Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück – Klima-Update Wochen 23 & 24

Infolge des Kriegs in der Ukraine will Deutschland unabhängig von russischem Gas werden: Neben einer Energiespar-Kampagne für Verbraucher*innen bedeutet dies, dass u.a. Katar dabei gefördert wird, das größte Erdgasfeld der Welt zu erschließen. Das EU-Parlament lehnt die Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ab, aber einigt sich auf ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotoren bis 2035. Das Neun-Euro-Ticket erfährt in Deutschland große Nachfrage und soll nach dem Willen von Verkehrsminister Wissing (FDP) dennoch nicht verlängert werden. Von Hartz IV-Empfänger*innen werden Nachzahlungen verlangt und so der entlastende Effekt des vergünstigten ÖPNV ausgerechnet für Menschen mit geringstem Einkommen aufgehoben. Diese und weitere wichtige Klima-News der vergangenen zwei Wochen haben Kira, Sophia und Anschana für euch zusammengefasst. 

Deutschland und die ganze Welt im Gas-Rausch

Um die Gasengpässe durch die russischen Sanktionen zu decken, ist Deutschland in anderen Ländern der Welt auf der Suche nach Quellen für den umweltschädlichen fossilen Energieträger. Katar arbeitet dafür am größten Erdgasfeld der Welt und auch am israelischen Gas hat Deutschland Interesse. Letzten Monat hat Deutschland mit Katar eine Energiepartnerschaft abgeschlossen, und jetzt gibt es in dem Golfstaat Pläne, innerhalb von wenigen Jahren das größte Erdgasfeld der Welt zu erschließen. Insgesamt plant das Land, seine Erdgasförderung bis zum Jahr 2027 um 60% zu steigern. Der französische Energieriese TotalEnergies ist auch an dem Projekt beteiligt, welches dabei helfen soll, Versorgungslücken durch die Sanktionen für Russland zu decken. Das Gas soll dabei bei dem sogenannten „North Field East“-Projekt aus einem Bereich gewonnen werden, der vom Persischen Golf bis zum Iran reicht. Vizekanzler Robert Habeck ist auch in Israel auf der Suche nach dem klimaschädlichen Gas: Im Vorfeld seiner Reise sprach er davon, dass für die Abhängigkeit von Russland immer noch Gas benötigt werde und Israel auch ein großes Gasfeld habe. Allerdings fehle dort noch die passende Infrastruktur, um das Gas nach Europa zu transportieren.

Ausweitung des EU-Emissionshandels vorerst gescheitert

Mit dem „Fit For 55“-Klimapaket plant die EU, bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um 55% zu verringern und bis 2050 klimaneutral zu werden. Zur Umsetzung davon werden aktuell über verschiedene Reformvorschläge abgestimmt, doch dabei fällt nicht jedes Ergebnis positiv aus: Das EU-Parlament hat vergangene Woche gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels gestimmt. Aufgrund des Emissionshandels, der seit 2005 in der EU existiert, muss für den Ausstoß klimaschädlicher Gase durch ein Prinzip von CO2-Zertifikaten, welche Unternehmen für bestimmte CO2-Ausstoßmenge erwerben müssen, Geld gezahlt werden. Bei dem jetzigen Reformvorschlag geht es darum, den Handel mit CO2-Zertifikaten EU-weit auch auf den Bereich des Straßenverkehrs und der Gebäude auszuweiten. Zuerst würde er aber nicht für private Haushalte gelten, sondern vor allem für das Gewerbe und den kommerziellen Verkehr. Aufgrund der Ablehnung kehrt das Gesetz jetzt zum Umweltausschuss zurück, und es wird ein Kompromiss gesucht. Ein Grund für die Abfuhr war unter anderem die Befürchtung, dass der erweiterte Emissionshandel zu höheren Kosten fürs Heizen und Fahren führen könnte. Zudem konnten sich die Parteien aber auch nicht auf Verschärfungen einigen: Es werden auch teilweise kostenlose CO2-Zertifikate an Unternehmen zugeteilt. Die Grünen und Sozialdemokraten des EP sind dafür, die Anzahl davon immer schneller zu verringern, während die Konservativen länger kostenlose Zertifikate an Unternehmen verteilen wollen. Da dieser Reformvorschlag eher den Wünschen der Konservativen entsprechen würde, bezeichnet ihn Brick Medak vom Klima-Thinktank E3G als einen „gefährlichen Rückschritt für die Klimapolitik der EU“, der „gerade noch abgewendet werden“ konnte. Ob die EU in weiteren Verhandlungen aber mehr für den Klimaschutz erreichen kann, ist eher unwahrscheinlich.

