Von Hoffnung und Druck – Klima-Update Kalenderwochen 3 und 4

Wissenschaftler*innen fordern ein Verbot für das Abschwächen von Sonnenstrahlen, das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wird erneut vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt und wir gehen im März wieder weltweit auf die Straßen. Dies und mehr lest ihr in unserer Zusammenfassung der Klima-News der letzten zwei Wochen. 

Nächster globaler Klimastreik am 25.03. #PeopleNotProfit #ReichtHaltNicht

Am 25.03. gehen wir wieder weltweit auf die Straße! Wir möchten ein klares Zeichen setzen, dass wir eine Politik fordern, die Menschen und nicht Profite in den Blick nimmt. Die Folgen einer Politik, die sich an wirtschaftlichen Gewinnen ausrichtet, sehen wir heute: Ressourcen werden ausgebeutet und dabei oft ganze Landschaften  und Ökosysteme unwiederbringlich zerstört. Unternehmen können weiterhin unsere Luft verschmutzen, Trinkwasser vergiften und die Erderwärmung anheizen und die wahren Kosten an die lokale Bevölkerung und die Gesamtgesellschaft auslagern. Hier und weltweit sehen wir zunehmende Ungerechtigkeit. Die reichsten 10% der Weltbevölkerung (ca. 630 Mio. Menschen) verursachen fast ein Drittel der Emissionen, die weltweit noch ausgestoßen werden dürfen, ohne dass das 1,5°C-Limit überschritten wird. Nur 20 fossile Konzerne stießen seit 1965 zusammengerechnet über 35% der energie-bedingten Emissionen weltweit aus. Damit aber die reichsten 10% nicht länger auf Kosten anderer leben können, damit Konzerne und Unternehmen nicht länger globale Machtgefälle ausnutzen zu können, um Menschenrechte zu verletzen und Lebensgrundlagen kaputt zu machen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist entschiedenes politisches Handeln nötig, das sich an den Bedürfnissen von Menschen statt immer mehr Profiten orientiert. Davon ist unsere Bundesregierung noch weit entfernt: Uns fehlen konkrete Maßnahmen, wie Deutschland einen angemessenen Beitrag zur Einhaltung des 1,5°C-Limits leisten möchte. Die ersten hundert Tage der Ampelkoalition laufen bald ab und die großen Versprechen sind noch offen. Das reicht uns nicht! Deshalb gehen wir am 25.03. in ganz Deutschland und weltweit für Klimagerechtigkeit auf die Straße!

Klimaschutzgesetz erneut vor dem Bundesverfassungsgericht

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz im April 2021 mit Verweis auf die Freiheitsrechte der jungen Generation als teilweise verfassungswidrig erklärte, legte die Bundesregierung ein nachgebessertes Klimaschutzgesetz vor. Doch auch dieses reicht noch immer bei Weitem nicht aus, damit Deutschland einen angemessenen Beitrag zur Begrenzung der weltweiten Erderwärmung unter 1,5°C leistet. Zwar wurde z.B. das Ziel bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen Deutschlands um 55% zu senken auf 65% verschärft- nach Berechnungen von Greenpeace hätte Deutschland aber 2030 damit schon fast das Budget an Treibhausgas-Emissionen aufgebraucht, welches uns noch für die Einhaltung des 2°C-Limits bleiben würde. Von dem 1,5°C-Limit hatte sich die Bundesregierung damit also schon verabschiedet. Trotz überarbeitetem Ziel, Deutschlands Klimaneutralität schon 2045 statt erst 2050 zu erreichen, wird das 1,5°C-Limit damit immer noch um  10 Jahre verfehlt- wie zum Beispiel die Machbarkeitsstudie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie zeigt. 

