Presseerklärung: Fridays for Future entsetzt über Beschlüsse der Bundesregierung zur Gemeinsamen Agrarpolitik

13.04.2021 Fridays For Future kritisiert die Gesetzesentwürfe zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), da durch die Beschlüsse die Gefahren der Klimakrise und der Rückgang der bäuerlichen Landwirtschaft weiter angetrieben werden. Die Beschlüsse stehen damit symbolisch für den Stillstand der Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte, der unter anderem auf starke Lobbyinteressen in der Unions-Agrarpolitik zurückzuführen ist. 

“Mit ein paar Prozentpunkten mehr für Öko-Regelungen werden wir die Klimakrise nicht lösen, sondern schieben wirksame Maßnahmen immer weiter auf. Der Bundestag muss jetzt handeln und die Agrarreform retten. Mit den heutigen Beschlüssen lässt die Große Koalition die Landwirtinnen und Landwirte mit den Folgen der Klimakrise im Stich. Ohne grundsätzliche Veränderungen der GAP-Beschlüsse droht allein der Agrarsektor den deutschen Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu sprengen ” sagte Julia Thöring, Aktivistin bei Fridays For Future

“Die Absage an wirksamen Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft zeigt die Einflussnahme der Agrarlobby der letzten Monate deutlich. An den Ergebnissen sehen wir, dass alle verlieren, wenn die Bundesregierung weiter einige wenige Industrievertreter bevorzugt. Von Julia Klöckner hatten wir nichts anderes erwartet, dass die SPD hier mitmacht, markiert einen neuen Tiefpunkt in der Landwirtschaftspolitik der Partei.” sagt Tilman von Samson von Fridays For Future.

Hintergrund der Kritik:

Laut übereinstimmenden Medienberichten nehmen im Agrarausschuss des deutschen Bundestages die Hälfte der Unionsmitglieder Funktionen im Deutschen Bauernverband wahr, wobei einige bis zu 15 Nebenjobs innehaben. 


Trotz erheblichen öffentlichen Drucks hält die Bundesregierung weiterhin an den bedingungslosen Direktzahlungen fest, wovon hauptsächlich Bodeneigentümer*innen und Großbetriebe profitieren. Der Wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums forderte einen stufenweisen Anstieg von gemeinwohlorientierten Zahlungen auf 100% bis zum Jahr 2030. Seit 2005 stagnieren die Emissionen des deutschen Agrarsektors. Eine Koppelung von 25% der Direktzahlungen an Öko-Regelungen, wird damit einer zukunftsfähigen Agrarpolitik nicht gerecht. 

E-Mail: presse@fridaysforfuture.de
Telefon: +49 431 5357 983

Globaler Klimastreik #Allefür1,5

Morgen ist es soweit. Mit dem siebten globalen Klimastreik steht diesen Freitag ein Tag voller kreativer Aktionen, geballter Aktivist:innenpower und klaren Botschaften bevor. Seit über zwei Jahren fordern wir Politik und Wirtschaft zum Handeln auf, um allen Menschen eine lebenswerte Zukunft zu sichern, doch die Klimakrise wird weiter befeuert. Es bleiben leere Worte der Entscheidungsträger:innen, die im Angesicht der bereits heute sichtbaren Auswirkungen absurd wirken. Daher ist unsere Forderung am 19. März eindeutig: #NoMoreEmptyPromises! Fynn fasst alle wichtigen Infos zu morgen für euch zusammen.

Wo wird gestreikt?

Das wichtigste vorweg: Wenn Du noch nicht weißt, wie, wann und wo Du diesen Freitag für wirkungsvollen Klimaschutz eintreten kannst, findest du hier eine Karte mit allen Aktionen in Deutschland. Mit dabei sind Streiks vor Ort für die wir bewährte Hygienekonzepte ausgearbeitet haben aber auch Online wollen wir an den letzten großen Netzstreik fürs Klima anknüpfen. Hier findest du ab 12 Uhr unseren Demo-Livestream mit bekannten Musiker:innen und Aktivist:innen aus aller Welt und auch auf Social Media wollen wir unseren Forderungen Gehör verschaffen. Lade dafür ein Bild von deiner Aktion vor Ort, deinem Plakat oder einfach ein vorgefertigtes Sharepic auf dieser Karte hoch, versehe es auf Social Media mit den Hashtags #AlleFür1Komma5 und #NoMoreEmptyPromises und hilf mit, dass die Klimakrise endlich mit durchdachten Maßnahmen anstelle leerer Worte bekämpft wird. 2021 ist Superwahljahr und die globalen Emissionen steigen trotz der COVID-19-Pandemie wieder an. Es ist längst überfällig, dass die Entscheidungsträger:innen die Klimakrise endlich als die Krise sehen, wie sie durch Wissenschaftler:innen beschrieben wird und dementsprechend handeln. Denn klar ist, dass die Klimakrise einen Wandel zur emissionsfreien Zukunft einfordert. Offen bleibt, ob wir diesen Wandel gestalten oder erst Handeln, wenn die Auswirkungen auch bei uns unerträglich sind. 

Sei dabei, wenn wir fordern #NoMoreEmptyPromises. Es wird groß!

Mach mit!

Die Klimakrise schreitet auch in der Pandemie mit aller Zerstörungsmacht voran, doch Politik, Wirtschaft und Medien finden bei weitem keine adäquate Reaktion. Vor diesem Hintergrund ist es um so wichtiger, dass wir unseren Protest in die Gesellschaft tragen und der Wissenschaft Gehör verschaffen. Dafür haben wir eine Vielzahl an Mobilisationsmöglichkeiten zusammengestellt, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Und hier kommst du ins Spiel:

Wenn Du oder deine Ortsgruppe Sprühkreide von uns bekommen oder anderweitig Straßenbilder geplant haben, sind hier einige Tipps des US-amerikanische Straßenkünstlers und Aktivisten David Solni für dich.

Außerdem kannst du noch fix dein Profilbild mithilfe unseres Profilbildgenerators ändern und so ganz einfach all deine Kontakte auf unseren Streik aufmerksam machen. Weitere Inspiration für coronakonformen Protest, vorgefertigte Plakate und einen Leitfaden zum kreativen Onlinestreik findest du hier

Außerdem:

Ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie beleuchtet die Tageszeitung taz anlässlich des ersten Klimastreik-Tages 2021, wie es Klimaaktivist:innen weltweit in der Pandemie bisher ergangen ist.
Gratis lesbar für alle dank des kostenlosen ePapers der taz vom 19. März unter taz.de/aktuell. Wer neugierig geworden ist – 6 Wochen taz kostenlos lesen könnt Ihr hier: taz.de/forfree. Das Probeabo endet automatisch.

Morgen ist es soweit, wir freuen uns auf Dich. 

We are unstoppable! – Another world is possible!

International sind wir stark!

Was Aktivist*innen weltweit am 19.3. in ihrem Land geplant haben.

Nicht mal eine Woche, dann fluten wir wieder die Straßen. Kreativ und coronakonform machen wir zum siebten Mal auf die katastrophalen Folgen der Krise aufmerksam und sagen: so kann es nicht weitergehen. Am 19.3. sagen wir: no more empty promises – keine leeren Versprechen mehr. Dazu sind in ganz Deutschland hunderte Aktionen geplant. aber auch auf der ganzen Welt haben Aktivist*innen unglaubliches auf die Beine gestellt. Hier erzählen einige von ihnen, was sie vorhaben und was sie antreibt in ihrem Kampf für Klimagerechtigkeit.

