Wer mitreden will, muss Öl-Lobbyist*in werden – Klima-Update Wochen 43 – 45

Die COP26 ist vorbei. Mit hunderttausenden Menschen waren wir auf der Straße und haben für Klimagerechtigkeit protestiert. Doch wer kann eigentlich an den Verhandlungstischen sitzen und wer nicht? Und wie sieht es auf anderen wichtigen Entscheidungsebenen, bei der Bildung der neuen Bundesregierung und auf EU-Ebene aus? Das alles und viel mehr haben Hannah, Manuel und Lara für euch im Klima-Update für die letzten drei Wochen zusammengefasst. 

COP26: Blah, Blah, Blah

Die 26. Conference of Parties (COP26), die internationale Klimakonferenz ist vorbei. Wieder einmal haben die verantwortlichen Staaten gezeigt, dass sie nicht das Ausmaß der Krise, in der wir stecken, erfasst haben. Oder wie UN-Generalsekretär António Guterres sich äußerte: „Das Ergebnis der COP26 ist ein Kompromiss, der die Interessen, Widersprüche und den Stand des politischen Willens in der heutigen Welt reflektiert. Es ist ein wichtiger Schritt, aber es ist nicht genug. Es ist Zeit in den Notfall-Modus zu verfallen.“

Zwar bekennen sich alle Länder im Abschlussdokument dazu, die Erderwärmung unter 1,5°C zu begrenzen. Aber um dies zu erreichen, müssen die Länder ihre Klimaschutzbemühungen laut dem neusten Klimaschutz-Bericht der Vereinten Nationen versiebenfachen. 

Als großer Erfolg der COP26 wurde der Beschluss von den rund 200 Ländern gefeiert, die sich auf eine Formulierung im Abschlussdokument einigten, die festhält, dass die Länder sich bemühen sollen, den Kohleausstieg zu beschleunigen. Allerdings wurde die Formulierung auf Bestreben von China und Indien von „Phase-Out“ (Kohleausstieg) zu „Phase down“ (Herunterfahren der Kohleindustrie) abgeschwächt. Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze behauptet zwar, dass Ergebnis sei dennoch „historisch“, doch beim Thema fossile Energien gehört Deutschland selbst auch leider noch lange nicht zu den internationalen Vorbildern. 

Nachdem sich die deutsche Regierung lange geziert hatte, verkündete sie dann doch am Dienstag, fast nach eine Woche später als die anderen Staaten, sich dem Beschluss von 27 Ländern anzuschließen, die versprachen, keine fossile Energien mehr im Ausland zu finanzierne. Sie taten dies allerdings nur, nachdem die Erklärung so abgeändert wurde, sodass Investitionen in fossile Gas-Strukturen „in Einzelfällen“ weiterhin möglich sind. Dies bedeutet ein großes Schlupfloch, durch das doch weiterhin klimaschädliche Investitionen gebilligt werden können. Zudem tritt die Erklärung erst 2022 in Kraft. Die Gefahr besteht also, dass davor noch schnell Investitionen in fossile Energien durchgewunken werden. 

Das Problem bei Gas, das häufig als „Brücken-Technologie“ verkauft wird, ist, dass bei der Förderung und Transport Methan in die Atmosphäre gelangt, was 28-klimaschädlicher als CO2 ist. Deshalb haben mehr als 80 Staaten eine Initiative der USA und der EU unterzeichnet und sich damit verpflichtet, ihren Methan-Ausstoß bis 2030 um 30% zu senken. 

Eine weitere Erklärung auf dem Klima-Gipfel: Mehr als 100 Länder haben sich verpflichtet, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen. Die beteiligten Länder machen 85% der globalen Waldfläche aus, darunter sind Brasilien, Indonesien, Russland, China und die EU. Allerdings bleibt zu sehen, ob die Länder ihre Versprechen wirklich einhalten werden. Schon 2014 wurde auf dem Klima-Gipfel verkündet, die Teilnehmenden wollten die Entwaldung bis 2020 halbieren und bis 2030 stoppen. Von ersterem ist aber nichts zu spüren – im Gegensatz: die Abholzung ging in den letzten Jahren ungebremst weiter. Auch müsste das Tempo beim Waldschutz deutlich steigen – wir können uns keine weiteren zehn Jahre Zerstörung leisten!

