Nächste Abfahrt: Klimakrise?! – Die Verkehrs(wende)-Nachrichten der Wochen 23-26

80x so häufig wie mit Umweltverbänden traf sich Bundes-Verkehrsminister Andreas Scheuer mit Auto-Lobbist*innen. Wen wundert es da noch, dass die Treibhausgas-Emissionen seit 1995 steigen statt zu sinken und in Deutschland 2021 noch immer für Autobahnen Natur zerstört wird? Wenn es um eine sozial-ökologische Verkehrswende geht, tritt Andi Scheuer mit voller Kraft auf die Bremse. Die Nachrichten der letzten drei Wochen zeigen mal wieder deutlich, dass die Bundesregierung bei der Gestaltung eines zukunftsfähigen Verkehrssystem den Rückwärstgang eingelegt hat. Unterdessen sollten bei uns alle Warnblinklichter angehen, wenn Klimaaktivisti, die gegen Autobahnen protestieren, bedroht und mit einem Softairgewehr beschossen werden. – Jerrit, Manuel und Lara fassen die Verkehrs(wende)-Nachrichten der letzten drei Wochen für euch zusammen. 

Verkehrsminister Scheuer: 80 Treffen mit der Auto-Lobby vs. 1 Treffen mit Umweltschutzverbänden

Die Treibhausgas-Emissionen im Verkehrssektor, die rund ein Fünftel der Emissionen Deutschlands ausmachen, sind seit 1995 statt zu sinken, gestiegen. In ganz Deutschland demonstrieren Menschen gegen den Ausbau von Autobahnen und für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Die Emissionen der Feinstaubbelastung liegen in zahlreichen Städten über den Grenzwerten. Verkehrsminister Scheuer, dessen Aufgabe es sein sollte, ein zukunftsfähiges Verkehrssystem zu gestalten, traf sich unterdessen seit 2018 80 mal mit Vertreter*innen der Auto-Industrie – und nur ein einziges Mal mit Umweltverbänden. Wie aus der Antwort des zuständigen Staatssekretärs auf die Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Sven-Christian Kindler hervorgeht, hatte der Minister zahlreiche Kontakte von Werkseröffnung bis zu persönlichen Telefonaten und Videokonferenzen zu Auto-Lobbist*innen. Während beispielweise Daimler und BMW jeweils 29 Treffen mit dem Verkehrsminister hatten, kamen BUND, NABU, Greenpeace, WWF und die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam nur auf ein einziges Treffen mit dem Verkehrsminister. In der Arbeitsgruppe Klimaschutz im Verkehr soll der Minister kein einziges Mal anwesend gewesen sein.

Bei Protest gegen Autobahnausbau: Angriffe auf Klima-Aktivisti #MoniBleibt

Klima-Aktivisti, die im Landkreis Stendal in Sachen-Anhalt gegen den Ausbau der A14 protestieren, sind wiederholt Angriffen ausgesetzt. Innerhalb von wenigen Wochen kam es nun zu drei Anschlägen. Nach einem Brandanschlag und einem Angriff mit einer selbstgebauten Rohrbombe im Mai, schoss am 18.Juni eine Person mit einer Softair-Waffe auf Aktivisti. Die Person, die später unerkannt flüchten konnte, trug eine Kutte des rassistischen Ku-Klux-Klan aus den USA, die für zahlreiche Terror- und Gewalttaten verantwortlich sind. Die Schüsse aus dem Softairgewehr verletzten zwei Personen leicht. Die Aktivisti hatten zuvor schon mehrmals auch von Drohungen und Angriffen berichtet. Mit einer Waldbesetzung, Aktionstagen, einer Petition beim Bundestagstag und vielem mehr setzen sie sich vor Ort gegen die Nordverlänger der A14 ein, die das größte autobahnfreie Gebiet Deutschlands durchschneiden würde. Das 1,7-Milliarden-Euro-Projekt würde unter anderem durch das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe führen. Mit ihrem Protest setzen sich die Aktivisti für eine nachhaltige Verkehrswende und den Erhalt von Natur und Wäldern inmitten der Klimakrise ein. Mehr Informationen gibt es auf der Seite des Protestbündnis.

Proteste gegen Auto-Messe und für Verkehrswende #noIAA

Vom 07.-12.09. soll in München die Internationale Autoausstellung IAA stattfinden. Wie der Name bereits sagt, setzt die Ausstellung weiterhin auf motorisierten Individualverkehr und ihre Versprechen eine „Umweltspur“ für Fahrzeuge mit niedrigen Emissionen einzurichten ist nicht mehr als Greenwashing, also vorgetäuschte Nachhaltigkeit, während weiterhin am bestehenden Verkehrssystem festgehalten und der Verkauf von Autos, auch mit Verbrenner-Motoren beworben wird. Wir wollen kein Verkehrschaos in den Städten, Feinstaubemissionen, Ressourcenausbeutung und die Anheizung der Erderwärmung mehr – sondern autofreie, lebenswerte Städte mit Platz für Fuß- und Radverkehr und Begrünung, einen sozialgerecht gestalteten ÖPNV und den Erhalt von Ökosystemen statt den Ausbau weiterer Autobahnen. Daher planen Aktivisti der Klimabewegung mit Demonstrationen, Symbolaktionen und Blockaden gegen die IAA zu protestieren.

