Tag drei auf der COP – es geht heiß her in Dubai. Die Verhandlungen drehen sich immer mehr um den zukünftigen Umgang mit fossilen Energien – ob fossil fuel phase out, fossil fuel phase down oder emission phase out – es schwirrt eine Armada an Begriffen durch den Raum. Warum der Fossil Fuel Phase Out so ein zentraler Begriff ist, darauf gehen wir auch im zweiten Absatz oder im COP Daily Text von gestern ein.
Heute wurden eine neue Öl- und Gas-Initiative der Vereinigten Arabischen Emiraten (lol) vorgestellt, eine Antwort auf die Ergebnisse des Global Stocktakes verhandelt und eine Rede von Scholz gehalten. Mehr dazu im Text.
Schöne Worte, nichts dahinter?
Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Rahmen des “High Level Segments”, in dem die Staats- und Regierungschef*innen auf der COP anreisen und erste Impulse setzen, eine Rede gehalten. Es ist fast schon ironisch, wie gut man vorhersagen konnte, was passiert: Trotz brutaler klimapolitischer Zielverfehlungen im eigenen Land hat er sich auf internationaler Bühne als großer Vorreiter präsentiert.
Was er gesagt hat, ist allerdings gar nicht so schlecht. Denn er hat alle Staaten zu einem “fossil fuel phase out” aufgefordert – ein wichtiges Signal auf dieser Konferenz. Denn: über diese insignifikant wirkende Formulierung wird gerade heiß diskutiert. Denn wie wir in unserem COP-Daily Text gestern erläutert haben, impliziert nur diese Formulierung (im Gegensatz zum “emission phase out” oder “fossil fuel phase down”) einen wirklichen, ernsthaften Ausstieg aus allen fossilen Energien. Seiner Forderung nach einem “fossil fuel phase out” folgte allerdings der Nebensatz “zuallererst aus der Kohle”. Während das zwar inhaltlich stimmt, lässt das noch Möglichkeiten für weitere Öl- und Gas-Deals offen, die Scholz unter anderem mit Senegal, den USA und Katar abschließt. Ein echter fossil fuel phase out sieht anders aus.
Nichtsdestotrotz versäumte Scholz natürlich nicht die Gelegenheit, zu betonen, dass Deutschland ein “erfolgreiches Industrieland” sei, das bis 2045 “klimaneutral arbeiten und leben will”. Dazu forderte er auch die anderen Länder auf: es sei möglich, noch in diesem Jahrzehnt die Emissionen so zu senken, dass wir die 1,5°C-Grenze einhalten – und das trotz aller geopolitischen Spannungen.
Dazu hat er gleich 2 verbindliche Ziele vorgeschlagen, die sich auf der COP gerade erstaunlicher Zustimmung erfreuen: Die Verdreifachung des Ausbaus erneuerbarer Energien und die Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030. Bisher waren diese Ziele nur im Bund der 20 größten Industriestaaten G20 Konsens, jetzt sollen sie auch für die internationale Staatengemeinschaft gelten.
Aber auch zu Finanzfragen äußerte sich Scholz. Neben dem Lob, dass Deutschland bisher schon jährlich 10 Milliarden Euro in internationale Klimabemühungen stecke und jetzt auch noch 100 Millionen für die Loss-and-Damage-Finanzierung bereitstelle, forderte er auch andere Länder auf, mehr beizusteuern: “Verantwortung tragen auch die Länder, deren Wohlstand in den letzten drei Dekaden enorm gewachsen ist und die heute großen Anteil an den weltweiten Emissionen haben.” Das stellt insbesondere einen Seitenhieb auf die Golfstaaten und China dar, die (im Fall der Golfstaaten vor allem durch das Fördern fossiler Energieträger) massiv an Wohlstand gewonnen haben, sich aber weiterhin als hilfsbedürftige Länder des globalen Südens inszenieren. Dass Scholz das hier so explizit gesagt hat, ist nicht ganz unkontrovers – aber sehr wichtig.
Ausgeblieben ist allerdings die wichtige High-Ambition-Coalition, die HAC. In dieser informellen Staatengruppe sind die Länder versammelt, die sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz verstehen. Sie war maßgeblich daran beteiligt, 2015 das 1,5°C-Ziel in Paris beschlussfest zu machen. Deutschland ist theoretisch auch Teil der HAC – hat aber die letzten zwei Statements dieser Gruppe nicht unterschrieben. Das ist ein schlechtes Vorzeichen für Deutschlands Beitrag zum internationalen Klimaschutz. Die gute Nachricht: Mit dieser schlechten Tradition kann auf dieser COP gebrochen werden. Deutschland muss dafür nur das Statement unterschreiben, was ein wichtiges internationales Signal wäre. Schade, dass Scholz sich dazu offensichtlich nicht äußern wollte.
