Fossilien in der Bundesregierung – Klima-Update Wochen 21 & 22

Deutschland plant neue fossile Projekte im Wattenmeer, Bundeskanzler Scholz wendet sich mit umstrittenen Äußerungen an Klima-Aktivist*innen und möchte mehr Blut-Kohle aus Kolumbien importieren, währenddessen steigen die Temperaturen und eine Beraterin von Shell schmeißt ihren Job hin – die Klima-News der vergangenen zwei Wochen.

Deutschland unterstützt immer wieder neue fossile Projekte 

Um das 1,5° Grad-Ziel zu erreichen, dürfen nicht nur keine neuen fossilen Projekte mehr angestoßen werden, es ist sogar ein frühzeitiger Ausstieg aus den meisten bisher Laufenden erforderlich. Trotz entsprechender Bekenntnisse plant Deutschland gerade einen ganzen Haufen an neuen fossilen Investitionen. So soll das Wattenmeer vor Borkum ab 2024 Opfer von Gasbohrungen werden mit einem Ertrag von 2 – 4 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Darüber hinaus will Scholz Gas aus dem Senegal importieren. Jüngst sorgte eine weitere fossile Idee für große Kritik an unserem Bundeskanzler: Scholz positionierte sich für die Ausweitung einer kolumbianischen Steinkohlemine. Das ist nicht nur ökologisch, sondern auch menschenrechtlich ein Skandal, da genau diese Mine für Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. 

Klimaschutzfinanzierung hat immer noch niedrige Priorität

Die Klimakrise betrifft, wenn auch ungleich und auf verschiedene Weisen, alle Länder der Welt. Demzufolge muss Klimaschutz global gestaltet werden. Dabei müssen reiche Länder, die viele Treibhausgase ausstoßen, ihre eigenen Emissionen drastisch verringern und andere Staaten unterstützen; beim Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen der Erderhitzung. Auch weil Letztere am meisten unter der Klimakrise leiden und am wenigsten dafür verantwortlich sind. So hat die vorherige Bundesregierung angekündigt, die Klimagelder von vier Milliarden Euro bis 2025 auf jährlich sechs Milliarden Euro anzuheben. Für den Bundeshaushalt 2022 ist eine Erhöhung der Ausgaben allerdings noch nicht abzusehen. Zugegeben, die Ausgaben können auch später erhöht und das Vorhaben immer noch eingehalten werden. Allerdings ist das Signal kein Gutes: dass Ausgaben für die Unterstützung ärmerer Länder beim Klimaschutz warten können. In dieses unschöne Bild passt, dass sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) über die Unterfinanzierung ihres Ministeriums beklagt und verweist dabei auf den vorherigen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

Scholz, quo vadis?

Inmitten der Krisen setzt die Bundesregierung ihr irritierendes Verhalten fort. In Sachen Klimagerechtigkeit jedenfalls scheint es an Konsequenz zu fehlen. In dieser Woche irritierte der Bundeskanzler Scholz mit einer unangemessenen Reaktion auf Kritik von Klimaktivist*innen. Auf dem Katholikentag wurde Scholz gegen Ende einer Diskussion auf die Gefahren der Verschwörungstheorien und des Rechtsextremismus angesprochen. Sei die Spaltung unserer Gesellschaft eine Strategie Putins? Scholz wurde in seiner Antwort von Kimaschutzaktivist*innen unterbrochen. Diese lautete sinngemäß, die Politik begegne solchen Gefahren dadurch, indem sie allen Menschen zeige, dass man sie ernst nähme. Als Beispiel für das Ernstnehmen der Menschen bezog Scholz sich auf die Sorgen der Kohlearbeiter*innen um ihre Arbeitsplätze bei der Energie. Die Klimaschutzaktivist*innen unterbrachen hierbei Scholz und wiesen darauf hin, dass eine solche Rücksichtnahme auf die Sorgen der Arbeitsplätze bei dem Niedergang der erneuerbaren Energien nicht stattgefunden habe. Hierbei seien deutlich mehr Arbeitsplätze betroffen gewesen als in der Kohleindustrie. Scholz antwortete hierauf: „Nein, ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnert. Mich an eine Zeit, die lange zurückliegt und das Gott sei Dank. Und deshalb sage ich auch, dazu gehört auch ein sehr schauspielerisch geübter Auftritt, bei dem man sich in jedem Fall inszeniert. Ich war auch bei Veranstaltungen und es saßen fünf Leute gleichzeitig, jeder hatte eine eingeübte Haltung und sie machen das dann jedes Mal wieder. Und deshalb glaube ich, ist das keine Diskussionsbeteiligung, sondern das ist der Versuch, Veranstaltungen für seine eigenen Zwecke zu manipulieren, das sollte man nicht machen.“ 