Deshalb sind nun erneut neun junge Menschen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um  – unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe – unsere Grundrechte einzuklagen. Sie kritisieren vor allem, dass auch dem nachgebesserten Klimaschutzgesetz keine Berechnung zugrunde liegt, wie viel Treibhausgase Deutschland noch ausstoßen darf. Ein solches Budget fordert auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen, ein Gremium, das die Bundesregierung berät. Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt der neuen Bundesregierung, Robert Habeck (Bündnis 90/die Grünen), bekannte sich zuletzt in der Bundespressekonferenz zu einem Treibhausgas-Budget, welches sich jedoch am unzureichenden Klimaschutzgesetz der Bundesregierung orientierte. Das von Habeck genannte Budget würde demnach das Doppelte an Emissionen umfassen, die Deutschland eigentlich noch ausstoßen darf, um einen angemessenen Beitrag zur Einhaltung des 1,5°-Limits zu leisten.

Die Kläger*innen fordern ein Gesetz, das die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhält sowie Sofortmaßnahmen gegen die Klimakrise. Die Deutsche Umwelthilfe schlägt u.a. ein Tempolimit, ein Verbot der Umwandlung von CO2-speichernden Landschaften in Ackerfläche und ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen vor. 

Scholz macht Pläne für internationalen Klima-Club

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte einen internationalen Klima-Club gründen, um internationales Engagement für Klimaschutz voranzubringen. Seit Beginn des Jahres hat Deutschland den Vorsitz der G7 inne, eines informellen Zusammenschlusses reicher Industrienationen, in dem viele der Hauptverursacher der Klimakrise versammelt sind. Diese G7-Länder sollen nun den Kern des neuen Klima-Clubs bilden. Zwar soll der „Club“ auch anderen Ländern offen stehen, aber somit fehlen in der Grundlegung dieses Austausch-Gremiums mal wieder die Stimmen der am meisten betroffenen Menschen und Gebiete (MAPA = Most affected people and areas). Ziel soll es sein, dass klimaschutzwillige Länder vorangehen, ohne wirtschaftliche Nachteile fürchten zu müssen. Damit bedient Bundeskanzler Scholz erneut das Narrativ von „teurem Klimaschutzengagement“ und ignoriert die Tatsache, dass Expert*innen seit Jahren mahnen, dass die Folgen von unterlassenem Klimaschutz die Kosten für ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen bei Weitem übersteigen. Erst diesen Monat bspw. nannte ein Bericht des Weltwirtschaftsforums die unzureichenden Maßnahmen gegen die Klimakrise als eines der größten Risiken weltweit. Nichtsdestotrotz ist ein höheres Engagement für Klimaschutz durch die hauptverantwortlichen Staaten natürlich mehr als wünschenswert. Damit der neue Klima-Club keine weitere Plattform für schöne Worte und leere Versprechungen wird, sollten konkrete Maßnahmen für die Gegenwart vorgelegt werden, statt Bekenntnisse zu Zielen für 2050. Greenpeace fordert, dass der schnelle Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas für die Mitgliedsländer unabdingbar sein muss und die reichen Länder den am stärksten betroffenen Ländern mehr Finanzen zur Verfügung stellen müssen. 

Verkehrsminister Wissing will bei Verkehrswende schummeln

Der neue Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist für die staatliche Förderung von E-Autos. Das klingt prinzipiell natürlich gut. Allerdings werden, wenn es nach ihm geht, nicht nur reine E-Autos, sondern auch Hybrid-Wagen, also Autos, die sowohl mit Strom als auch mit Benzin/Diesel betrieben werden können, von der E-Auto-Prämie bei Neuzulassung profitieren.

Da besonders viele große Firmen auf Hybrid-Firmenwagen für ihre gesamte Firmenflotte umsteigen wollen, werden somit massenweise Hybrid-Wagen angeschafft, die alle vom Staat gefördert werden. In Realität ist es dann nur meistens so, dass die Strom-Antriebs-Form im Anschluss kaum genutzt wird. Mindestens ein höherer Anreiz durch eine höhere staatliche Prämie beim Kauf eines reinen E-Autos im Vergleich zu einer kleineren Förderung für Hybrid-Wagen wäre sinnvoll – besser noch, dass ein gesellschaftliches Umdenken stattfindet zu mehr ÖPNV, Carsharing, Fahrrädern und E-Rollern. 