Besser spät als nie: Verbrenneraus ab 2035 in der EU

Ein kleiner Grund zum Feiern: Das EU-Parlament hat im Rahmen des „Fit for 55“ Klimapakets das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 beschlossen. Mit dem Paket plant die Europäische Union es, seine Emissionen stark zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Trotz vieler Versuche der Autolobby, das Verbot zu verhindern, stimmten bei einer Abstimmung am letzten Mittwoch 339 Abgeordnete für ein Verkaufsverbot von neuen Autos mit Benzin- und Dieselantrieb ab dem Jahr 2035. Mit nur 249 Gegenstimmen fiel die Abstimmung deutlich positiver als erwartet aus. Diese Maßnahmen hätten auch einen positiven Einfluss auf das Klima, da die Verbrennung fossiler Kraftstoffe wie Diesel und Benzin für den Verkehr mehr als ein Fünftel aller Emissionen in der EU ausmachen. Wichtig ist hierbei aber, dass die Verkehrswende nicht durch Elektromobilität weiter verschoben wird, sondern dass das Verbot als Chance genutzt wird, um motorisierten Individualverkehr herunterzuschrauben und den ÖPNV-Ausbau endlich voranzubringen. Damit das Verbot aber wirklich stattfindet, braucht es nun auch noch die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland gibt es Kritik von der FDP an den EU-Plänen – Bundesverkehrsminister Volker Wissing wünscht sich, dass die EU „technologieoffen“ bleibt und fordert, dass nur mit teuren E-Fuels betankbare Verbrennerfahrzeuge auch noch nach 2035 zugelassen werden dürfen. Da die FDP aber als einzige Ampel-Partei dieser Meinung ist, ist es wahrscheinlich, dass Deutschland dem Plan der EU zustimmt. Wir von Fridays For Future finden: Es ist ein Erfolg, aber einer, der schon zehn Jahre früher hätte kommen sollen. Und: Eine Verkehrswende schaffen wir nicht, indem E-Autos auf die Straße kommen – sondern Menschen!

9-Euro-Ticket

Trotz gigantischer Nachfrage beim 9-Euro Ticket will Verkehrsminister Volker Wissing das Ticket nicht verlängern. Und es kommt noch schlimmer: Statt Familien in finanziell schwierigen Situationen zu entlasten, kann das Amt Geld von Harz IV-Empfänger*innen zurückfordern, die zuvor aufgrund des 9-Euro-Tickets Kosten sparen konnten.Doch fangen wir erstmal mit den guten Nachrichten an: Es wurden schon über 16 Millionen 9-Euro Tickets verkauft! Dies sendet ein klares Zeichen an die deutsche Regierung: Die Bevölkerung ist an kostengünstigem ÖPNV interessiert und nutzt ihn auch. Verkehrsminister Volker Wissing hält das Ticket aber auf Dauer nicht finanzierbar und spricht sich deshalb gegen eine Verlängerung für das Ticket aus, welches es Millionen von Menschen ermöglicht, kostengünstig durch Deutschland zu reisen. Das 9-Euro Ticket stellt besonders für finanziell schwache Familien eine deutliche Erleichterung dar, aber genau diese könnte es jetzt wieder schwer treffen: Jobcenter können Leistungen, die durch das 9-Euro-Ticket gespart werden, zurückfordern. Was wir nicht verstehen: Warum dürfen die einen von dem günstigen Nahverkehr profitieren und die anderen nicht?