In der Tschechischen Republik planen wir einen 12 Stunden langen Livestream auf unserer Facebook-Seite, der um 10 Uhr morgens beginnt und um 22 Uhr abends endet. Die Leute, die den Stream sehen, können uns ihre Fotos unter dem Hashtag #NoMoreEmptyPromises schicken. Wir werden auf die letzten Streiks zurückblicken und Fotos von ihnen zeigen. Wir werden auch über Aktivismus und globale Erwärmung sprechen und in der Mittagszeit können die Zuschauer*innen mit uns veganes Mittagessen backen. Aber der Hauptgrund, warum wir uns dem Streik anschließen: wir sind für den Kohleausstieg in Tschechien so schnell wie möglich und wir glauben, dass der globale Streik unsere Regierung überzeugen wird, unsere Meinung ernst zu nehmen.

Vojta von Fridays for Future Tschechien

Für den 19. März plane ich einen virtuellen Streik, weil das Coronavirus es zu riskant macht, physisch zu streiken. Es ist die unglückliche Realität, dass COVID-19 immer noch eine echte Bedrohung hier in den Staaten ist. Allerdings werde ich nicht alleine virtuell streiken, denn ich werde mit ganz Fridays for Future hier in den USA streiken! Genauer gesagt, werde ich mich gemeinsam mit vielen Aktivist*innen aus dem ganzen Land ihrem virtuellen Streik anschließen, wo wir Breakout-Räume, runde Tische und Reden in Hülle und Fülle veranstalten. Meine Rolle an diesem besonderen Tag ist die eines Moderators für einen runden Tisch und eines Gastgebers für eine Breakout-Session, in der es um People of Color und ihre Verbindung zur Klimabewegung geht. Der Streik ist wichtig, weil man so die Dynamik der Bewegung sehen kann und wie Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zusammenarbeiten, um den Traum von der Bekämpfung der Klimakrise zu verwirklichen. Noch wichtiger ist, dass dies eine Demonstration der Hoffnungen und Träume ist, das Blatt zu wenden und den Planeten zu retten. Da wir uns alle in einer zermürbenden Situation befinden, könnte dies die Sollbruchstelle sein, die benötigt wird, um die Pattsituation ein für alle Mal zu beenden, oder kann dies der Aufschrei sein, der benötigt wird, um mehr Unterstützung für die Sache zu gewinnen, die eines Tages die Sollbruchstelle sein könnte? Alles in allem werden wir abwarten und sehen müssen.

Frank von Fridays for Future USA

Für den nächsten globalen Aktionstag am 19. März planen wir Aktionen, die wir während der strengen Covid-19-Regeln durchführen können, weil die Klimakrise nach wie vor ein Problem ist und wir immer noch für Klimagerechtigkeit kämpfen. Unsere erste Aktion ist unsere „Kilometer für das Klima“-Challlenge, die Menschen dazu auffordert, sich in der Natur zu bewegen, an eine umweltorientierte Wohltätigkeitsorganisation zu spenden und einige Freunde zu nominieren, dasselbe zu tun.Unsere zweite Aktion ist der Streik mit Fridays for Future von zu Hause aus. Da wir nicht auf die Straße gehen können, rufen wir alle auf, ein Protestschild zu basteln und diese Plakate am 19. März in die Fenster zu hängen.Durch diese Aktionen wollen wir alle daran erinnern, dass wir, obwohl wir getrennt sind, zusammenkommen, um die Klimakrise zu bekämpfen. In einer Zeit wie dieser sprechen Taten lauter als Worte und wir wollen jeden durch diese gemeinsamen Aktionen ermutigen.

Thomas von Fridays for Future Irland

Für den 19. März haben wir eine Protestaktion geplant, an der sich verschiedene Bildungseinrichtungen rund um die Stadt Gwadar beteiligen, um die Menschen hier auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Denn die meisten Menschen sind sich dieses Themas nicht bewusst.

Yusuf von Fridays for Future Pakistan

Wir streiken am 19. März, weil unser Haus immer noch in Flammen steht und es Zeit ist, es zu löschen. Während unser Haus von den Flammen verzehrt wird, suchen die Unternehmen, die Profit aus fossilen Brennstoffen machen, immer noch nach mehr Land und Menschen, um zu expandieren und unsere Zukunft zu zerstören. Es ist an der Zeit, es klar zu sagen: Wir haben keine Zeit für weitere leere Versprechungen. Überall in Portugal wird unser Streiksymbol eine Uhr sein, die mit der Idee der Dringlichkeit und der kurzen Zeit, die uns noch bleibt, verbunden ist. In mehr als 18 Regionen werden wir wieder Aktionen veranstalten, sowohl online als auch offline. Wir werden Banner drops organisieren, Demonstrationen veranstalten, ein „Museum der Katastrophe“ präsentieren, das zeigen wird, wie real Klimakrise bereits ist. Wir werden Konzerte, Debatten, Reden, Interviews und vieles mehr veranstalten.

Bianca von Fridays for Future Portugal

Am 19. März planen wir Demonstrationen in unserer Hauptstadt. Hier haben kleine Gruppen von 8-10 Leuten, die dafür verantwortlich sind, ihre eigenen Idee umzusetzten, und dann macht jeder seine Aktion offline (aber immer noch corona-sicher). Die allgemeine Idee ist, jede Art von Aktion zu zeigen, die wir jemals gemacht haben (mit jemandem, der die Gruppen koordiniert, um sicher zu gehen, dass jede Idee zusammenhängend ist und dass es keine Wiederholungen gibt.)

Gal von Fridays for Future Schweiz

Für den globalen Streik möchten wir in Brasilien an Gebäude große Bilder projizieren, die wir von der Realität der indigenen Bevölkerung hier in Brasilien gemacht haben.

Adri von Fridays for Future Brasilien

Auf der ganzen Welt sind wir auf den Straßen am 19.3., machen wir uns stark für Klimagerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft und Gegenwart. Denn wir wissen, dass Klimagerechtigkeit eine internationale Notwendigkeit ist und nur gemeinsam und solidarisch können wir erfolgreich sein.

Alle Aktionen weltweit sind auf unserer internationalen Website aufgelistet

Der Netzentwicklungsplan – Das Stromnetz der Zukunft muss 1,5°C-gerecht geplant werden!

Der erste Entwurf des Netzentwicklungsplans 2035 (2021), kurz NEP, wurde von den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern vorgelegt und befindet sich noch bis zum 05. März in einer Phase, in der die Öffentlichkeit Feedback einreichen kann. Bis zum 05. März kannst Du noch hier unser Feedback herunterladen und es hier oder per Mail an konsultation@netzentwicklungsplan.de einreichen!

Unseren Text an das Bundesministerium senden

Doch was genau ist der Netzentwicklungsplan und warum ist er für das 1,5°C-Ziel wichtig?

Der NEP für Strom stellt den zukünftigen Ausbaubedarf des deutschen Stromnetzes fest und legt damit die technische Grundlage dafür wie unser Stromnetz in Zukunft aussehen wird. Es werden Annahmen getroffen und Szenarien dazu entwickelt, wie sich Strombedarf, Erzeugung, Ausbau der erneuerbaren Energien, Einsatz fossiler Energieträger und vieles mehr in Zukunft entwickeln. Abhängig von diesen Annahmen entscheidet sich also, ob unser Stromnetz für die erneuerbaren Energien gebaut ist und die Energiewende unterstützt und vorantreibt oder eben so geplant ist, dass sich fossile Strukturen verfestigen und 100% erneuerbare Energien erst weit nach 2035 möglich werden.