Dass die Beschlüsse der COP26 so zögerlich und unkonkret ausfallen, wundert nicht, wenn wir betrachten, welche Stimmen Gehör fanden und welche nicht. Menschen aus den am meisten von der Klimakrise betroffenen Gebieten und Communities sahen sich hohen Barrieren für die Teilnahme gegenüber. Obwohl Großbrittanien als Gastgeber*innen der COP noch im Mai versprochen hatten, die COP26 „zur inklusivsten aller COPs“ zu machen, war es für viele Teilnehmenden schwierig an COVID-Impfungen und Visas zu kommen. Zum Teil haben Teilnehmende kein Visum erhalten, weil sie nicht genug Geld auf dem Konto hatten, und daher ihnen unterstellt wurde, nach der Konferenz nicht zurückreisen zu wollen. Hohe Kosten für Transport und Unterbringung sind eine weitere Barriere. Zwar gab es die Möglichkeit virtuell teilzunehmen, aber nicht alle Menschen haben unproblematisch Zugang zu stabilen Internet. Im Interview berichtet Vanessa Nakate, Klimagerechtigkeits-Aktivistin aus Uganda genauer, welchen Barrieren zum Beispiel ihre Mit-Aktivist*innen gegenüber stehen, wenn es darum geht, Gehör in internationalen Klima-Verhandlungen zu erhalten. 

Während also die wichtigen Perspektiven derjeniger, die am meisten von dieser Krise betroffen sind, übergangen wurden, waren diejenigen, die diese Krise anheizen, überproportional präsent: 503 Personen mit Verbindung zur fossilen Industrie erhielten eine Akkredierung für die Klima-Konferenz. Das sind mehr Menschen als irgendein Land an Deligierten entsendet. Global Witness, die diese Zahlen offen legten, sagt, dass die Lobby-Arbeit für Gas und Öl der wichtigste Grund dafür sind, dass 25 Jahre UN-Klima-Gespräche zu keiner wirklichen Einsparung von Emissionen führten. 

Aber wir lassen nicht zu, dass sie den nötigen Wandel weiterhin verhindern. Rund um die COP fanden große Demonstrationen mit hunderttausenden Teilnehmenden statt.  Nicht nur in Glasgow, sondern auch in über 300 Orten weltweit gingen wir auf die Straße. 

Wenn die Staats- und Regierungschefs sind nicht entschließen können, die nötigen Schritte zu gehen,  bringen wir den Wandel von unten und bleiben weiterhin laut!

Realität der Klimaerwärmung

Wie dringend nötig wirklich zukunftsweisende Entscheidungen in der Klimapolitik sind, zeigen auch – wieder einmal – aktuelle Studien: Eine im Fachjournal Earth System Science Data veröffentlichte Studie der Wissenschaftler*innen des Global Carbon Projects zeigt, dass die globalen CO2-Emissionen sich schon fast wieder auf vor-pandemischen Niveau befinden. Der Hauptgrund: Es wird aktuell mehr Kohle und Gas verbraucht als noch vor der Pandemie. Die Emissionen aus Flug- und motorisierten Individualverkehr liegen aktuell noch unter dem vor-pandemischen Niveau, weil Mobilität weiterhin eingeschränkt ist. Wenn sich das ändert, könnten die Emissionen also noch weiter ansteigen. Trotz aller „Build back better“ Versprechen stiegen die Emissionen sowohl in den USA als auch in der EU. Die Wissenschaftler*innen haben berechnet, dass uns nur noch 11 Jahre bleiben, bis wir das CO2-Budget verbraucht haben, mit dem wir immerhin noch eine 50% Wahrscheinlichkeit haben, dass 1,5°C-Limit nicht zu überschreiten. Sie fordern die sofortige Umsetzung von Klimaschutzplänen.

Die Auswirkungen von 1,2°C Erderwärmung sind schon jetzt katastrophal: Extremwettereignisse wie Stürme, Starkregen und Dürren bringen Millionen Menschenleben in Gefahr. Wir, die junge Generation, müssen und schon jetzt darauf einstellen, bis zu siebenmal häufiger Extremwettereignisse wie Wasserknappheit, Wirbelstürme, Hitzewellen oder Überschwemmungen überleben zu müssen, als die Generation der 60er Jahre – Das zeigt eine Studie von PMNCH. 

Doch das heißt nicht, dass wir jetzt resigniert die Händen in den Schoß legen können. Denn jedes Zehntelgrad vermiedene Erwärmung zählt, um noch schlimmere Folgen abzuwenden. Bei 2°C Erdwärmung beispielsweise wären eine Milliarde Menschen von extremer Hitze betroffen, 15-mal mehr als heute schon, wie eine Studie des britischen Wetteramts zeigt.