Ein Auto kostet nämlich sehr viel mehr als man denkt: Laut einer Studie kann kaum jemand die tatsächlichen Kosten seines eigenen Autos richtig benennen und obwohl die meisten Deutschen ein Auto besitzen, trägt der Besitz eines Autos zur gesellschaftlichen Spaltung bei. Denn für die Kosten, die durch den Verkehr verursacht werden, kommt die Gesamtgesellschaft auf. So finanzieren Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen Parkplätze für Autos z.B. vor Supermärkten mit, die dann wiederum Flächen versiegeln. Feinstaub und Stickoxide durch die Abgase sind mit hohen Kosten im Gesundheitswesen verbunden, die wiederum die Allgemeinheit trägt. Dies zeigt eine Studie des Freiburger Instituts T3 Transportation Think. Menschen, die ohne Privatauto unterwegs sind, also zum Beispiel mit Fahrrad, zu Fuß und den öffentlichen Verkehrsmitteln profitieren weit weniger von Subventionen, obwohl sie weit weniger Kosten für die Allgemeinheit produzieren und die Gesundheit und das Leben anderer nicht gefährden. So wurden die Ticketpreise im Nahverkehr in vielen Verkehrsbünden zuletzt erst erhöht. 

Die Emissionen im Verkehrssektor sind zwischen 1995 und 2019 um 5,1% gestiegen. Eine sozialökologische Verkehrswende, die die wahren Kosten der verschiedenen Mobilitätsformen in den Blick nimmt, ist dringend nötig. 

Wie geht es weiter mit der EU-Taxonomie?

Die Pläne der EU-Komission, Investitionen in Atomkraft und Gas als nachhaltig einzustufen hat viel Kritik hervorgerufen. Obwohl Wissenschaftler*innen die Pläne scharf kritisierten und in den vergangenen Woche mehrere corona-konforme Proteste stattfanden, befürwortet die deutsche Bundesregierung weiterhin das Greenwashing von Investitionen in Gas. Zwar lehnte sie den jetzigen Vorschlag in einer Stellungsnahme an die EU-Komission ab. Doch sie kritisiert nur die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig. Bei Gas sind ihr die Regelungen sogar zu streng. Dabei würden die Vorschläge der EU-Komissionen insbesondere in den ersten Jahren Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen durch Gaskraftwerke erlauben. Anfang Februar möchte die EU-Komission nun einen finalen Vorschlag für die EU-Taxonomie vorlegen, dem vermutlich die meisten Mitgliedstaaten und auch das EU-Parlament zustimmen wird. Österreich und Luxemburg, die ebenfalls die Einstufung von Atomkraft als grün ablehnen, haben bereits angekündigt vor dem Europäischen Gerichtshof Widerspruch einzulegen. Laut Götz Reichert, Leiter der Abteilung für europäisches Energierecht am Centrum für europäische Politik (cep) könnten die Klagen Erfolg haben. Jedoch nicht seien nicht die Fragen der Nachhaltigkeit entscheidend, sondern dass die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag ihre Kompetenzen überschreite. 