Energiesparkampagne von Habeck

Der Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat unter dem Motto „80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel“ eine neue Energiespar-Kampagne gestartet. Dabei soll jede*r Deutschland bei der Unabhängigkeit von Russland und fossilen Energieträgern helfen.Robert Habeck sagte, er tue in puncto Energiesparen alles, „was momentan möglich ist, aber wir kommen nicht weiter in dieser drängenden Situation, wenn nicht möglichst viele Menschen mithelfen.“ Maßnahmen wie das Wechseln vom Duschkopf und der Wechsel zu LED-Beleuchtung können laut ihm „Putin eins auswischen“. Aber warum wird so die Verantwortung beim Energiesparen auf die Verbraucher*innen abgeschoben, und warum werden nicht etwa politische Rahmenbedingungen verändert? Warum liegt der Fokus auf den Verbraucher*innen und nicht etwa der Industrie, die der größte Stromverbraucher in Deutschland ist? 2020 hatte diesen einen Anteil von 45% am Stromverbrauch, Haushalte nur 26%. Trotzdem plant Habeck, mit der auf die Verbraucher*innen fokussierten Kampagne den Energieverbrauch Deutschlands bis 2030 um 24% zu senken und möglichst schnell unabhängig von Putin zu werden.

Empfehlungen von Wissenschaftsakademien für G7 Treffen

Diesen Monat findet in Bayern der G7-Gipfel statt, bei dem sich die sieben wichtigsten Industrieländer (Deutschland, Großbritannien, die USA, Kanada, Frankreich, Japan und Italien) treffen und austauschen. Die Wissenschaftsakademien der sieben Ländern haben dafür Empfehlungen vorgelegt, bei denen vor allem das Umweltthema dominiert. Koordiniert wurde das Ganze durch die deutsche Nationalakademie Leopoldina, deren Präsident Gerlad Haug sagte: „Der G7-Gipfel muss starke Impulse für den Klimaschutz, die Energiewende und die Verbesserung der globalen Pandemie- und Gesundheitsvorsorge setzen.“ Die Wissenschaftler*innen sehen vor allem das Versauern der Meere, Schmelzen der Eisschilde und das Steigen des Meeresspiegels als große Gefahren und empfehlen den „Aufbau eines kohlenstoffneutralem und widerstandsfähigem Energiesystems“.
Der G7-Gipfel beginnt am 26. Juni in Elmau bei Garmisch-Partenkirchen und stellt eine weitere Chance dar, die Dringlichkeit des Handels in der Klimakrise zu betonen und die Regierungen unter Druck zu setzten. Im Rahmen der „Debt for Climate“ Kampagne von Menschen aus dem Globalen Süden fordern auch wir von Fridays For Future Deutschland, dass die Länder des Globalen Nordens ihre enormen ökologischen Schulden anerkennen müssen und arme Staaten deren finanzielle Schulden erlassen sollen. Darum streiken auch wir – genauere Infos zu Protesten findet ihr hier.

Geplantes Gesetz soll Abstands-Regelungen für Windkraftanalagen aushebeln

Zurzeit ist weniger als 1% des Bundesgebiet mit Windenergieanlagen ausgestattet. Dies soll sich nun durch eine Gesetzesänderung zum Positiven wenden: Die Bundesregierung plant, Hürden für den Ausbau von Windenergie zu beseitigen. In Zukunft sollen ca. 2% der Flächen in Deutschland für Windenergie verwendet werden. Erfüllen Bundesländer die ihnen dadurch zukommende Flächenvorgaben, fallen die bisher geltenden Abstandsregelungen zu Wohngebieten weg. Die Gründe sind vielfältig: Die Unabhängigkeit zu Russland soll mit Erneuerbaren Energien gefördert werden, aber auch der Klimaschutz in Deutschland soll weiter voranschreiten. Zudem gibt es entsprechende Regelungen, um beispielsweise Vögel zu schützen. Widerstand gibt es von der CDU in Thüringen.