Insgesamt kann man festhalten, dass hier wichtige Themen angesprochen wurden, richtige Zielsetzungen geäußert. Zynisch klingen diese Worte natürlich trotzdem aus dem Mund eines Kanzlers, der in seinem eigenen Land gerade das essentiell wichtige Klimaschutzgesetz brutal entkernt und dessen Klimapolitik exakt gegenläufig zur 1,°C-Grenze ist – seien es LNG-Terminals vor Rügen, 144 neue Autobahnprojekte, schleppender Ausbau bei erneuerbaren Energien oder Kohleförderung in Ostdeutschland. “Machen statt reden” – damit hat Olaf Scholz seine Kanzlerkandidatur gewonnen. Jetzt muss er auch mal ins Machen kommen.
Luisa Neubauer, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland und Teil unserer Delegation auf der COP, sagte dazu:
“Die internationale Glaubwürdigkeit der Bundesregierung hängt auch an den Bemühungen, mit denen Deutschland die eigenen Klimaziele verfolgt. Im Vorfeld der COP haben zwei Gerichtsurteile sowohl das Klimabudget als auch (unzureichende) Klimaschutzpläne der Ampel zerschlagen. Sowohl die Finanzierung als auch die Erreichung der Klimaziele sind gerade vollständig ungeklärt. Das ist eine katastrophale Ausgangslage für diese Klimakonferenz.
Wir fordern ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen, für Klimaschutz und sozialgerechte Transformation und die Einhaltung globaler Klimaversprechen garantieren zu können. Zusätzlich setzen wir auf Kanzler Scholz, sich im Rahmen der Klimakonferenz künftig wieder bei den ambitioniertesten Staaten (High Ambition Coalition) einzusetzen, und damit die Verhandlungen nach vorne und nicht nach hinten zu treiben.”
Klimaneutrale Ölförderung? Die Global Decarbonization Acceleration Initiative
Der Präsident der COP28, Ahmed Al Jaber – ironischerweise gleichzeitig Vorsitzender des staatseigenen Ölkonzerns der VAE (Vereinigten Arabischen Emirate) ADNOC – hat heute die sogenannte „Global Decarbonization Acceleration“ (GDA)-Initiative vorgestellt. Damit will er mehr erneuerbare Energien und eine Dekarbonisierung der fossilen Industrien erreichen. Das hört sich auf den ersten Blick vielversprechend an – aber schauen wir genauer hin, sehen wir, dass das mehr Schein als Sein ist.
Die GDA-Initiative ist nämlich nicht aus einem Stück gegossen – man muss hier eher von mehreren einzelnen Dokumenten sprechen. Da ist zum einen der “Global Renewables and Energy Efficiency Pledge”, der eine schnelle Skalierung des zukünftigen Energiesystems und die Verdreifachung der Kapazitäten durch Erneuerbare Energien vorsieht.
Und während das erstmal ein gutes Zeichen ist, bleibt es auch nur genau das: ein Zeichen. Diese Erklärung ist ein freiwilliges commitment, und damit unverbindlich. Der weitaus größere Kritikpunkt kommt aber bei dem anderen Schwerpunkt der GDA.
Denn da gibt es auch noch die “Oil and Gas Decarbonisation Charter” dievon 50 Ölunternehmen unterschrieben wurde (fun fact: diese sind für fast die Hälfte des geförderten Öls weltweit verantwortlich). Dass so viele Öl-Unternehmen sich Ziele setzen und eine Verpflichtung unterschreiben, ist neu. Aber was haben sie da eigentlich unterschrieben? Sie verpflichten sich (unverbindlich) bis 2030 dazu, ihre Methan-Emissionen fast vollständig zu eliminieren – und bis 2050 in allen Emissionen auf komplett Netto-Null zu kommen. Das klingt zu gut, um wahr zu sein? Das ist es auch.
Der Knackpunkt ist nämlich, dass sich das nur auf die Emissionen bezieht, die die Unternehmen selbst ausstoßen (Scope 1 und 2 Emissionen). Die Emissionen, die entstehen, wenn das von ihnen geförderte Öl und Gas verbrannt wird (Scope 3 Emissionen), werden hier nicht berücksichtigt – obwohl sie knackige 80-90% der entstehenden Emissionen durch fossile Energien ausmachen Hier wird sich also bis 2050 das Ziel einer klimaneutralen Förderung fossiler Energien gesetzt – das ist mehr als abstrus.