Dies brachte Scholz die Kritik ein, er vergleiche Klimaaktivist*innen mit Nazis und relativiere deren Verbrechen und die Klimakrise gleich mit.  
Zwar ist unklar, welche Zeit Scholz meinte. Ein Nazivergleich geschah nicht ausdrücklich, kann jedoch auch nicht ausgeschlossen werden. Für mindestens ebenso große Irritation sorgt jedoch, dass Scholz sich in wenigen Minuten selbst widerspricht. Forderte Scholz eben noch, alle Menschen ernst zu nehmen, so spricht er den Klimaktivist*innen, die auf die Straße gingen, eben dieses Recht, mit ihren Sorgen ernst genommen zu werden, ab. Die Sorge vor der Klimakatastrophe, die bei der Aktion zum Ausdruck kam, sei nur Schauspielerei und eingeübt, um eine Veranstaltung für eigene Zwecke zu manipulieren. Weltweit gehen Millionen Menschen für Klimagerechtigkeit, für den Erhalt einer lebenswerten Gegenwart und Zukunft, welche die Klimakrise konkret bedroht, auf die Straße. Nimmt Scholz diese Menschen etwa nicht ernst?

Klimaungerechtigkeits-Rabatt

Eine gewaltige Verschwendung öffentlicher Mittel leistete sich jüngst die Bundesregierung, als sie beschloss, die Mineralölkonzerne durch Entlastung der Mehrwertsteuer auf Mineralprodukte mit etwa drei Milliarden Euro zu subventionieren. Wie oft hörten wir für die Sanierung von Schulen und Schwimmbäder, Digitalisierung, die Energiewende, den Ausbau des Schienenverkehrs, die Einstellung von mehr Beamt*innen, eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, Lehrkräften, den Mindestlohn und eine stärkere Sozialpolitik fehle es an Geld? Auch aus klimagerechtigkeitspolitischer Perspektive ist diese Entscheidung fatal. Es wird damit klimaungerechtes Verhalten finanziell belohnt. Dies unterläuft alle Maßnahmen zum Klimaschutz. Die CO2-Abgabe ist lenkungswirkend und Anreize zur Emissionsreduzierung schaffen. Sofern auf soziale Belange verwiesen wird, um den Tankrabatt zu rechtfertigen, überzeugt dies nicht. Anstatt pauschaler Entlastungen, von denen vollkommen unklar ist, ob sie nur den Ölkonzernen zugutekommen oder an Verbraucher*innen weitergeleitet zu werden (die Kraftstoffpreise sollen sogar gestiegen sein), wären zielgerichtete Maßnahmen sinnvoller gewesen. Etwa durch eine Entlastung einkommensschwacher Personen durch Steuererleichterungen oder Zuschüsse. Oder durch eine Umgestaltung der Kfz-Steuern nach Hubraum und Verbrauch. Oder durch eine Entlastung der Kosten des ÖPNV und zwar flächendeckend und bundesweit. Dies wäre gerechter gewesen. Und sozialer. 
Wir haben zehn Minuten im Internet recherchiert, um herauszufinden, was man mit dem Volumen des Tankrabatts, das mehr als drei Milliarden Euro betragen soll, so alles hätte machen können. Unseren Berechnungen liegt das Volumen von drei Milliarden Euro zugrunde. Das sind unsere Ergebnisse, die wir in dieser Zeit finden konnten:

  •  115.384 Photovoltaikanlagen finanzieren bei Kosten von 26.000 € pro Anlage (Leistung: 20 kWp) und 200.000 bei Kosten von 15.000 € pro Anlage (Leistung: 10 kWp)
  • die aufwendige Sanierungen von 15.000 Gebäuden bezahlen (setzt man die Kosten einer sehr teuren Sanierung von 200.000 € pro Gebäude an)
  • 3,75-mal Windparks mit der Leistung des Windparks Trianel Borkum II errichten (32 Windräder, Kosten 800 Millionen Euro, der Windpark erzeugt ca. 200 Megawatt und versorgt 200.000 Haushalte mit Strom)

Regierungswechsel in Australien: Ein Aus für die Kohle

Noch im November 2021 hat die bald ehemalige australische Regierung unter Premier Scott Morrison bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow angekündigt, langfristig am Kohleabbau und -verbrennen festzuhalten. Die klimaschädliche Strategie wurde von surrealen Technologieversprechen begleitet, durch welche die Umweltbelastung erheblich reduziert werden soll. Besonders im Angesicht der verheerenden Naturkatastrophen in den letzten Jahren – Waldbrände, Überflutungen, Korallensterben – hat die australische Bevölkerung Scott Morrisons Regierung eine Absage erteilt. Die sozialdemokratische Labor-Partei unter Anthony Albanese, der unter anderem auf Klimaschutz setzt, hat deutlich die meisten Stimmen erhalten. Auch einige parteiunabhängige Frauen, welche ebenso mit Klimaschutz überzeugten, wurden in das Parlament gewählt. Ein eindeutiger Wunsch auf eine saubere, lebenswerte Zukunft, dem nun nachgekommen werden muss.