Klimarisiko für Menschen mit Behinderung systematisch ignoriert

Die Klimakrise betrifft uns alle, aber sie betrifft uns nicht alle gleich. Menschen mit Behinderung gehören zu den Gruppen, die besonders stark von der Erderhitzung betroffen sind – und werden sogar systematisch ignoriert, wie eine neue Studie zeigt. Nur die wenigsten Länder kümmern sich um die Bedürfnisse von ihnen bei der Klimaanpassung, und kein einziges Land erwähnt Menschen mit Behinderung in ihren Klimaprogrammen, was die diesen Monat veröffentlichte Studie namens „Disability Inclusion in National Climate Commitments and Policies“ zeigt. Als marginalisierte Personen in der Bevölkerung sind von Ableismus (Ableismus bezeichnet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung) betroffene Menschen wegen der Art ihrer Behinderung und auch der sozialen Benachteiligung besonders stark von der Klimakrise betroffen. Als der Hurricane Katrina 2005 die USA getroffen hat, gab es keinen Plan zur Evakuierung von Rollstuhlnutzer*innen und auch sieben Jahre später beim Hurricane Sandy wurde nicht aus der Situation gelernt. Auch in Deutschland existiert das Problem: Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal vor weniger als einem Jahr sind in Deutschland zwölf Bewohner*innen eines Behinderten-Wohnheims gestorben.Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen im Klimaanpassungsprogramm auch Referenzen zu Menschen mit Behinderung gemacht werden (wenn auch viel zu wenig und längst nicht ausreichend), beispielsweise in den USA und in Großbritannien ist dies aber nicht geschehen. Sébastien Jodoin, ein kanadischer Professor und Co-Autor der Studie, hält viele Maßnahmen, um Ableismus in der Klimaanpassung zu reduzieren, für nicht umsetzbar. Ein großes Hindernis ist aber noch die Aufklärung: Vielen Klimawissenschaftler*innen ist der Zusammenhang zwischen Ableismus und der Klimakrise nicht bewusst.

Mord und Zerstörung – Die vergifteten Früchte Bolsonaros Politik

Am 05. Juni 2022 verschwanden Bruno Pereira und der Journalist Dom Phillips. Am vergangenen Mittwoch wurden ihre Leichen im Vale do Javari, im Grenzgebiet zwischen Brasilien und Peru und Kolumbien entdeckt. Die Mörder sollen zwei Brüder gewesen sein, Drogenschmuggler und illegale Fischer. Pereira arbeitete bis Ende 2019 bei der brasilianischen Behörde FUNAI. Diese ist für den Schutz der indigenen Rechte zuständig. Im Jahr 2019 legte er eine der größten illegalen Minen des Landes lahm, daraufhin wurde er Ende 2019 gefeuert. Pereira machte weiter. Zuletzt zeichnete er für die Behörden illegale Aktivitäten im Javarital auf. Bis er ermordet wurde. 
Wie so viele andere. Im September 2010 wurde der Beschäftigte der FUNAI Maxciel Pereira dos Santos vor den Augen seiner Familie erschossen.
Im Jahr 2019 wurden 135 Menschen, die sich für die Rechte von Indigenen einsetzten, ermordet. Im Jahr 2020 waren es 202 Menschen. Im ersten Quartal von 2021 waren es 16 Menschen. Die Zahlen stammen von der Organisation Coordinator of Indigenous Organizations of the Amazon River Basin (COICA).
Die Morde gehen mit der immer schneller werdenden Abholzung einher. Diese erreicht traurige Rekorde. 