Doch was genau ist das Problem?

Der NEP wird, wie schon erwähnt, von den Übertragungsnetzbetreiben angefertigt. Die getroffenen Annahmen und zugrundeliegenden Szenarien werden jedoch von der Bundesnetzagentur geprüft und müssen von dieser bestätigt werden. Bei der Bundesnetzagentur handelt es sich jedoch um eine deutsche Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Szenarien, die festlegen, ob unser Stromnetz für oder gegen die Energiewende geplant ist, werden also vom Bundeswirtschaftsministerium und von Peter Altmeier vorgegeben. Und wie dieser zum 1,5°C-Ziel, zu Netto null 2035 und zur Energiewende steht, wurde mittlerweile mehr als deutlich.

Diese Einstellung findet sich dann auch in den Szenarien des NEPs und in dem ersten Entwurf, der momentan gefeedbackt werden kann, wieder. Natürlich wird kein 1,5°C-Szenario betrachtet. Zur Erinnerung: Laut Wuppertal Institut würde dies bedeuten mindestens -60 % CO2-Minderung bis 2025, mindestens -85 % bis 2030 und Netto null 2035 sowie einen jährlichen Ausbau von Wind- und Solarenergie von zusammen mindestens 25 bis 40 GW pro Jahr [1]. Um 2035 Netto null zu erreichen, ergäbe sich so eine installierte Leistung von 500 bis 700 GW. Im NEP wird hingegen in dem „ambitioniertesten“ Szenario lediglich mit einer installierten Leistung an Wind- und Solarenergie von 245 GW im Jahr 2035 gerechnet [2]. Und nicht nur das ist viel zu gering. Weitere ungenügende Annahmen wurden zum Beispiel in der Entwicklung des Stromverbrauchs getroffen, wodurch dessen wichtiger Beitrag zur Dekarbonisierung anderer Sektoren vernachlässigt wird.

Wenig überraschend kommt es also mit den getroffenen Annahmen zu viel zu niedrigen CO2-Reduktionen, die mit dem Pariser Klimaabkommen nicht vereinbar sind. Das „ambitionierteste“ Szenario erreicht gerade mal -79% Reduktion der CO2-Emissionen des deutschen Kraftwerksparks bis 2035 und ist damit, gerade unter Betrachtung der Tatsache, dass der Energiesektor deutlich leichter zu transformieren ist als viele anderen Sektoren, absolut unzureichend für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels. Auch die Wissenschaft kritisiert schon lange, dass so keine sachgerechte Netzplanung gelingen kan und, dass endlich Paris-konforme Annahmen zugrunde gelegt werden müssen [3].

Unseren Text an das Bundesministerium senden

Also was nun tun?

Wir, Fridays For Future Deutschland, haben eine Stellungnahme zum NEP geschrieben und eingereicht. Einzelne Ortsgruppen werden diese Stellungnahme in ihrem Namen ebenfalls einreichen. Unsere Kritikpunkte werden jedoch umso mehr beachtet und erzeugen deutlich mehr Druck, je öfter sie eingereicht werden. Deswegen kannst Du unsere Stellungnahme hier herunterladen. Anschließend musst du lediglich deinen Namen drunter setzen und kannst sie hier bis zum 05. März einreichen. Alternativ kannst Du auch eine Mail an konsultation@netzentwicklungsplan.de schicken mit dem Text im Anhang.Das Ganze geht auch ganz schnell – wir zählen auf dich!

So hoffen wir, dass schon bald 1,5°C-kompatible Szenarien bei der Planung unseres Energiesystems betrachtet werden und unser Stromnetz für und nicht gegen die Energiewende gebaut wird. Gemeinsam kämpfen wir für eine klimagerechte Welt!

Unseren Text an das Bundesministerium senden

PS: Mehr Infos zum Netzentwicklungsplan gibt es übrigens hier: [5]


Quellen:

Die Kandidatenwahl der Climate Destruction Union

Das Superwahljahr 2021 hat begonnen!

Die CDU macht am kommenden Wochenende den Anfang und wählt am 16. Januar ihren neuen Parteivorsitzenden. Warum das so wichtig ist? Als jene die Regierung anführende stärkste Partei des Landes kommt der CDU eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Klimakrise zu. Für viele geht es bei der Vorsitzendenwahl aber eigentlich nur untergeordnet um den Parteivorsitz. Die so wichtige inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kandidaten ist öffentlich längst in den Hintergrund gerückt und wird vom Kampf um die Kanzlerkandidatur überlagert. Nach über 16 Jahren Kanzlerschaft tritt Angela Merkel, die in Wahrheit nie eine Klimakanzlerin gewesen ist, nicht mehr zu Wahl an. In der politischen Landschaft bricht folglich eine neue Zeit an.

Aber ist dieser Umbruch, diese Wahl des CDU-Vorsitzenden ein Grund zur Freude? Ein Grund zur Hoffnung im Kampf gegen die Klimakrise und für Klimagerechtigkeit?
Wenn man sich die Kandidaten anschaut, die um die Stimmen der 1001 Delegierten werben, muss man diese Fragen leider entschieden verneinen. Zur Wahl stehen nämlich Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Ihre politischen Lebenswege haben wir bereits hier anschaulich analysiert. Also nur kurz:

Armin Laschet

Als amtierender Ministerpräsident von NRW gilt er als maßgeblicher Architekt des im letzten Jahr verabschiedeten „Kohleausstiegsgesetzes“. Anstatt den Kohleausstieg im Einklang mit dem für Deutschland verbleibenden CO2-Budget zur Einhaltung des Paris-Abkommens zu gestalten, ist der jetzt geplante Kohleausstieg bis 2038 DIE Versündigung an unserer Generation und bedeutet die absolute Verachtung dessen, wozu sich Deutschland international verpflichtet hat.

1500 Menschen verlieren zusätzlich ihre Heimat, weil fünf weitere Dörfer am Tagebau Garzweiler II zerstört werden. Und das obwohl, wie vor kurzem aufgedeckt wurde, die Braunkohle zum Betrieb des angrenzenden Kohlekraftwerks gar nicht benötigt wird1.

Wir sagen #AlleDörferbleiben. Und was sagte Herr Laschet nach der Europawahl 2019? „Aus irgendeinem Grund ist das Thema [Klimaschutz] plötzlich relevant geworden“2. In seinem kürzlich neu veröffentlichten 10-Punkte-Plan taucht das Thema Klimaschutz und Energiewende gar nicht erst auf.3

Norbert Röttgen

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er galt lange als Außenseiter, konnte sich aber ins Gespräch bringen, weil er sich auch Markus Söder als Kanzlerkandidat der CDU-CSU vorstellen kann – na super. Röttgen möchte sich als größter Klimaschützer des Kandidaten-Trios inszenieren.

Er sagt: „Wenn wir immer sagen, wir dürfen nur so viel Klimaschutz machen, damit das Unternehmen nicht nach China ausweicht vor unserer Gesetzgebung, dann ist das immer noch in Gedanken der Gegensatz, dass das Klima und der Klimaschutz die Bedrohung von Industrie ist.“ Jedoch hätte Röttgen als Bundesumweltminister von 2009-2012 bereits die Chance gehabt, seine angeblichen Überzeugungen in die Tat umzusetzen. Stattdessen wollte er den Solarausbau bremsen4 und sprach sich lieber für den Bau von neuen Kohlekraftwerken aus5, denn „die Kohle hat auf Jahrzehnte ihren festen Platz“6 – welch Weitsicht!

