Heute hat die COP28, die 28. UN-Klimakonferenz, in Dubai begonnen. Wir als Fridays for Future Deutschland haben viele Forderungen an die deutsche Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf der COP 28.
Bereits vor Beginn zeigte sich: Die klimabewegte Zivilgesellschaft ist dieses Jahr wichtiger denn je! Denn diese COP findet in Dubai, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, statt. Der COP-Präsident heißt Sultan Al Jaber und ist gleichzeitig CEO der ADNOC, einer großen, staatseigenen Ölfirma der Emirate. Sie gilt als zwölftgrößter Ölkonzern der Welt.
Die Doppelrolle als CEO des staatlich geförderten Öl und Gasunternehmens und als Minister für Industrie und Fortschrittstechnologien in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Sondergesandter für den Klimawandel lässt die Frage offen, wie ernst er es mit der Klimagerechtigkeit meint.
Das zeigt auch eine Recherche der BBC: Das Team von Al Jaber ist mit einer Vielzahl von ehemaligen Öl-Konzern-Mitarbeitenden besetzt. Genau dieses Team soll laut BBC vor dem Klimagipfel mit verschiedenen Regierungen über mögliche Öl-Geschäfte gesprochen haben. Diese Dokumente sollten eigentlich geheim bleiben, sind nun aber an die Öffentlichkeit gelangt.
Als Präsident ist Al Jaber einer der wichtigsten Köpfe der diesjährigen UN-Klimakonferenz und hat nicht nur eine repräsentative Rolle, sondern muss vor allem zwischen den verschiedenen Positionen vermitteln und diese im besten Fall zusammenführen. Diese Aufgaben als Chef eines Ölkonzernes gewissenhaft auszuführen, lässt doch einen großen Interessenskonflikt vermuten.
Für uns ist klar: Die COP darf nicht zu einem Lobbytreffen für Vertreter der fossilen Energieträger werden! Sie muss weiterhin eine Klimakonferenz bleiben, um diese drängende Krise zu lösen!
Loss and Damages-Fund – ein vielversprechender Anfang?
Bereits heute, am ersten Tag der COP, haben die teilnehmenden Staaten den sogenannten “Loss and Damage-Fund” handlungsfähig gemacht.
Der Fond zielt darauf ab, den Ländern, die am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, finanzielle Unterstützung zu leisten und Schäden und Verluste, die durch die Klimakrise verursacht werden, zu kompensieren. Er wurde letztes Jahr auf der COP27 ins Leben gerufen und gilt als großer Erfolg.
Aber Achtung bevor es zu Verwirrungen kommt: dieser Fond wurde heute auf Wunsch der USA in “Climate Resilience Fund” umbenannt.
Nachdem der “Climate Resilience Fund” aufgesetzt wurde, haben auch schon die ersten Länder eingezahlt. Die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Deutschland haben jeweils 100 Millionen Dollar eingezahlt. Auch Großbritannien, die USA und Japan versprachen Gelder in Höhe einiger Millionen Dollar.
Das klingt erstmal nach einem vielversprechenden Ergebnis für den ersten Tag. Der “Loss and Damage-Fund” ist ein zentrales Instrument, jedoch dürfen wir uns nicht auf diesem Erfolgen ausruhen und müssen uns auch weiter entschieden für ein Ende fossiler Energien und die Vermeidung von weiteren Emissionen (Mitigation) einsetzen. Außerdem ist der “adaptation”-Aspekt – also die Anpassung an Klimafolgen in stark betroffenen Ländern – von zentraler Bedeutung.
Weiter auf der Suche nach dem Klimakanzler
Am Freitag reist Scholz nach Dubai und stellt dort am Samstag seinen “Klimaklub” vor. Ziel ist es, die CO2-Emissionen in der Industrie zu reduzieren. Doch während Scholz den einen Club launcht, bleibt ein anderer hinten liegen. Eigentlich gehörte Deutschland nämlich zur High Ambition Coalition – kurz HAC. “What the HAC?” fragst du dich?
Die HAC ist eine 2015 gegründete, informelle Gruppe von Staaten. Sie haben den Anspruch, mit besonders hohen Ambitionen um das 1,5°C-Ziel zu kämpfen und haben dessen Verabschiedung 2015 besonders vorangetrieben. Doch die Bundesregierung versäumte es, die letzten zwei Statements der HAC zu unterzeichnen. So kann es nicht weitergehen! Wir fordern, dass Deutschland seiner Verantwortung als eines der wirtschaftsstärksten Länder und historisch größten Emittenten gerecht wird und eine Vorreiterrolle einnimmt. Daher machen unsere Aktivist*innen vor Ort morgen ordentlich Druck!
Danke für die inhaltliche Unterstützung unserer Arbeit an Germanwatch.