EU plant zweites Emissionshandelsystem

Letztes Jahr stellte die EU-Kommission als Teil ihres Gesetzespakets „Fit für 55“, indem verschiedene Maßnahmen für mehr Klimaschutz enthalten waren, das Vorhaben vor, für die Sektoren Gebäude und Verkehr ein weiteres Emissionshandel-System einzuführen. Dies wurde nun in der Sitzung des EU-Umweltrats debattiert. Bisher gibt es bereits ein erstes Emissionshandel-System, welches sich auf die Energiewirtschaft, energieintensive Industrien und den innereuropäischen Luftverkehr bezieht. Dabei wird eine Obergrenze an Treibhausgas-Emissionen festgelegt, die Anlagen in diesen Sektoren ausstoßen dürfen. Die Mitgliedstaaten geben dann Emissionsberechtigungen an die betroffenen Anlagen aus. Diese können auf dem Markt gehandelt werden. Ein Unternehmen, welches weniger Treibhausgas-Emissionen ausstößt, könnte also die Emissioneberechtigungen, die es nicht benötigt an ein Unternehmen verkaufen, welches zu viel Treibhausgas-Emissionen ausstößt. Somit bekommen Treibhausgase einen Preis. Dieses System soll nun ab 2025 oder 2026 auch für den Gebäude- und den Verkehrssektor umgesetzt werden. Klima- und Umweltschützer*innen warnen dabei davor, Fehler aus dem ersten Emissionshandel-System zu wiederholen. So wurden am Anfang zum Beispiel zu viele Emissionsberechtigungen erteilt, sodass der Preis auf null sank. Außerdem wird weiterhin ein Teil der Zertifikate kostenlos an Unternehmen verteilt, sodass der EU Einnahmen entgehen. Die Einnahmen aus dem bestehenden System wurden nicht immer für eine klimagerechte Transformation verwendet, sondern laut einem Bericht von WWF zum Teil sogar für kontraproduktive Investitionen. Denn bisher schreibt die Richtlinie für das EU-Emissionshandel-System nur vor, dass 50% der Einnahmen für klima- undenergiebedingte Investitionen ausgegeben werden müssen. Dies müsste verschärft werden. Wichtig sind laut Expert*innen auch klare Regelungen für den sozialen Ausgleich. Außerdem stellen sie klar: Der EU-Emissionshandel kann auch in diesen Sektoren nur ein begleitetendes Instrument sein. Mehr Maßnahmen für eine klimagerechte Verkehrswende und nachhaltigeres Bauen sind nötig.

Neuausrichtung der Landwirtschaft angekündigt

Steigen die Chancen auf den klimagerechten Wandel in der Landwirtschaft? Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/die Grünen) hat angekündigt, mit dem Umweltministerium zusammenarbeiten zu wollen und bezeichnete dies als Hausfreundschaft.  Dies bedeutet die Abkehr von der bisherigen Politik der Ministerien, die sich bislang Umwelt- und Klimaschutz und Landwirtschaftspolitik als gegensätzliche Interessen ansahen und sich gegenseitig blockierten. 

In einer Rede im Bundestag sagte Özdemir zudem, es könne nicht sein, dass die Erzeuger*innen landwirtschaftlicher Produkte fast nichts bekämen. Er sei nicht bereit, ein ausbeuterisches System, das zu Lasten der Landwirt*innen, zu Lasten des Tierwohls, der Umwelt und des Klimas ginge, weiter hinzunehmen. So kündigte er eine Steigerung des Ökolandbaus bis 2030 auf 30 Prozent und eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung an. 

Eine erste Möglichkeit für Özdemir zu zeigen, ob und inwieweit er die Idee einer ressort- und themenübergreifenden sowie konsequenten Klimagerechtigkeitspolitik ernst nimmt, durchzusetzen versucht und durchzusetzen vermag, könnten die Verhandlungen zu entwaldungsfreien Lieferketten auf EU-Ebene sein. Die Beteiligung an den Verhandlungen hat das Landwirtschaftsministerium übernommen. 

Landwirtschaftspolitik muss intersektoral und international gedacht und geregelt werden. Der WWF verweist in einer Studie darauf, dass ein Verbot von bestimmten Waren zu einer Verlagerung der Produktion zu Lasten anderer Ökosysteme stattfinden könnte. Erforderlich sei deswegen eine Ausdehnung des Schutzes auf mehr Ökosysteme und Produkte. So macht z.B. allein die Nachfrage aus der EU nach  den Erzeugnissen Palmöl, Soja, Holz mit allen seinen Produkten, Kautschuk, Rindfleisch und Leder, Mais, Kakao, Kaffee, Geflügel, Schweinefleisch, Eier und Milchprodukten sowie Garnelen und Produkten von Aquakulturen 26% Prozent der weltweiten Nachfrage von Produkten aus, wegen denen Moore, Savannen, Mangroven und Regenwälder zerstört werden. 

Für den Schutz von Mooren und Wäldern setzte sich Umweltministerin Steffi Lemke (Bundes 90/die Grünen) ein und will bis Ostern Eckpunkte für ein Aktionsprogramm vorlegen. Sie kündigte an, in den nächsten zehn Jahren 48 Mio. Euro für Moorschutz zu investieren. 