Friedrich Merz

Bei allem Respekt mandatspolitisch nichts. Er saß im EU-Parlament und war bis 2009 Abgeordneter des Bundestags, zwischenzeitlich als Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist Merz Vizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU. An FridaysforFuture gerichtet sagte er im November 2020: „Ihr müsst auch mal Widerspruch akzeptieren. Vor allen Dingen an der Stelle, wo es nun wirklich mit Euren steilen Thesen nicht stimmt“, sagte Merz bei der Präsentation seines Buches „Neue Zeit. Neue Verantwortung“7. Das Buch stellte FDP-Chef Christian Lindner vor, seines Zeichens oberster Klimaschutz-Profi. Bitte einmal Trommelwirbel- so eine Story kann man sich nicht ausdenken, oder?

Bis März 2020 war Merz Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland. BlackRock, mit über 7,4 Billionen (!) Dollar8 der größte Vermögensverwalter der Welt, finanziert…

• vier der fünf größten Kohle-Unternehmen;
• drei der sechs größten Unternehmen, welche im kanadischen Alberta Ölsand abbauen;
• fast alle Unternehmen, die im brasilianischen Amazonas Öl fördern;
• alle der vier größeren Ölunternehmen, die in der Arktis nach Öl bohren wollen.9

Damit hat Friedrich Merz wie kaum ein anderer höchstpersönlich die Klimakrise mitverursacht und die Konsequenzen wissentlich in Kauf genommen.

Für uns ist klar: die CDU ist derzeit eine Climate Destruction Union. Keinem der Kandidaten ist die Dringlichkeit und die Notwendigkeit der sofortigen Bekämpfung der Klimakrise auch nur annähernd bewusst. Nur über Paris-konformen Klimaschutz zu reden, aber nicht oder sogar gegensätzlich zu handeln, ist eine politische und moralische Bankrotterklärung.

Wir sind eine Generation, die Politikerinnen und Politiker nicht an ihren leeren Worten und noch nicht eingelösten Versprechen misst, sondern an eingesparten Tonnen CO2.
Wer den Anspruch erhebt, dieses Land zu führen, braucht einen Plan zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5°C!

Bei den Herren Laschet, Röttgen und Merz warten wir auf diesen bislang vergeblich…

1 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kohleausstieg-wirtschaftsministerium-hielt-brisante-studie-unter-verschluss-a-ad86aec0-5f29-4cf4-a005-0c9369ec5bcb
2 https://twitter.com/aktuelle_stunde/status/1132751835419283456?s=21
3 https://www.solarserver.de/2021/01/05/cdu-parteivorsitz-kein-platz-fuer-klimaschutz-im-impulspapier-vom-team-laschet-spahn/
4 https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/solarfoerderung-koalition-will-neue-grenzen/150/32542/139332
5 https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2009-12/roettgen-kohlekraftwerke
6 https://www.derwesten.de/politik/roettgen-haelt-sicheres-endlager-fuer-noetig-id3814342.html
7 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritisiert-greta-thunberg-und-co-klimaaktivisten-fehle-kompromissbereitschaft-a-4cce66c7-2de1-4a27-9c12-1a145f4f14c4
8 https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-staerke-der-algorithmen-die-machtbasis-von-blackrock/25441444.html?ticket=ST-2990388-3nrpP9ygZMDKypngjJfs-ap5
9 https://www.blackrocksbigproblem.com

Here we go again – globaler Klimastreik am 19.3.!

Es ist fünf Jahre her, dass das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet wurde. Es ist drei Jahre her, dass der alarmierende Bericht des IPCC an die Öffentlichkeit gelangte. Es ist zwei Jahre her, dass Jugendliche auf der ganzen Welt auf die Straße gingen, um für ihre Zukunft zu streiken.  Wir wünschten, wir könnten sagen, dass sich die Dinge seither verbessert haben, dass die Welt gerettet und alles in Ordnung sei –  aber das wäre eine Lüge. Die Krise nimmt katastrophale Ausmaße an und bringt uns immer näher zum Point of no Return. Die Untätigkeit der Regierungen und Machthabenden schürt die Flammen der verheerenden Untätigkeit von Minute zu Minute. 

Die Regierenden liefern weiterhin nur vage und leere Versprechungen – doch was wir brauchen, sind keine bedeutungslosen Zielevorhaben oder scheinheilige Netto-Null-Versprechen voller Schlupflöcher, sondern konkrete und sofortige Maßnahmen im Einklang mit der Wissenschaft. Unser CO2-Budget geht zur Neige und damit auch all unsere Aussichten auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziel. Die Klimakrise ist bereits Realität und wird immer gravierender. Wenn wir also die fatalen Szenarien vermeiden wollen, müssen wir endlich kurzfristige, konkrete und konsequente Klimaziele beschließen.

Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir in Zukunft die Ziele für 2030, 2040 oder 2050 bei weitem verfehlen – das Kohlenstoffbudget wird bis dahin bereits vollständig aufgebraucht sein. Was wir jetzt brauchen, sind keine leeren Versprechungen oder weit entfernte und hypothetische Ziele, sondern jährliche verbindliche Kohlenstoffziele und sofortige Emissionssenkungen in allen Bereichen unserer Wirtschaft. 

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung, der die Menschheit je gegenüberstand. Sie kann weder aus einer einzigen Perspektive betrachtet noch gelöst werden, sie erfordert gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze und konsequente Klimapolitik. Unsere Gegenwart und Zukunft kann nicht Vereinbarungen voller scheinheiliger Untätigkeit überlassen werden. Wir lassen uns nicht von den Taten der Verantwortlichen täuschen. Unsere globale Gemeinschaft darf nicht zurückgelassen werden, sie muss Teil des Wandels zum Besseren sein. 

Deshalb streiken wir am 19. März erneut und vereinen unsere Kräfte – wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um katastrophale Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern und unsere Zukunft zu sichern. Die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen überholte Vereinbarungen aufgeben, schnellstmöglich aus fossilen Brennstoffen aussteigen und auf einen gerechten Übergang hinarbeiten, mit einem tatsächlich nachhaltigen System, das in die planetarischen Grenzen passt. Diejenigen, die an der Macht sind, müssen aufhören, die Öffentlichkeit mit leeren Phrasen zu täuschen, sondern anfangen wirklichen Klimaschutz zu betreiben. Die Zeit für leere Versprechungen ist vorbei, jetzt ist es an der Zeit, so zu handeln, als ob unser Leben davon abhängt. Denn das tut es!

Also streike mit uns, weltweit und coronakonform am 19. März – auch in Deiner Stadt!

Ein Jahr, eine Bewegung, ein Rückblick: das war 2020!

Das Jahr 2020 nähert sich dem Ende und wir blicken auf ein bewegtes Jahr zurück. Kürzlich veröffentlichten die ARD ihren dreiviertelstündigen Jahresrückblick. Während zahlreiche Themen beleuchtet wurden, fehlte ein Thema, das entscheidend ist für dieses Jahr 2020, aber auch für die kommenden Jahre: Die Klimakrise.

Dabei wurden wir in diesem Jahr mit den Folgen der Klimakrise konfrontiert, wir haben Waldbrände, Dürre-Wellen und Überschwemmungen erlebt und Temperaturrekorde gemessen. Wir haben auch erlebt, wie eine weltweite Pandemie die globale Klimagerechtigkeitsbewegung vor große Herausforderungen gestellt hat, wie unsere Streiks abgesagt werden mussten  – aber auch, wie dennoch Millionen von Menschen kreative Wege fanden, Klimaschutz zu fordern, wie wir weltweit mutig und solidarisch Zeichen setzten und für die Welt einstanden, in der wir leben wollen.

