Klimaschutzindex 2024, Ankunft und Rede von Annalena Baerbock, Neuer Entwurf des GST, Erklärung zu Kinder- und Jugendrechten | COP Daily Tag 9

Klimaschutzindex 2024: Kein einziges Land auf dem 1,5 Grad-Weg

Der Klimaschutzindex 2024 von Germanwatch und dem NewClimate Institute befasst sich mit der Klimapolitik von allen EU-Ländern und 63 weiteren, die zusammen für mehr als 90% der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind und rankt diese. Obwohl es zurzeit einen globalen Boom der erneuerbaren Energien gibt, tut kein einziges Land genug für das 1,5 Grad Ziel. 

Deutschland wurde bei seiner nationalen Klimapolitik nur mit „mittelmäßig“ bewertet. Dafür sind vor allem die Verkehrspolitik, die geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes und ein letztendlich doch ziemlich verwässertes Gebäudeenergiegesetz verantwortlich.

Die Aufsteiger im Ranking sind Estland, die Philippinen und die Niederlande, die sogar den bisherigen Spitzenreiter Dänemark überholt hat. Großbritannien stürzt wegen der Klima-Kehrtwende des neuen Premierministers Sunak, der die Kohle- und Ölförderung sogar ausbauen will, von Platz 11 auf Platz 20 ab. China hat zwar eine Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien, wird aber aufgrund des hohen Kohleverbrauchs zusammen mit den USA insgesamt sehr schlecht bewertet.

Das diesjährige Gastgeberland, die Vereinigten Arabischen Emirate, belegt wegen des hohen Pro-Kopf-Verbrauchs und der Tatsache, dass die erneuerbaren Energien dort weniger als 1% des Stroms ausmachen, den drittletzten Platz. Die letzten beiden Plätze wurden mit Saudi-Arabien (66.) und dem Iran (67.) an zwei weitere Ölstaaten vergeben.

Quelle: https://www.germanwatch.org/de/89910

Ankunft und Rede von Annalena Baerbock

Heute ist unsere Außenministerin Annalena Baerbock, die gleichzeitig die EU in den Verhandlungen zur Emissionsreduzierung vertritt, angekommen. In ihrer ersten Rede thematisierte sie die globalen Auswirkungen der Klimakrise, betonte Fortschritte seit dem Pariser Klimaabkommen und stellte klar, dass wir jetzt schnell ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen festlegen und umsetzen müssen. Dazu gehört auch ein Fossil Fuel Phase Out. Sie erwähnte auch die Bedeutung der globalen Zusammenarbeit und der finanziellen Unterstützung der von der Klimakrise am meisten betroffenen Nationen. Außerdem erkannte sie die Bedeutung der Jugend bei der Suche nach Lösungen an. Das alles sind wichtige Worte, aber um die Klimakrise erfolgreich zu bekämpfen, brauchen wir auch den entsprechenden Willen in den Verhandlungen.

Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/briefing-cop28/2631614

Erklärung zu Kinder- und Jugendrechten

Heute fand auf der Klimakonferenz ein von UNICEF und dem UN Ausschuss für Kinderrechte organisiertes Event anlässlich des “Youth, children, education and skill day“ statt. Jugendliche zu stärken und mehr in globales Handeln mit einzubinden, war schon immer ein Hauptziel der Klimakonferenz. Es soll außerdem darauf aufmerksam gemacht werden, dass Bildung eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Klimakrise spielt. 

Im August diesen Jahres hatte der UN Ausschuss das erste Mal in dem Dokument “General Comment No. 26” offiziell bestätigt, dass Kinder ein Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt haben. In diesem Dokument steht außerdem drin, dass Staaten dafür verantwortlich sind, Kinder vor Gefahren zu bewahren und deren Rechte zu schützen. Und nicht nur das: Sie sind auch verantwortlich für vorhersehbare Verletzungen der Rechte von Kindern aufgrund von heutigem Handeln oder Unterlassen. 

Bei dem Event heute wurde auf das Dokument von August Bezug genommen und es wurden die neuesten Daten und Fakten vorgestellt, die alle bestätigen: Kinder und Jugendliche sind übermäßig proportional von der Klimakrise betroffen. Außerdem wurden heute neue Leitlinien darüber vorgestellt, wie Staaten Kinderrechte am besten bei Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigen und fördern können.  