Klimagerechte Auto-Ampel? Wirtschaftsministerium: Nein Danke!

Die Idee klingt einfach: Verbraucher*innen sollen über die Emissionen von Kraftahrzeugen informiert werden. Dafür gab es bisher es eine Art Ampelsystem, welche die Emisionen von Fahrzeugen ausweist und diese in Effizinzklassen von A+ bis G einteilt. Allerdings war die Ampel zum Teil nicht ausreichend aussagekräftig, da die Vergleichsklasse Emissionen pro Gewicht erfolgte. Fahrzeuge mit niedrigeren Emissionsausstoß können deswegen eine schlechtere Emissionsklasse haben als schwerere Fahrzeuge mit höheren Emissionen. Durch ein geändertes EU-Prüfverfahren wurde nun die Änderung des Labels nötig. Dabei möchte das Wirtschaftsministerium nun die Effizienzklassen, also das Ampelsystem ganz abschaffen – ein Sieg der Autolobby. Stattdessen sollen nur Zahlenwerte zu Energieverbrauch und CO2-Emissionen angegeben werden. Das ist aber unübersichtlicher und für die Verbraucher*innen nicht so leicht zu vergleichen wie die Klima-Ampel. So zeigt sich mal wieder, wie mehr Klimaschutz selbst im Kleinen blockiert wird.

EU will Verbrennermotoren bis 2035 verbieten – Deutschland bremst

Norwegen will die Zulassung von Verbrennermotoren ab 2025 verbieten, Großbritannien, Dänemark, Irland, Island, die Niederlanden, Schweden und Slowenien ab 2030 und Deutschland? Die Bundesregierung konnte sich noch immer nicht zu einem Verbot der Verbrennermotoren durchringen. Nun könnte eine Entwicklung auf EU-Ebene aufs Tempo drücken: Aufgrund der verschräften (aber immer noch zu kurz greifenden) Klimaziele debattiert die EU-Komission aktuell darüber, ab 2035 nur noch Fahrzeuge ohne Schadstoffausstoß zuzulassen. Aktuell sind das noch Debatten: Der aktuelle Entwurf muss noch in einen finalen Text formuliert werden und dann anschließend dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Doch schon jetzt gibt es einen enormen Aufschrei der deutschen Auto-Lobby – Kein Wunder: Deutsche Autokonzerne wie BMW und Daimler gehören zu den am schlechtesten auf den Wandel vorbereiteten Auto-Herstellern in der EU. Doch der Green Deal schreibt vor, dass die Verkehrsemissionen bis 2050 um 90% fallen sollen und auch eine Studie des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt bestätigte bereits 2018, dass die Zeit rennt: Ihr zufolge dürften spätestens 2030 keine Autos mit Diesel- oder Benzinantrieb und ab 2037 keine Autos mit Hybrid-Antrieb mehr verkauft werden. Ein EU-weites Verbot von Verbrennermotoren wäre wichtig, um den Staaten, die vorangehen wollen, Rechtssicherheit zu verschaffen – denn einem nationalen Verbot könnte nach einem Rechtsgutachten im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität das EU-Recht ansonsten entgegen stehen.

Eine neue Studie zeigt auf: Rund 60.000 Arbeitsplätze könnten als Teil einer Verkehrswende neu geschaffen werden

In der Vergangenheit haben viele als Folge der von vielen Menschen und vor allem Klima-Aktivisti geforderten Verkehrswende, einen Arbeitsplatz-Rückgang befürchtet. Bei einer neuen Studie des Bundesinstitut für Berufsbildung, der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung und des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kam jedoch heraus: Gegenteiliges ist der Fall. Laut der Studie sollen ca. 60.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Konkret besagt die Prognose, dass bis 2040 zwar 220.000 Jobs wegfallen werden, jedoch 280.000 dazu kommen. In der Automobilindustrie werden laut der Studie voraussichtlich weniger Kapazitäten in der Produktion, durch eine Abnahme der Komplexität, benötigt. Dafür soll in der Zellchemie mehr geforscht werden, beispielsweise um die Akkus von E-Autos zu optimieren. Vor allem die Branchen Logistik im Bezug auf Verkehr, Baugewerbe und Lagerwirtschaft sollen in der Zukunft Zuwachse verzeichnen. Eine Branche die aussterben soll, ist die der Lastkraftwagen-Fahrer. Laut der Studie wird das Fahren von Lasten in Zukunft autonom gesteuert und bedarf keine Menschen mehr. .