Ampel-Koalition: Streit um Klimaschutz

Wir wissen, dass es überlebenswichtig ist, die Erderwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen. Alle drei Parteien der Ampelkoalition, die über die neue Bundesregierung verhandeln, bekennen sich auch theoretisch zu dem 1,5°C-Ziel. Bei der Umsetzung hapert es allerdings. Die potentiellen Koalitionspartner*innen streiten um die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, um die Verkehrswende und ums klimafreundliche Bauen. 

Ein Koalitionsvertrag, der hinter die Anforderungen einer 1,5°C-konformen Politik zurückfällt, wäre fatal. Denn unsere Machbarkeitsstudie vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie zeigt: Um noch auf einen 1,5°C-konformen Pfad zu kommen, müssen wir in dieser Legislaturperiode drastisch Emissionen einsparen. 

Deshalb haben wir konkrete Forderungen dazu aufgestellt, was in den ersten 100 Tagen der neuen Amtsperiode geschehen muss, wie zum Beispiel die Verabschiedung eines 1,5°C-konformen Budgets, einen sozialverträglichen Ausstieg aus allen fossilen Energien, die Beseitigung von politischen Blockaden beim Ausbau von erneuerbaren Energien, das Einleiten einer radikalen und gerechten Mobilitätswende und die Übernahme  globaler Verantwortung.

Auch das Umweltbundesamt selbst pocht auf mehr Klimaschutz und fordert den Abbau klimaschädlicher Subventionen. 2018 gingen ca. 65,4 Mio. Euro in klimaschädliche Maßnahmen, wie die Pendler-Pauschale, die Steuerbefreiung von Flugbenzin, Subventionen von Regionalflughäfen, günstigere Steuer auf Diesel und vieles weiteres. Dieses Geld könnte stattdessen für mehr Klimagerechtigkeit eingesetzt werden.

#LütziBleibt

Wo viele aufgegeben haben, kämpfen noch mehr Menschen weiter: Fast alle Bewohner*innen von Lützerath haben sich inzwischen vom Stromkonzern RWE entschädigen und umsiedeln lassen. Doch gibt es Eckhardt Heukamp, der den Irrsinn, ganze Dörfer für eine längst nicht mehr zeitgemäße Industrie verschwinden zu lassen, beenden und seinen weit über 200 Jahre alten Hof retten will. Alleine ist er mit seinem Vorhaben nicht – während verschiedenen Initiativen Geld für die Gerichtsverfahren gegen RWE sammeln, dank derer immerhin vorerst die Enteignung vertagt wurde, engagieren sich über 50 Aktivisti dauerhaft in einem Camp. Noch viel mehr Menschen – genauer an die 5000 – waren außerdem am Sonntag, 31.10. mit dem Statement #LützBleibt in Lützerath auf der Straße und zeigten: Heukamps Hof und das Dorf müssen bleiben, denn hier verläuft die 1,5-Grad-Grenze.

Dass in Deutschland 2021 tatsächlich noch ein Kohletagebau vergrößert wird und der Konzern RWE behaupten kann, es sei ernsthaft nötig, dass dieser bis zum Kohleausstieg wachse, ist lächerlich. Umso peinlicher sollte es deutschen Entscheider*innen sein, zeitgleich auf der COP26 andere Länder zu kritisieren, wie es etwa Svenja Schulze gegenüber China und Russland tat.

Eine vielversprechende Ankündigung gab es dagegen direkt in NRW – wo sich Lützerath und die rheinischen Kohlegruben befinden – vom neuen Regierungschef Hendrik Wüst. Sein Plan ist es, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und ,,so viele Dörfer wie möglich“ zu erhalten. Vor allem gibt er auch zu, dass bis dahin so wenig Braunkohle benötigt werden wird, dass es keinen Grund gibt, den dritten Umsiedlungsabschnitt anzugreifen.Zu dieser krassen Kehrtwende im Vergleich zum ursprünglich 2038 geplanten Kohleausstieg in NRW hat vor allem der Widerstand der Klimabewegung und von #AlleDörferBleiben beigetragen. Jetzt fordert die Initiative die Koalitionsverhandler*innen auf, einen pariskonformen Kohleausstieg zu vereinbaren und Lützerath zu retten.