Sondierungspapier der CDU und GRÜNE in Nordrhein-Westfalen

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai erreichte die CDU 35,7% und die GRÜNE 18,2% der Stimmen. Nun kommt es bereits zu Koalitionsverhandlungen auf der Basis des veröffentlichten Sondierungspapiers der beiden Parteien. Die wichtigsten, den Klimaschutz betreffenden Vorhaben sind, am Kohleausstieg bis 2030 „fest[zu]halten“, in den nächsten fünf Jahren „mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen“ zu bauen, alle „für Photovoltaik geeignete Flächen“ nutzbar zu machen und die Abhängigkeit von Gas durch Geothermie, speziell Wärmepumpen, zu verringern. Dazu sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie die Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen, geprüft und ggf. geändert, damit der Ausbau schneller vollzogen werden kann. Im Rheinischen Bergbaurevier sollen die Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnittes nicht weichen. Dort befinden sich Keyenberg, Kuckum, Ober-/ Unterwestrich und Berverath. Die Koalitionsverhandlungen lässt die CDU von Romina Plonsker leiten. Sie sitzt im Aufsichtsrat von RWE.

Die Parteien wollen sich laut Sondierungspapier am 1,5°C-Ziel orientieren. Es bleibt einzufordern, dass diese Orientierung nicht verloren geht. 

Wahrscheinlichkeit von Hitzewellen vergrößert sich

Die Wahrscheinlichkeit von Hitzewellen wie kürzlich in Pakistan und Indien mit Temperaturen von ungefähr 50°C soll nach einer (noch nicht von anderen Expert*innen begutachteten (Peer-Review)) Studie der World Weather Attribution Group zugenommen haben.

Demnach betrage sie derzeit bei einer Erwärmung von 1,2°C etwa 1%. Vor dem industriellen Zeitalter habe diese Wahrscheinlichkeit etwa ein Drittel dieses Werts betragen. Was also auf den ersten Blick wenig klingt bedeutet eine Ver-Dreißig-Fachung des Risikos für extreme Hitze. Bei einer Erdhitzung von 2°C sei sogar zu erwarten, dass solche Hitzewellen alle fünf Jahre auftreten werden. Für die Studie verglichen 30 Forschende aus den Mitgliedstaaten der World Weather Asociation heutige Wetterdaten und Computersimulationen mit denen des späten 19. Jahrhunderts. Nach einer aktuellen Studie des MET Office soll die Wahrscheinlichkeit für Indien und Pakistan um das 100-fache gestiegen sein. Demnach träte eine Hitzewelle in Indien und Pakistan natürlicherweise alle 312 Jahre ein, könnte aber aufgrund der Klimakatastrophe bis zum Ende dieses Jahrhunderts künftig alle drei Jahre oder anderthalb Jahre auftreten; womit die Wahrscheinlichkeit um das Hundertfache ansteigen würde. 

Die Unterschiede in den Wahrscheinlichkeiten zwischen den beiden Studien könnten sich daraus erklären, dass entweder ein größeres Gebiet betrachtet wird oder dass die Studie der World Weather Attribution Group auf den Vergleich der heutigen Situation (Erwärmung um 1,2°C) vergleicht, die Studie des MET Office jedoch auf die Entwicklung bis zum Ende dieses Jahrhunderts. Dies zeigt zweierlei: Die Klimakatastrophe existiert. Und ihre Folgen treten nicht linear ein, sondern exponentiell. Deswegen kommt es auf jeden Zehntelgrad und jedes CO2-Molekül an. Lasst uns dies erkennen und verantwortungsvoll, klimagerecht handeln.

Starke Hurrikan-Saison befürchtet

Nach der Vorhersage der Columbia State University erwartet uns die siebte überdurchschnittliche Hurrikan-Saison in Folge. Die Parameter der Vorhersagen übersteigen den Durchschnitt um die Faktoren 1,3 bis 1,5. Noch vor Beginn der Hurrikan-Saison am 01. Juni bildete sich der erste Hurrikan dieses Jahres. Ein weiterer möglicher Tropensturm traf Havanna. Erwartet werden bis zu 20 Hurrikans. Ursachen der erwarteten Hurrikansaison seien La Nina und die hohen Temperaturen im Atlantischen Ozean.