Wir haben einige Höhen und Tiefen in diesem Jahr miterlebt und vieles gelernt. Lasst uns also gemeinsam auf das Jahr 2020 zurückblicken. 

Das Jahr 2020 – die Fortsetzung des Kampfs für die Klimagerechtigkeit

„Wir müssen alles menschenmögliche unternehmen, um diese Menschheitsherausforderung zu bewältigen“ – so hieß es vor einem Jahr in der Neujahrsansprache unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kurz zuvor war das bei weitem nicht ausreichende Klimapäckchen der Bundesregierung verabschiedet worden und wir bereiteten uns darauf vor, weiterhin Druck auf den Straßen zu machen, damit die Bundesregierung ihren leeren Worten auch Taten folgen lassen würde. So gingen am 17. Januar bei einer regionalen Großdemo in Mainz 12.000 Menschen unter dem Motto „Die Uhr tickt – für unseren Planeten“ auf die Straße, um auf die Dringlichkeit der Klimakrise hinzuweisen, die schon jetzt für Millionen Menschen Realität ist.

Zahlreiche Demonstrierende fanden sich auch rund um das Weltwirtschaftsforum in Davos ein, das wir zum Weltklimaforum machten. Das Thema war in zahlreichen Debatten präsent und Klimaktivist:innen vor Ort machten unsere Forderungen unüberhörbar. Unter ihnen auch die 24-jährige Klimaaktivistin Vanessa Nakate, die in Uganda trotz großer Widerstände, wie Strafen für protestierende Studierende, die Fridays for Future-Bewegung organisiert. In der Berichterstattung über eine Pressekonferenz, in der fünf Fridays for Future-Repräsentatinnen vertreten waren, von denen vier weiß*waren, wurde Vanessa, die einzige Vertreterin von Fridays for Future auf dem afrikanischen Kontinent war, aus dem Bild herausgeschnitten. Dieses Erlebnis kann sinnbildlich für die Erfahrungen der vielen Menschen mit Rassismuserfahrung und der Menschen aus dem globalen Süden stehen, die häufig nicht nur die Folgen der Klimakrise am stärksten spüren, sondern auch schon seit Jahrzehnten ganz vorne im Kampf gegen Naturzerstörung und Klimawandel stehen, und deren Stimmen immer noch viel zu häufig überhört werden. Es war eines der ersten Ereignisse im Jahr 2020, die uns bewusst machen sollten, dass Klimagerechtigkeit nicht ohne Antirassismus möglich ist. 

Siemens schürt Feuer

Dass im Jahr 2020 die Klimakrise nicht mehr nur unsere Zukunft, sondern auch unsere Gegenwart bedroht, wurde mal wieder auch sehr deutlich, als die Bilder von den Buschbränden in Australien um die Welt gingen. Bilder von Bränden, die schlimmer waren, als die im gesamten Jahrzehnt zuvor. Während große Teile des Landes durch die Klimakrise angeheizt in Flammen standen und von Rauchschwaden überzogen wurden, hielt Siemens weiter daran fest, eines der zerstörerischsten Projekte weltweit zu unterstützen: die Adani-Kohlemine in Australien. Siemens hatte einen Vertrag geschlossen, Signaltechnik für die größte Mine der Welt zu liefern, die nicht nur die Klimakrise weiter anheizen wird, sondern auch auf heiligem Land der indigenen Bevölkerung entstehen sollte und jährlich Milliarden Liter Wasser verbrauchen würde. Daher forderten wir von Siemens, die eigentlich versprochen haben, bis 2030 klimaneutral zu werden, die Beteiligung an diesem zerstörerischen und nicht zukunftsfähigen Projekt zu stoppen, mit dutzenden Aktionen überall in Deutschland und einer Petition, die innerhalb nur weniger Tage mehr als 70.000 Unterschriften hatte. 
Anfang Februar protestierten wir vor und in der Versammlung der Aktionär:innen von Siemens. Während wir draußen demonstrierten, mahnte Helena als Sprecherin für Fridays for Future in ihrer Rede vor der Hauptversammlung von Siemens die Aktionär:innen deutlich, ihre Verantwortung für die jetzigen und kommenden Generationen nicht zu verletzten.

Doch nicht nur gegen Kohleminen in Australien, sondern auch gegen Kohlekraftwerke in Deutschland legten wir lauten Protest ein. Schon im Januar hatten wir in einem offenen Brief kritisiert, dass mit Datteln IV inmitten der Klimakrise ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen werden sollte. Als die finnische Ministerpräsidentin in Deutschland zu Besuch war, machten Klimaktivist:innen in Berlin nochmal deutlich, dass Datteln IV nicht ans Netz gehen darf, denn der finische Staatskonzern Fortum ist Hauptanteilseigner des Konzerns Uniper, der Datteln IV entgegen der Empfehlungen der Kohlekomission ans Netz gehen lassen wollte.

Während die großen Konzerne also weiterhin darauf setzten, unsere Zukunft zu verheizen, stiegen die Temperaturen in der Antarktis mit über 18°C auf die höchsten Werte seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Wieder einmal ein höchst alarmierendes Zeichen dafür, dass jetzt schnell gehandelt werden muss. 

Hamburg wählt Klima!

Dieser Meinung waren auch über 60.000 Menschen, die im Februar 2020 in Hamburg kurz vor der Kommunalwahl auf die Straßen gingen. Bei den Wahlen – das zeigten repräsentative Umfragen – war Klima und Umwelt das wahlentscheidende Thema.

Am 19.02.2020 fand der feige und menschenverachtende Anschlag von Hanau statt. Der Täter erschoss aus rassistischen Motiven neun Personen, sowie seine Mutter und sich selbst. Wenn wir diesen Jahresrückblick schreiben, sind unsere Gedanken bei allen Betroffenen und den Angehörigen, deren Leben sich an diesem Tag auf so grausame Art und Weise veränderte. Wir als Fridays for Future solidarisierten uns im Februar etwas verspätet erst am nächsten Tag mit den Betroffenen. Viele Aktivist:innen forderten eine antirassistische Praxis in unserer Bewegung ein, weil Klimagerechtigkeit nicht ohne die Aufarbeitung und Überwindung von Rassismus, Faschismus und Ausbeutung geschehen kann. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema begleitete uns das ganz Jahr und wird es auch weiterhin.

Im Zuge des Anschlags in Hanau gründeten sich Migrantifa-Gruppen und auch in Fridays for Future gründete sich die Migrantifa for Future, in der sich BIPOC’s, migrantische Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sammelten, die in FFF aktiv sind.

Fight every Crisis

Ein ganz anderes Thema, das uns aber auch über das ganze folgende Jahr begleiten sollte, war die Corona-Pandemie. Ende Februar/Anfang März stiegen auch hierzulande die Infektionszahlen zunehmend. Schweren Herzens, aber getreu unseres Mottos „Listen to the Science“ zogen wir im März die Konsequenzen und sagten die geplanten Großstreiks in Bayern ab.

Stattdessen verlegten wir die Demonstrationen unter dem Hashtag #ClimateStrikeOnline ins Netz und organisierten mit dem Programm #WirBildenZukunft innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Online-Webseminare für Klimabildung, die auf Youtube zahlreiche Klicks erhielten, in und über Deutschland hinaus. Auch die Public Climate School der StudentsForFuture vervollständigte die Wissensangebote im Netz.