Verkehrswende bitter nötig

Seit Jahrzehnten werden Vorschläge gemacht, mit denen die Emissionen des deutschen Verkehrs einfach gesenkt werden könnten. Zuletzt kamen sie vom Umweltbundesamt, das Alternativen zum Lkw- und Pkw-Verkehr, Elektrifizierung und CO2-Preise fordert, die sozialverträglich sind. Außerdem müssen in den Augen des Amts endlich falsche Anreize wie Pendlerpauschalen abgeschafft werden. So klar mögliche Maßnahmen bekannt sind. so wenig wurden sie bis jetzt umgesetzt: Gegenüber 1990 sind die Emissionen im Verkehrssektor bis heute nicht gesunken.

Neue Möglichkeiten zeigt dagegen, auch was die Verkehrswende betrifft, das Urteil eines niederländischen Gerichts letzen Mai, das den Konzern Shell zu einem klimagerechteren Verhalten verpflichtete. Denn es führte in vielen anderen Ländern zu Klimaklagen gegen Unternehmen und zuletzt auch dazu, dass Greenpeace VW vor Gericht zur Verantwortung zieht und ein 1,5-Grad-kompatibles Geschäftsmodell fordert.

VW ist nicht allein mit der Weigerung, aus dem Geschäft mit Verbrennermotoren auszusteigen. Es sind zum Beispiel auch BMW und unsere Bundesregierung, die verhindern, dass Deutschland mit anderen Ländern mitzieht, die sich auf der COP21 darauf geeinigt haben für 2040 -und in führenden Märkten sogar für 2035- den Verbrenner-Ausstieg zu beschließen. Dass es – auch in deutschen Unternehmen – anders geht, zeigte beispielsweise der Daimler-Konzernchef, der die Absichtserklärung mit unterzeichnete.

Eine massive Schraube, was die Emissionen des Verkehrssektors betrifft, stellt bekanntlich der Flugverkehr dar. Mehrere Organisationen, darunter BUND und BVF, hinterfragen, wieso solche überhaupt noch erlaubt seien und zeigen auf, wie leicht diese ersetzt werden können. So könnte die Hälfte der Inlandsflüge sogar durch Bahnfahrten unter vier Stunden ersetzt werden. Gerichtet ist das Statement natürlich an die künftige Bundesregierung – in Form eines Forderungspapiers appellieren die Verbände ganz direkt an SPD, FDP und Grüne.

EU: Gas-Lobby & Greenwashing

Auf EU-Ebene zirkuliert aktuell ein (noch) nicht offizieller Vorschlag, welche Kriterien angelegt werden sollten, damit Gas als nachhaltige Investition gelten kann. Die EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte schon vor einigen Wochen angekündigt, Gas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als nachhaltige Investitionen einzuordnen, damit diese dann Förderungen nach den EU-Regulierungen für grüne Finanzierung erhalten können. Zu den Bedingungen gehört z.B. dass der CO2-Ausstoß pro Jahr unter einem gewissen Maximum bleibt. 

Über die Bedingungen wird schon seit längerer Zeit in der EU diskutiert. Schon vor einem Jahr gab es einen Vorschlag, der allerdings von zehn Mitgliedstaaten, die sich für pro-Gas positionieren, als zu streng empfunden und daher mit einem Veto bedroht wurde. Der jetzige Vorschlag ist wesentlich abgeschwächter. Nach Einschätzung von Henry Eviston, zuständig für nachhaltige Finanzen beim WWF, würde die Annahme des Vorschlags einen wesentlichen Rückschritt für den Green New Deal und das EU Programm für nachhaltige Finanzen bedeuten. Eviston empfielt daher, das der Vorschlag dringend von der EU-Komission und den Mitgliedstaaten abgelehnt werden muss.

Wie kommt es dazu, dass auf EU-Ebene immer noch so viele Staaten und Politiker*innen Gas befürworten, trotz der Klimaschädlichkeit der Förderung und des Transports? Wer sich anschaut, wer in Brüssel ein- und aus geht, wundert sich nicht mehr. Seit 2015 haben sich die sechs größten Öl- und Gaskonzerne 568-mal mit hochrangigen Akteur*innen der EU getroffen. Nichtregierungsorganisationen forderten, dass – ähnlich wie mit der Tabak-Industrie – den Öl- und Gas-Lobbyist*innen Treffen mit EU-Offiziellen verboten werden sollten.