Diese Flächen entsprechen den Größen von Usedom, der Stadt Hannover und zweimal des Bundeslandes Berlin.
Insgesamt wurden in den ersten fünf Monaten 2867 Quadratkilometer Regenwald zerstört – 13% mehr als im Vorjahreszeitraum.
Damit setzt sich der Trend zunehmender Zerstörung fort. Im ersten Quartal des Jahres wurden 941 Quadratkilometer Regenwald zerstört. Es handelt sich um die größte abgeholzte Fläche in einem Quartal seit Beginn der Beobachtung der Abholzung durch das brasilianische Raumfahrtinstitut INPE im Jahr 2016.
Bolsonaro treibt die Zerstörung mit den Mitteln der Entrechtung und der Legalisierung der Zerstörung voran. Ein Gesetz soll das Land der Indigenen enteignen (PL490). Ein anderes die illegalen Aktivitäten Bergbau, Wasserkraft und industrielle Landwirtschaft in indigenen Territorien legalisieren (PL191/2020). Bolsonaro nutzt den Ukraine-Krieg und die Düngemittelknappheit aus, um PL191/2020 voranzutreiben.
Der Regenwald könnte seinen Kipppunkt bereits erreicht haben oder demnächst erreichen. Der Amazonas kippt, wenn 20%-25% seiner ursprünglichen Fläche abgeholzt werden. Derzeit soll die Abholzung je nach Quelle zwischen 17% und 20% liegen. 
Fest steht: Jede weitere Abholzung ist fatal. Als Verbraucher*innen können wir uns für Produkte entscheiden, welche nicht aus Regenwaldgebieten stammen. Unser Konsum hat Einfluss hierauf. Die EU soll weltweit der zweitgrößte Regenwaldzerstörer sein und zu 16 Prozent der Tropenabholzung beitragen. Die Produkte, die mit der Zerstörung des Regenwalds in Verbindung stehen, sind Soja, Kautschuk, Mais, Palmöl, Rindfleisch, Holzprodukte, Kakao und Kaffee.

Gute Nachricht der Woche: EU-Ausschüsse lehnen klimaschädliche EU-Taxonomie ab

Schließen wir mit einer guten Nachricht. Im Europäischen Parlament stimmten die Ausschüsse Klima- und Wirtschaft parteiübergreifend gegen den ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakt der Europäischen Kommission vom 02. Februar 2022. Dieser klassifiziert die Aufnahme von Investitionen in Erdgas- und Atomkraftwerke als nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie. Der Rechtsakt tritt automatisch in Kraft, wenn ihm nicht widersprochen wird. Erforderlich wäre die Ablehnung durch den Ministerrat oder das Europäische Parlament. Im Ministerrat müssten 20 von 27 Regierungen den Rechtsakt ablehnen, was unrealistisch sein dürfte, im Parlament bedarf es für die Ablehnung der einfachen Mehrheit. Der Ausschuss beschloss einen Antrag, den Rechtsakt abzulehnen. 76 Mitglieder der Ausschüsse lehnen den Rechtsakt ab, 62 befürworten ihn. Die Ablehnung dieses Rechtsakts ist parteiübergreifend: Grüne, Sozialdemokraten und Konservativen lehnen die Einstufung von Investitionen in Atomstrom und Gas als nachhaltig ab. Die Entscheidung des Ausschusses lässt hoffen, dass das Europäische Parlament diesem Rechtsakt widersprechen könnte. Hierfür bedarf es mindestens 350 Abgeordnete (Stand 05.2022 fehlten noch 100 bis 150 Stimmen). An der Einstufung von Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig hatten ursprünglich sowohl Politiker*innen in Frankreich als auch in Deutschland ein großes Interesse. Frankreich bezieht 71% seines Stroms aus Kernkraft. Es stehen jedoch Sanierungen an, die hundert Milliarden Euro kosten könnten. 
Die Betreibergesellschaft der 56 französischen Kernkraftwerke hat 42 Milliarden Euro Schulden. Mit der Ergänzung der Taxonomie könnte man Investitionen in die Sanierung der Kraftwerke und Begleichung der Schulden als „grüne Investitionen“ labeln. Die deutsche Regierung wiederum sprach sich für Gas als Übergangslösung aus und unterstützte insoweit den Taxonomie-Rechtsakt. Im Europäischen Parlament sind die Grünen geschlossen gegen den Antrag. Die Abgeordneten der SPD kündigten an, Mehrheit gegen diesen zu organisieren.
Diese scheinen nun möglich zu sein. Der Ukraine-Krieg könnte ein Umdenken bewirkt haben, was die Ansicht zu Erdgas als nachhaltige Brückentechnologie betrifft. Die Abhängigkeit zu Autokratien, insbesondere Russland, ist offensichtlich. Lieferketten sind unsicher geworden, Erdgas teurer. Das lässt hoffen, dass sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament finden wird, welche den ergänzenden Taxonomie-Rechtsakt rechtzeitig stoppt. 

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