menschen in Deutschland möglich, klimagerecht mit dem ÖPNV unterwegs zu sein. 

Dass es einen Krieg gebraucht hat, damit die Spritpreise steigen und der ÖPNV attraktiver gemacht wird, ist denkwürdig. Seit Jahrzehnten werden Aktivisti, die genau das fordern, wegen Machbarkeitszweifeln zurückgewiesen. Das Entlastungspaket zeigt aber: Eine ÖPNV-Förderung schnell umzusetzen, ist natürlich möglich. Im März diskutierte die Verkehrsministerkonferenz sogar einen Nulltarif statt der neun Euro. 

Faire Preise für Bus und Bahn machen uns nicht nur von hohen Spritpreisen und anderen Ländern unabhängiger, sondern auch Deutschland zu einem klimagerechteren Land. Bei 90 Tagen darf es deshalb nicht bleiben – das Entlastungspaket könnte der Anfang von etwas Großem sein und den Weg für eine ernsthafte Verkehrswende in Deutschland ebnen.

Deutschland verpasst erneut Klimaziele

Erste Berechnungen des Bundesumweltamts zeigen, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland 2021 in Vergleich zum Vorjahr um 4,5% gestiegen ist. Eigentlich hatte Deutschland sich das Ziel gesetzt bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40% im Vergleich zu 1990 zu senken. Dieses Ziel wurde noch immer nicht erreicht. Auch 2021 waren es nur 38,7°C. Um das – immer noch zu späte – Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen müssten die Emissionen jährlich um 6% sinken. Doch die Emissionen sanken seit 2010 durchschnittlich weniger als 2% jährlich. Wegen unzureichender nationaler Bemühungen bewegt sich die Welt aktuell auf eine Erwärmung von 2,7°C bis Ende des Jahrhunderts zu.

Auftauen der Permafrostböden

Eine neue Studie der University of Leeds, die im Fachjournal Nature Climate Change veröffentlicht wurde, warnt, dass es bis 2040 keine durchgehend gefrorenen Böden mehr unter den Mooren Finlands und Skandinaviens mehr geben wird. Die Permafrost-Böden speichern sehr viel Kohlenstoff und Methan. Bei ihrem Auftauen könnte dies in die Atmosphäre entweichen und die Erderwärmung weiter anheizen. Die Wissenschaftler*innen stellen fest, dass der Norden Skandinaviens und Finnlands den Kipppunkt, aber dem die Entwicklung nicht verhinderbar ist, möglicherweise schon überschritten hat oder kurz davor steht. 

Neue Pipelines für fossiles Gas

Es könnte wohl kaum deutlicher im IPCC-Bericht stehen, dass es Zeit ist, sich endlich von fossilen Energieträgern zu verabschieden. Allein die durch die bestehende Infrastruktur geförderten Mengen an Gas, Öl und Kohle führen bei weitergehender Nutzung dazu, dass das Restbudget an CO2, dass uns vor Überschreiten des 1,5°C-Limits noch bleibt, schnell aufgebraucht sein könnte. Nichtsdestotrotz entschied das EU-Parlament statt erneuerbare Energieträger stärker zu fördern, um endlich unabhängig von fossilen Rohstoffen zu werden, nun große Mengen Flüssiggas aus den USA zu importieren. Das bedeutet, dass das umweltschädliche Fracking in den USA erhöht wird und in Europa neue Gasinfrastruktur gebaut wird, wie z.B. Flüssiggasterminals. Während Europa dadurch unabhängiger von russischen Gaslieferungen wird, bleibt die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die nur durch Investitionen in ein wirklich nachhaltiges Energie-System überwunden werden kann. 

Die gute Nachricht der Woche: Schottland hat wieder fast so viel Wald wie vor 1.000 Jahren

Während weltweit Wälder zerstört und damit die Klimakrise angeheizt wird, gibt es in Schottland gegenläufige Entwicklungen. Nachdem das Land durch Abholzung große Teile seiner Wälder verloren hat, gab es nach dem ersten Weltkrieg eine Wende. Die Aufforstung in Schottland hat dazu geführt, dass das Land mit 18% Landes, die bewaldet sind, heute dreimal so viel Wald wie noch vor 100 Jahren hat, was zu Klima- und Artenschutz beiträgt. Schottlands Beispiel zeigt, dass die Aufforstung mit Bäumen, die ursprünglich in der Region wuchsen gut funktioniert und könnte so auch international zum Vorbild werden. 

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