Immer wieder wurde während des ersten Lockdowns in den Medien die Frage diskutiert, ob Fridays for Future als Bewegung diese Zeit überstehen würde, anstatt zu fragen, wie es Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wohl gelingen würde, die beiden Krisen, Corona-Krise und Klimakrise gemeinsam zu bewältigen. Fast ein Jahr und zahlreiche kreative Aktionen und coronakonforme Proteste später können wir sagen: Wir mussten uns von Anfang an nicht um das Bestehen von Fridays for Future, sondern um die Klimapolitik der Großen Koalition Sorgen machen. 

Der größte Onlinestreik aller Zeiten!

Das wir uns auch von der Corona-Pandemie nicht stoppen lassen würden, zeigten wir schon am 24.April, als wir das erste Mal seit Beginn der Corona-Krise öffentlichen coronakonformen Protest organisierten: Auf unserer Streikkarten trugen sich mehr als 87.000 ein, um zu zeigen, dass sie bei sich vor Ort ein Zeichen für Klimagerechtigkeit setzten und im bisher größten Digitalstreik Deutschlands nahmen rund 214.000 Menschen an dem Youtube-Livestream teil. Gleichzeitig fanden unter Berücksichtigung der Corona-Schutzmaßnahmen zahlreiche kreative Aktionen überall in Deutschland statt und wir sammelten über 15.000 Protestschilder und legten sie vor das Reichtagsgebäude, stellvertretend für all diejenigen, die normalerweise auf der Straße gewesen wären.

Vier Datteln statt Datteln IV

Wie dringend nötig unsere Proteste auch während der Corona-Pandemie sind, um ein Umdenken zu bewegen, zeigte Datteln IV. Denn das höchst umstrittene Kohlekraftwerk, das eigentlich nach den Plänen der Kohlekomission gar nicht mehr ans Netz gehen sollte und gegen das es mehrere Klagen gab, wurde Ende Mai trotz massiver Proteste der Zivilgesellschaft in Betrieb genommen. Das Kohlekraftwerk wird mit Kohle befeuert, die unter anderem aus Kolumbien und Russland kommt und dort unter menschenrechtlich bestenfalls fragwürdigen Bedingungen abgebaut wird und ist klimapolitisch eine Katastrophe. Während zahlreiche europäische Länder den Kohleausstieg schon umgesetzt haben oder in nächster Zukunft erreichen, nahm Deutschland, das mit seinen Plänen für einen Kohleausstieg 2038 sowieso schon nicht mit dem 1,5°C-Ziel konform ist, im Jahr 2020 noch ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb… 

Klimagerechtigkeit heißt Antirassismus

Doch nicht nur die Proteste für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels, sondern auch der Kampf gegen Rassismus brachte weltweit Menschen auf die Straßen und löste Wellen der Solidarität aus. Anlass für die weltweite Aufmerksamkeit für die schon seit 2013 bestehende Black Lives Matter-Bewegung war allerdings ein sehr trauriger, nämlich der brutale Tod des Familienvater Georg Flyod, der durch einen weißen Polizisten ermordert wurde. Flyod war nicht das erste und blieb leider auch nicht das letzte Opfer willkürlicher und rassistischer Polizeigewalt. Black, Indigenous und People of Colour erfahren weltweit tagtäglich rassistische Gewalt und Diskriminierung. Deshalb kann die Auseinandersetzung mit Rassismus und die Solidarität, die durch die Stärke der weltweiten Black Lives Matter-Bewegung ausgelöst wurden, auch nur ein Anfang gewesen sein und muss auch dann weitergehen, wenn die Protestierenden nicht mehr ständig auf den Straßen ihre Rechte einfordern. Dass wir als Fridays for Future uns erst im Juni,  also mehr als eine Woche nach dem Mord an Georg Flyod mit all denjenigen, die gegen Rassismus kämpfen solidarisierten, löste innerhalb unserer Bewegung viele Diskussionen aus und zeigt, dass auch wir noch einiges lernen müssen, um unserer Verantwortung als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung gerecht zu werden. Es gab nur wenige öffentliche Statements. Aber viele Ortsgruppen beteiligten sich an den Black Lives Matters-Protesten, die auch in Deutschland in zahlreichen Städten zehntausende Menschen auf die Straßen brachten. Am 14.06. waren wir Teil des Bündnis #unteilbar, das viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Bewegungen vereinte und unter anderem unter Einhaltung der Sicherheitsabstände mit Menschenketten ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft setzte. 

#KlimazielStattLobbyDeal

Der Juni war vom ersten Tag an ein ereignisreicher Monat für uns. Am 02. Juni 2020 entschied die Bundesregierung über die Corona-Hilfspakete, die die wirtschaftlichen Folgen der Krise abfedern sollten. Wir forderten daher mit coronakonformen Protesten die sozial-ökologische Gestaltung der Milliardenpakete und gingen am 01. Juni in mehr als 50 Städten Deutschlands unter dem Motto #KlimazielStattLobbydeal für ein 1,5°C-konformes Rettungspaket auf die Straßen. Wir vereinten unsere Kräfte mit der Gewerkschaft ver.di und dem Paritätischen Gesamtverband und forderten gemeinsam in der Bundespressekonferenz ein sozial und ökologisch gerechtes Konjunkturpaket. Es waren mit Sicherheit auch unsere Proteste und die zahlreichen, lauten Stimmen aus der Zivilgesellschaft die schließlich verhinderten, dass als Teil des Konjunkturpakets eine Abwrackprämie für Autos mit Verbrenner-Motoren verabschiedet wurde, wie es von Teilen der Politik und der Autolobby zunächst gefordert wurde.

Während wir es schafften diese klimaschädliche Maßnahme zu stoppen, ignorierte die Politik in anderen umstrittenen Fragen die Bedenken der Zivilgesellschaft und zahlte der Lufthansa beispiellose 9 Milliarden Euro, ohne daran irgendwelche ökologischen Bedingungen zu knüpfen.

Die ersten Tage des Junis waren also sehr ereignisreich und wir blieben laut für Klimagerechtigkeit. Am 04. Juni versammelten sich Aktivist:innen vor dem Hauptgebäude des Unternehmen HeidelbergCement, welches nach dem Kohlekonzern RWE das klimaschädlichste Unternehmen im DAX ist. Sie protestierten während der virtuellen Hauptversammlung der Aktionär:innen corona-konform gegen die Untergrabung von Menschenrechten durch das Unternehmen und die mangelhafte Klimabilanz, die – wenn alle Unternehmen eine ähnliche Bilanz vorweisen würden – zu mehr als 10°C Erderwärmung führen würde.

Zum Ende des Junis gingen wir dann in einem Aktionswochenende auf die Straße, um gegen die Rodungen des Danni, eines jahrhunderte alten Waldes in einem Trinkwasserschutzgebiet in Hessen der für eine Autobahn abgeholzt werden soll, zu protestieren. Dies war nur der Auftakt zu vielen weiteren Protesten gegen die Rodungen, die schnell zum Symbol rückwärtsgewandter Mobilitätswende wurden. 

Protestreich ging es auch im Juli weiter. Denn die Bundesregierung legte ein absolut unzureichendes Kohleausstiegsgesetz vor, das den Kohleausstieg herauszögert und zudem teuer und ineffektiv ist. Mehr als 27.000 Wissenschaftler:innen legten in einem Statement gravierende Mängel an dem Gesetz dar und zeigten auf, dass der Kohleausstieg 2030 möglich und dringend nötig ist. In zahlreichen Städten gingen wir deshalb auf die Straßen, um gegen das Kohleausstiegsgesetz, das eher einem Kohleeinstiegsgesetz ähnelte, zu protestieren.