Unklar ist jedoch, wie die Pläne der beiden Ministerien finanziert werden sollen. Die Zukunftskommission Landwirtschaft schätzte die Kosten für eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft auf sieben bis elf Milliarden Euro pro Jahr. Unter anderem wird über eine Tierwohlabgabe oder die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch auf den Normalsatz von 19% nachgedacht. Doch die Ampelkoalition hat Steuererhöhungen eigentlich ausgeschlossen. Allein sechs Milliarden Euro erhält Deutschland jährlich durch EU-Fördermittel für die Landwirtschaft. Aktuell werden die Fördermittel jedoch noch immer nach Fläche ausgezahlt, sodass der Besitz riesiger Nutzungsflächen belohnt wird, statt besonders nachhaltige Produktionsmethoden und kleine Familienbetriebe zu belohnen.  

Um ihrer Forderung nach einer sozialökologischen Transformation der Landwirtschaft Nachdruck zu verleihen, baute das Bündnis „Wir haben es satt“ am 22.01.  aus 50 Tonnen Stroh den Schriftzug „Agrarwende Jetzt“ vor dem Bundestag. Die traditionelle Demo des Bündnisses, die jährlich im Januar stattfindet, wurde wegen der hohen Infektionszahlen verschoben. Einen Tag vorher haben auch wir unsere Forderungen für eine klimafreundliche und sozialgerechte Landwirtschaft an Minister Özdemir übergeben. 

Activists  in Risk Zones veröffentlicht Mail-Tool für Evakuierungen aus Afghanistan

Noch immer befinden sich Fridays for Future Aktivist*innen in Afghanistan, wo sie aufgrund ihres Engagements in großer Gefahr sind. Nach der De-Facto-Machtübernahme der Taliban in Afghanistan organisierte die Activists in Risk Zone Taskforce in Koordination mit Nichtregierungsorganisation die Evakuierung von afghanischen Klima-Aktivist*innen. Doch auch fünf Monate nach dem Fall Kabuls befinden sich weiterhin Aktivist*innen ohne Aufnahmezusage in Afghanistan in Gefahr. Daher wurde ein E-Mail-Tool ins Leben gerufen, mit dem sich ganz einfach per E-Mail an die zuständigen Entscheidungsträger*innen gewendet und die Umsetzung von Aufnahmeprogrammen für gefährdete Menschen aus Afghanistan gefordert werden kann. Sende auch du eine E-Mail für Evakuierungen hier. 

Forscher*innen fordern Solares Geoengineering zu verbieten

Einige Wissenschaftler*innen haben sich mit der Forderung an die internationale Gemeinschaft gewandt, solares Geoengineering, also das Versprühen von Aerosolen (kleine, in der Luft schwebende Teilchen) in der Atomosphäre, zu verbieten. Das Versprühen von Aerosolen könnte die Sonneneinstrahlung verringern und somit die Erderwärmung verlangsamen. Bei vergangenen Vulkanausbrüchen konnte sich beobachten lassen, dass der Schwefel, der in die Atmosphäre gelangte, die globale Durchschnittstemperatur für eine Zeit reduzierte. Doch was im ersten Moment möglicherweise wie eine Gegenmaßnahme gegen die Klimakrise erscheinen mag, ist laut den Wissenschaftler*innen mit erheblichen Risiken verbunden. Sie kritisieren, dass es aktuell keine Aussicht gibt, dass die Anwendung von solarem Geoengineering weltweit gemeinsam und gerecht gerecht geregelt werden würde, obwohl alle davon betroffen sind. So müsste sich die Menschheit z.B. auch darauf einigen, wie Menschen und Länder, denen Nachteile durch das Geoegineering entstehen, entschädigt werden können. Sie fürchten zudem, dass solares Geoenigeering auch als eine Art „Waffe“ in Konflikten genutzt werden könnte, indem die gegnerischen Länder die Atmosphäre in unterschiedliche Richtungen beeinflussten. Außerdem sorgen sich die Wissenschaftler*innen, dass die Aussicht auf Geoengineering dazu führen könnte, dass nicht genug im Kampf gegen die Klimakrise getan würde. Es sei jetzt wichtig aufzuhören, fossile Roshstoffe zu verbrennen.