Unsere Quellen für diesen Absatz:
https://www.argusmedia.com/en//news/2515386-cop-oil-gas-pledge-operations-emissions-cuts-update
Der Global Stocktake – die globale Bestandsaufnahme
Häufig fällt aktuell der Begriff des Global Stocktake (GST) – aber was verbirgt sich dahinter? Global Stocktake heißt auf deutsch so viel wie “globale Bestandsaufnahme”, es wird sich also jedes Land einmal angeschaut und zusammentragen, wie es in Sachen Klimaschutz steht – damit wird natürlich auch ein Überblick der Welt als Ganzes erhalten. Und der zeichnet ein verheerendes Bild der bisherigen Bemühungen in Sachen internationale Klimapolitik: mit den bisherigen Maßnahmen schlittern wir in eine Welt mit knapp 3°C globaler Erwärmung – doppelt so viel, wie wir laut den 2015 beschlossenen Pariser Klimazielen dürften. Denn die Treibhausgasemissionen stagnieren auf einem hohen Level, dass wir – wenn wir so weitermachen – bis 2030 vermutlich unverändert viel emittieren.
Deswegen ist es wichtig, dass die Länder ihre eh unterambitionierten Klimaziele mindestens einhalten, eigentlich bis 2030 sogar erhöhen. Dazu wurden sie eigentlich schon vor 2 Jahren aufgefordert, haben das allerdings versäumt. Ein Grund hierfür waren auch die verschiedenen internationalen Krisen, die in dieser Zeit stattgefunden haben.
Umso wichtiger ist es, dass jetzt endlich nachgeschärft wird -wir brauchen einen Notfallmodus.
Auf die alarmierenden Ergebnisse des GST wird jetzt von den Verhandler*innen eine Antwort gefunden – über die kontrovers diskutiert wird. Internationale Beobachter*innen sprechen allerdings von einem “vorsichtigen Optimismus”, denn: der Begriff “fossil fuel phase out” – der dieser Tage der Dreh- und Angelpunkt der Verhandlungen auf der COP ist – wird genannt. Außerdem wird das Ziel der Verdreifachung erneuerbarer Energien und die Wichtigkeit einer gerechten Transformation genannt. Fossile Subventionen sollen auch gestrichen werden. Gleichzeitig nennt der erste Entwurf aber auch “transitional fuels” – also Brückentechnologien. Das ist eine Terminologie, die in Deutschland und international seit jeher als Argument verwendet wird, um fossile Lock-Ins (langfristige, die Transformation erschwerende Abhängigkeiten von fossilen Energien) durch die Hintertür zu rechtfertigen. Außerdem wird als Alternative zum “fossil fuel phase out” auch der “fossil fuel phase down” genannt. “Vorsichtiger Optimismus” eben. Sonia Drunlop, CEO des Global Solar Council, sagte auf X (ehemals Twitter) zu dem Entwurf: “All the ingredients are there, just have to mix them together in a coherent string of words now.”
Ein Kritikpunkt an dem Mechanismus bleibt: Selbst wenn die Länder im Rahmen der Verhandlungen um den GST versprechen, eine ambitioniertere Klimapolitik zu verfolgen – verbindlich ist nichts. Der GST hat keine Sanktionsmechanismen, er setzt auf Eigenverantwortung. Dass das nur begrenzt funktioniert, das durften wir in Deutschland und international schon oft erleben.
Wie es mit dem GST weitergeht, wird entscheidend für den Erfolg dieser COP. Welche Antworten die Staaten finden und in welchem Maße sie ihre nationalen Klimaziele an die Ergebnisse des GST anpassen, wird richtungsweisend für die Zukunft der internationalen Klimapolitik. Wir halten euch auf dem Laufenden.
Unser Fazit:
Es wurden also große Versprechungen gemacht, viele Staaten und Ölkonzerne sprachen von ihren hohen klimapolitischen Ambitionen. Das könnte uns positiv stimmen – würden wir nicht auf eine lange Liste an enttäuschenden COPs zurückblicken, bei denen in den ersten Tagen Großes versprochen, am Ende aber nur wenig umgesetzt wurde. Umso wichtiger ist es, dass sich diese COP nicht in diese beschämende Tradition einreiht – insbesondere Kanzler Scholz ist jetzt in der Bringschuld. “Machen statt reden” darf nicht nur der Leitspruch seines Wahlkampfes bleiben, es muss auch zum Leitmotiv seiner Kanzlerschaft werden. Die beste Zeit dafür war gestern, die zweitbeste ist jetzt.