Protestcamps fürs Klima

Klimagerechtigkeits-Aktivist:innen in Augsburg nahmen das Versagen der Politik, den Kohleausstieg ökologisch und sozial gerecht zu gestalten, zum Anlass ein Klimacamp zu gründen. Tag und Nacht protestierten sie neben dem Rathaus und wehrten sich auch juristisch erfolgreich gegen eine Klage der Stadt Augsburg. Weitere Städte folgten ihrem Beispiel und so entstanden überall in Deutschland, zum Beispiel in München, Halle und Hamburg Klimacamps, die zum Anlaufpunkt für alle Menschen wurden, die sich für eine klimagerechtere Welt einsetzen wollen, wurden. Das Klimacamp in Augsburg besteht auch zum Zeitpunkt dieses Berichtes, ein halbes Jahr später weiterhin und Aktivist:innen halfen ein Klimacamp in Ravensburg zu errichten, welches allerdings am 29.12 geräumt wurde. Ihr Engagement sorgte  auch dafür, dass Augusburg nun einen 1,5°C-Plan bekommt. Aktiv ist im Dezember 2020 auch das Klimacamp in Nürnberg. 

Face The Climate Emergency

Doch nicht nur deutschlandweit, sondern auch auf EU-Ebene machten wir den politischen Entscheidungsträger:innen deutlich, dass die Klimakrise nicht mehr warten kann. In einem offenen Brief, den weit über 120.000 Menschen aus 50 Ländern  (https://climateemergencyeu.org/) unterschrieben, forderten wir unter anderem den Stopp der Subventionierung fossiler Brennstoffe, den Einsatz der EU für Anerkennung von Ökozid als Verbrechen vor dem internationalen Strafgerichtshof, jährliche und verbindliche CO2-Budgets und Klima-Strategien, die die am stärksten betroffenen Menschen schützen und Ungerechtigkeit überwinden.

Den Brief übergaben Fridays for Future-Aktivist:innen bei einem persönlichen Treffen mit EU-Komissionschefin Ursula von der Leyen. Wir werden auch weiterhin sehr genau hinschauen, inwiefern die EU unsere Forderungen umsetzt.

Nicht nur in der EU, sondern auch global war der Juli ein wichtiger Monat für Klimagerechtigkeit. Angesichts des anstehenden Treffen der G20-Finanzminister:innen schrieben 20 Fridays for Future-Aktivist:innen aus dem globalen Süden einen deutlichen offenen Brief, in dem sie einen gerechten und nachhaltigen Neustart für die Weltwirtschaft forderten. Durch eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit der Fridays for Future-Gruppen kam ein Online-Treffen mit Finanzminister Scholz zustande, bei dem die Aktivist:innen, darunter Mitzi Jonelle Tan aus den Philippinen und Hilda Nakabye aus Uganda, ihre Forderungen nach konkreter und ehrgeiziger Klimapolitik nochmals deutlich machten.

Im August starten wir ein Projekt in Kooperation mit Aktivist:innen, die zu den meist betroffenen Menschen durch die Klimakrise gehören, das auch im kommenden Jahr eine große Rolle spielen wird. Gemeinsam werden wir 2021 zum Jahr für Klimagerechtigkeit machen!

Eine sozialökologische Verkehrswende?

Wie Klimagerechtigkeit hier bei uns aussehen kann, zeigten wir Ende Juli gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di, indem wir eine sozialökologische Verkehrswende forderten. Im Verkehrssektor sind die Emissionen in den letzten Jahren gestiegen statt gesunken – um das 1,5°C-Ziel einzuhalten müssen wir daher den öffentlichen Nahverkehr stärken und ausbauen und bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Dies machten wir in einer gemeinsamen Pressekonferenz und Kampagne deutlich. Gemeinsam gingen wir für die Verkehrswende mit vielen verschiendenen Aktionen bis in den August hinein auf die Straßen.

Doch nicht nur die Verkehrs- sondern auch die Energiewende bewegte uns im Sommer 2020. Am 14.08 protestierten wir gemeinsam mit Aktivist:innen aus 13 Ländern vor dem neuen Kohlekraftwerk Datteln IV dafür. 

Treffen mit Merkel

Aus dem Protest einer einzelnen Jugendlichen vor dem schwedischen Parlament wurde eine internationale, unüberhörbare Bewegung für Klimagerechtigkeit. Genau zwei Jahre nachdem Greta Thunberg ihren Schulstreik fürs Klima begonnen hatte, traf sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Fridays for Future-Aktivistinnen Greta Thunberg, Anuna de Wever, Adélaïde Charlier und Luisa Neubauer.

Aus dem Gespräch entspann sich eine Debatte um das Handelsabkommen Mercursor mit Brasilien, wo aktueller Regenwald massivst gerodet wird. Nicht zu vergessen ist die indigene Bevölkerung, deren Rechte unter Bolsonaro immens eingeschränkt werden und indigene Aktivistis umgebracht werden. Dennoch ist die indigene Bevölkerung stark an der vordersten Front vertreten. Das Abkommen enthielt keine ausreichenden Klima- und Umweltschutz Verpflichtungen.

Im Oktober kippte schließlich das EU-Parlament unter anderem aus diesem Grund vorerst das Abkommen. Auf die Brände im Amazonas machten wir mit Aktionstagen Ende August nochmal klar und deutlich aufmerksam und forderten ein Gegenmodell zu Handelsverträgen, die die Zerstörung eines des größten CO2-Speichers der Erde und des Zuhause für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten ebenso wie Landraub an indigener Bevölkerung achselzuckend hinnehmen: Ein Lieferkettengesetz zum Schutz globaler Wälder! Gemeinsam mit der Kampagne #TogetherForForests sammelten wir über eine Millionen Unterschriften für ein europäisches Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, Waldzerstörung in ihren Lieferketten zu verhindern. 

The world on fire!

Nicht nur der Amazonas-Regenwald, sondern auch viele weitere Wälder weltweit standen diesen Sommer in Flammen. Die Bilder von den Waldbränden in den USA, die den Himmel orangerot färbten gingen um die Welt. Dies waren jedoch nur einige besonders anschauliche Bespiele, wie die Klimakrise schon jetzt für Zerstörung und Leid sorgt und unsere Zukunft kaputt macht. Deshalb reichten im September junge Menschen in Deutschland und 32 weiteren Ländern Klimaklagen ein, weil die Klimakrise unsere Rechte verletzt. Und nicht nur das: Im September protestierten wir beim globalen Klimastreik am 25.09 weltweit mit 3.211 Aktionen, um eine gerechte, sicherere Gegenwart und eine nachhaltige Zukunft zu fordern. Allein in Deutschland gingen über 200.000 Menschen mit Abstand und Maske auf die Straße und forderten eine ambitioniertere Klimapolitik.

Im Vorfeld des globalen Klimastreiks gestalteten Fridays for Future Aktivist:innen die Zeitunsgausgaben der taz, des Sterns und der Hamburger Morgenpost und zeigten so, wie angemessene Berichterstattung über die Klimakrise und Lösungsansätze aussehen kann. Am sich dem Klimastreik direkt anschließenden Aktionswochenende streikten mehr als zehntausend Menschen gemeinsam mit Anwohner:innen von „Alle Dörfer bleiben“ in den Kohleabbaugebieten für die Energiewende und gegen die weitere Zerstörung von Dörfern und Wäldern für den Klimakiller Kohle.