Quellen: https://www.pmldaily.com/news/2023/12/from-most-vulnerable-to-most-valuable-placing-child-rights-at-the-heart-of-climate-action.html und https://www.sharjah24.ae/en/Articles/2023/12/08/COP28-Youth-at-the-heart-of-climate-action 

GST – ,,DAS HERZ DES PARISER KLIMAABKOMMEN’’

Ihr fragt euch jetzt, was GST ist? GST steht für ‘Global Stocktake’ und kann als eine der Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, also für das 1,5°C-Ziel, gesehen werden. 

Der GST soll abschließend zur COP28 veröffentlicht werden und zusammenfassen, wie es in Sachen Klimaschutz weltweit aktuell steht. Es wird also eine Bilanz gezogen und da sieht’s gerade eher mau aus: Mit den aktuellen Klimaschutzmaßnahmen steuern wir global geradewegs auf 3 Grad Erwärmung zu. Was den GST aber zum ,,Herzen des Pariser Klimaabkommens’’ macht, ist, dass er auf Basis der aktuellen Lage konkrete Maßnahmen nennt, auf deren Grundlage dann die einzelnen Länder bis 2025 ihre neuen Climate Action Plans formulieren. Das macht den Global Stocktake zu einem der wichtigsten globalen Instrumente im Kampf gegen den Klimawandel. Umso wichtiger ist also, was am Ende in dem Dokument drin steht.

Wenn ihr nochmal mehr dazu lesen wollt, schaut euch gerne unsere Beiträge von Tag 3 und Tag 6 an. 

Update: Neuer Entwurf zum GST

Heute wurde ein neuer Entwurf zum Global Stocktake veröffentlicht. Der neue Entwurf ist ganze drei Seiten länger. Wir schauen uns mal an, wie er jetzt aussieht:

Im Großen und Ganzen wurden vor allem an den Formulierungen herum gefeilt und verschiedene Ansätze zu einzelnen Themen hinzugefügt. Weiterhin thematisiert werden allerdings sogenannte ,,emission removal technologies’’. Darunter fällt zum Beispiel auch CCS (Carbon Capture and Storage), was gerne als Lösung aller Probleme präsentiert wird, realistisch gesehen aber nur 1-2 % der weltweiten Emissionen bis 2030 einfangen kann. Ebenfalls kritisch zu beobachten ist der Ansatz ,,transitional fuels’’ als wichtige Rolle bei der Erleichterung der Energiewende einzustufen. 

Wir wollen aber mal nicht zu negativ sein. Denn im GST werden einige Ziele formuliert, die immerhin ziemlich konkret sind: 

• Die globalen Treibhausgasemissionen sollen nach 2025 nur noch sinken (wie realistisch das ist, ist eine andere Frage) und um 43 % bis 2030 und 60 % bis 2035 gegenüber 2019 reduziert werden. Nettonull für CO₂-Emissionen soll dann bis 2050 erreicht werden.
• Bis 2030 soll es zu einer Verdreifachung der weltweiten Kapazität an erneuerbaren Energien im Vergleich zu 2022 kommen.
• Der schnelle Ausstieg aus der Kohleverstromung, noch in diesem Jahrzehnt und die sofortige Beendigung von Genehmigungen für neue Kohleverstromung. 
• Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um auch die Treibhausgase neben CO₂, die gerne mal vergessen werden, zu reduzieren. So sollen weltweit Methanemissionen um mind. 30 % bis 2030 und 40 % bis 2035, N₂O-Emissionen um mind. 13 % bis 2030 und 18 % bis 2035 und fluorierte Treibhausgase bis 2035 um mind. 81 % reduziert werden.
• Natur und Ökosysteme sollen geschützt, erhalten und wiederhergestellt werden. Dabei wird der Stopp und die Umkehr von Entwaldung bis 2030 angedacht.

Es bleibt dennoch abzuwarten, wie die Endfassung des GST aussieht. Wir halten euch auf dem Laufenden!

Quellen: https://unfccc.int/sites/default/files/resource/GST_1_0.pdf und https://unfccc.int/topics/global-stocktake

Coverbild: Samjith Palakkool/UNCTAD