Was ist denn von der US-amerikanischen Dekarbonisierung mit AKW’s zu halten. Außerdem wird die CCS-Technologie als zwingend erforderlich für eine CO2-Neutralität propagiert! Vom Regen in die Traufe und Weitermachen wie bisher (also CO2 emittieren und Atommüll) ist wohl vorprogrammiert!? Welche Chancen gibt es dennoch?
Liebe Hedi,
von der US-Forderung nach mehr Atomkraft bis 2050, der sich leider sehr viele Staaten angeschlossen haben, halten wir wenig. Anhand vieler tragischer historischer Beispiele sehen wir, dass Atomkraft eine Hochrisikotechnologie ist – trotz der Verbesserungen in den Sicherheitsmaßnahmen, die ja immer wieder betont werden. Die Frage des Endlagers ist außerdem weiterhin nicht geklärt. Für uns steht fest: Es braucht den Ausbau der erneuerbaren Energien, sie sind sicher, zukunftsfähig, klimafreundlich und sogar ökonomisch sinnvoll. Die Technologien und das Geld dafür haben wir – es scheitert einzig und allein am politischen Willen.
Dass CCS-Technologien auf der COP als Allheilmittel propagiert werden, ist außerdem sehr schade – das haben wir ja auch im Text in einer Passage zum „emission phase out“ geschrieben. Bis 2030 kann diese Technologie nur ca. 2% der global anfallenden CO2-Emissionen einfangen. Das ist viel zu wenig! Es ist wichtig, dass die Verantwortung, mit den Emissionen umzugehen, nicht auf imaginierte Wundertechnologien der Zukunft übertragen wird, die das gar nicht leisten können, was ihnen heute zugesprochen wird. Stattdessen muss es jetzt spürbare Emissionsreduktionen und effektiven Klimaschutz geben.
Du stellst am Ende deines Kommentars ja eine wichtige Frage: „Welche Chancen gibt es dennoch?“ Wir denken: Viele. Auch wenn die COP28 unter keinem guten Stern steht und viele Staaten und Konzerne versuchen, effektiven Klimaschutz zu verhindern, kann viel erreicht werden. Das beweisen das Kyoto-Protokoll von 1998 oder die Pariser Klimaziele von 2015. Die COPs sind der einzige Ort, an dem über internationale Klimapolitik beraten wird und können so wegweisende Entscheidungen beschlussfest machen. Dazu braucht es aber Staats- und Regierungschef*innen, die sich auch konsequent dafür einsetzen – und an denen mangelt es leider gerade. Umso wichtiger, dass Scholz ambitionierteren Klimaschutz leistet und auch das umsetzt, was er auf der COP28 verspricht.
Danke dir für deinen Kommentar! Wir hoffen, dass dir die bisherigen Updates etwas gebracht haben und dass du weiter unsere Einschätzungen der COP in Dubai liest.
Bei weiteren Fragen oder Anmerkungen kannst du gerne auf diesen Kommentar antworten. Sonst kannst du mir auch persönlich eine Mail unter luis.vonrandow@fridaysforfuture.berlin schreiben 🙂
Liebe Grüße
Luis
Liebe Mitstreiter!
Der Umstieg auf die Erneuerbaren wird noch viele Jahre dauern. Dabei haben diese auch Nebenwirkungen und ihre Herstellung kostet sehr viel Energie. Es wird nicht ohne eine unliebsame Maßnahme gehen, die keiner gerne hört: SPAREN. Wie das gerecht umzusetzen ist: eine große Herausforderung. Erstmal muss es den Menschen erklärt werden, dass unser Lebensstandard in Deutschland nicht gehalten werden kann. Dann müssen die letzten Ressourcen gerecht verteilt werden. Geschieht es über den Preis, sind die Wohlhabenden fein raus. Deshalb muss es eine Kontingentierung geben wie mit Lebensmittelmarken nach dem Krieg. Das ist aber wahnsinnig kompliziert. Vorerst müsste man erstmal die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen auch in Deutschland einführen und das Dienstwagenprivileg abschaffen sowie die Kerosinsteuer einführen und das welt- oder zumindest europaweit. Leider ist Deutschland kein reiches Land mehr wie immer behauptet wird: Die Schulen sind marode, ebenso wie die Krankenhäuser und die Bahn…… Umweltkatastrophen häufen sich weltweit und dazu noch zwei Kriege, die jede Menge Ressourcen und Energie verschlingen und Menschenleben kosten.
Andererseits eine stetig wachsende Weltbevölkerung und das Bestreben, immer älter zu werden und vor allem, das Leben Energie verbrauchend zu genießen. Wie soll die Erde das aushalten?
Mit bangen Grüßen
Friederike Landschoff