Shell-Beraterin kündigt wegen der „Doppelzüngigkeit des Konzerns“ in Klimafragen

Nachdem sie 11 Jahre lang für Shell gearbeitet hat, kündigte Caroline Dennett im Mai 2022 ihren Job bei dem Mineralöl- und Erdgasriesen. Sie begründet ihre Entscheidung in einem offenen Brief, in dem sie über die „extremen Schäden“ redet, die Shell der Umwelt antut und es dem Konzern vorwirft, dass er über die Limits des Planeten heraus arbeitet. Ein Aufruf von Aktivist*innen, die Firma zu verlassen, hat sie zur Kündigung inspiriert. „Ich kann nicht länger für eine Firma arbeiten, die alle Alarmglocken ignoriert und das Risiko [der Klimakrise] und eines ökologischen Kollapses nicht ernst nimmt.“ Weitere Infos zu Caroline Dennetts Kündigung sowie eine Videobotschaft der Beraterin findet ihr auch hier auf Englisch und hier gibt es auf Deutsch noch ein zusätzliches Interview.

G7 Treffen: USA und Japan bremsen beim Kohleausstieg – Demo-Bündnis gegen G7 am 25.06. in München

Die G7 stellen bei dem Treffen der Klima-, Energie- und Umweltminister*innen erstmals fest, dass fossile Subventionen „inkompatibel mit den Zielen des Pariser Abkommens sind“. Und dennoch bremsen die USA und Japan laut Reuters beim Kohleausstieg 2030. Während in einem Entwurf der Abschlusserklärung noch das Bekenntnis „zum Ausstieg aus dem klimaschädlichen Einsatz von Kohlekraft und nicht-industrieller Wärmeproduktion mit Kohle bis 2030“ enthalten war, ist in der finalen Version von konkreten Schritten für den Kohlestopp die Rede, jedoch ohne ein konkretes Datum zu nennen. Zudem beschlossen die Minister*innen u.a. große Investitionen in eine klimafreundliche Schwerindustrie und in die erneuerbaren Energien, die Stromversorgung innerhalb der G7 bis 2035 klimaneutral zu gestalten. Bis 2030 sollen „überwiegend“ emissionsfreie Fahrzeuge auf den Straßen fahren und 30 % der globalen Land- und Meeresfläche sollen unter Schutz stehen. 2025 sollen die fossilen Subventionen enden. Dies sehen wir als gute Zeichen an, doch auch bei all diesen Beschlüssen bleibt es hinsichtlich der bereits 2020 von den Industrienationen zugesagten 100 Mrd. € jährlich für die am meisten von der Klimakrise betroffenen Länder bei der Bekundung, sich um die Einhaltung bemühen zu wollen.  Das Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltminister*innen fand in Vorbereitung auf das Treffen der G7 Staats- und Regierungschef*innen im Juni statt. Anlässlich des Treffens auf Schloss Elmau wird die “GeKKo 7” – Gerechtigkeits- und Klimakonferenz vor dem G7-Gipfel vom 17.06.-19.06. stattfinden. Für den 25. Juni um 12 Uhr plant ein breites Bündnis die G7-Demo auf der Theresienwiese in München.

Gute Nachricht der Woche: Auf russisches Gas verzichten & trotzdem CO² sparen: Studie zeigt, wie es möglich ist

Um Putins Krieg in der Ukraine nicht weiter zu finanzieren, versucht Deutschland, möglichst kein Erdgas aus Russland mehr zu importieren. Klimaschädliche Kohlekraftwerke werden oft als kurzfristige Alternative zur Ersetzung des Gases dargelegt, was aber wiederum den Klimaschutz gefährdet. Zwar soll wie bisher am Kohleausstieg 2030 festgehalten werden, im Wirtschaftsministerium wird aber aktuell über einen Gesetzesentwurf abgestimmt, in dem es darum geht, Steinkohlekraftwerke nicht wie geplant abzuschalten, sondern in eine Reserve zu überführen. Die neue Studie vom Ökostrom-Unternehmen Green Planet Energy schlägt stattdessen eine geänderte Abschaltreihenfolge der Kohlekraftwerke vor: Braunkohlekraftwerke, die besonders klimaschädlich sind, sollen demnach schon vollständig bis 2027 abgeschaltet werden, weniger schädliche Steinkohlekraftwerke würden wiederum mit 2029 länger als bisher geplant laufen. Der Vorstand des Unternehmens sagt dazu: „Die neue Studie zeigt, wie wir auch angesichts des Ukrainekrieges das nötige Tempo halten können – und den Klimaschutz sogar noch verstärken können.“ Weitere Infos zum Thema findet ihr hier, die volle Studie gibt es hier zum Download.

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