In einer Recherche mit dem investigativen Journalismus-Netzwerk Correctiv deckten wir auf, dass jede fünfte Kommune in NRW noch immer direkt oder indirekt am Kohlekonzern RWE beteiligt ist, der Deutschlands klimaschädlichstes Unternehmen ist und zu den 100 Unternehmen gehört, die weltweit für 71% der industriellen Treibhausgase verantwortlich sind. Dass das den Menschen in Deutschlands größtem Bundesland mit vielen Kohleabbaugebieten nicht recht ist, zeigten auch die Kommunalwahlen in denen die Klimapolitik das wahlentscheidenste Thema war.

Klima ist wahlentscheidend – und dennoch schaffen es politische Entscheidungsträger:innen größtenteils immer noch nicht eine Politik zu machen, die mit dem 1,5°C Ziel im Einklang steht. Dies ist auch auf EU-Ebene der Fall, der groß angekündigte Green Deal der EU-Komission und ihre Reduktionsziele erfüllen nicht, was in der aktuellen Klimakrise geboten wäre.

Daher präsentierten wir im Oktober unsere EU-Forderungen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren: Die EU muss bis 2030 ihre Emissionen um 80% senken und bis 2035 klimaneutral werden, damit es möglich ist, dass 1,5°C Ziel nicht zu überschreiten. Die EU-Komission sah gerade mal 55% Reduktion vor, welche das Parlament auch durch den enormen Druck aus der Zivilgesellschaft immerhin auf 60% erhöhte. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich schließlich auf das 55%-Ziel.

Wir werden also auch im neuen Jahr weiterhin Druck ausüben müssen, damit die EU wirklich ihre Verantwortung in der Krise wahrnimmt und eine 1,5°C-konforme Klimapolitik umsetzt. Auch bei der Gestaltung der europäischen Agrarpolitik waren wir laut und deutlich mit unseren Forderungen nach einer zukunftfähigen, klimafreundlichen Landwirtschaft dabei. Klimapolitik im Jahr 2020 über unsere Köpfe hinweg zu entscheiden, war nicht mehr möglich!

Wir stellen aber nicht einfach nur Forderungen, sondern zeigen immer wieder auf, welche wissenschaftliche Ergebnisse und Lösungsansätze es gibt. So stellten wir im Oktober unsere Machbarkeitsstudie vor, die das renommierte Wupptertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie gemeinsam mit uns erarbeitet hat. Die Studie zeigt: Es ist möglich in Deutschland eine Politik zu machen, die mit dem 1,5°C Ziel im Einklang ist – wenn der politische und gesellschaftliche Wille da ist. So eine Studie in Auftrag zu geben, wäre eigentlich Sache der Bundesregierung gewesen, spätestens nachdem sie das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hatte. Doch diese hält sich leider immer noch an rückwärts gewandter Politik in den entscheidenen Bereichen fest, statt die so dringend nötige Transformation anzugehen.

Dies zeigte sich exemplarisch am Danni und der verfehlten Verkehrspolitik, die dahinter steckt, wenn im Jahr 2020 ein Wald für eine Autobahn gefällt wird, während der Ausbau von zum Beispiel Schienenverkehr und weitere klimafreundliche Verkehrsstrategien sträflich vernachlässigt werden. Die Proteste für den Erhalt des Dannis weiteten sich dementsprechend zu einer deutschlandweiten Debatte um die Mobilitätswende aus. Auch wenn der Danni trotz des unermüdlichen Engagement von zahlreichen Aktivist:innen schließlich nicht gerettet werden konnte, haben die vielfältigen Proteste doch sehr deutlich gemacht, dass wir hinschauen und unbequem sind, wo unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden und dass Politiker:innen sich nicht darauf verlassen können, damit durchzukommen.

Das zeigten auch verschiedene unserer Ortsgruppen, wie Köln, Bonn, Ravensburg etc., die in Solidarität ebenfalls Baumbesetzungen organisierten oder im Danni vor Ort protesteierten, genau wie andere Akteure wie Ende Gelände oder „Wald statt Asphalt“. Und auch nach der Rodung sind Aktivist:innen vor Ort und in der Umgebung, denn: der Danni ist nicht verloren. Wir bleiben und wir sind unbequem und laut.

Dies gilt auch für die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl. Diese Wahl wird über die Klimapolitik der nächsten vier Jahre bestimmen und damit entscheidend dafür sein, ob wir die Klimakrise noch unter Kontrolle bekommen können. Daher werden wir die Bundestagswahl zur Klimawahl machen. Wir messen die Parteien daran, ob sie glaubhafte Vorschläge vorlegen, wie Deutschland eine 1,5°C-konforme und klimagerechte Politik machen kann.

Als erste der aktuellen Parteien im Bundestag beschlossen die Grünen im November auf Druck ihrer Basis und der Zivilgesellschaft das Bekenntnis zum 1,5°C-Ziel. Bei den anderen Parteien warten wir noch auf Vergleichbares, denn das sollte für alle Parteien, die die enorme Verantwortung übernehmen wollen, die nächsten vier Jahre zu gestalten die Mindestanforderung sein.

Apropos Wahlen: Gute Nachrichten gab es im November aus den USA. Mit dem Wahlsieg von Joe Biden ist nun wieder ein Präsident an der Macht, der wissenschaftliche Fakten anerkennt und dementsprechend auch ankündigte, dem Pariser Klimaabkommen, aus dem die USA unter Trumps Führung ausgetreten waren, wieder beizutreten. Dies war ein deutlicher Lichtblick für die internationale Klimapolitik, die ansonsten 2020 überschattet war von der Corona-Pandemie.

Die eigentlich für November geplante UN-Klimakonferenz in Glasgow wurde wegen des Virus abgesagt. Viele Staaten drückten sich dementsprechend darum, wie im Pariser Klimaabkommen vertraglich festgehalten, ihre Klimaziele fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung 2015 zu überprüfen und nachzubessern. Deutschland und die EU legten zwar neue Ziele vor, diese sind aber bei weitem nicht ausreichend. Die Corona-Krise kann keine Ausrede sein, die noch viel größere Klima-Krise zu ignorieren. Wir werden deshalb im kommenden Jahr ganz klar machen, was wir erwarten, wenn sich die Staats- und Regierungschef:innen bei der nächsten Klimakonferenz treffen. Nämlich dass sie für das 1,5°C Ziel kämpfen müssen!

So setzen wir am fünften Geburtstag des Pariser Klimaabkommen weltweit dann auch unter dem Motto #FightForOnePointFive in insgesamt 1934 Städten in 147 Ländern ein Zeichen für die Welt in der wir leben wollen. Unser globales Versprechen für das Pariser Klimaabkommen unterzeichneten bisher fast 10.000 Inidividuen, 330 Gruppen und 91 Unternehmen.

Und passend zu unserem zweiten Bewegungs-Geburtstag leisteten sich die Regierung und Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen Skandal sonder gleichen. Der SPIEGEL machte öffentlich, wie die Regierung Monate lang eine Studie verheimlichte, die deutliche Worte über die falschen Entscheidungen im Kohleausstiegsgesetz sprach. Klammheimlich lies Altmaier so zum Beispiel unter den Tisch fallen, dass die Zerstörung der Dörfer im rheinischen Braunkohlerevier völlig unnötig ist. Die Empörung darüber war groß, nicht nur in der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Fünf Jahre Paris-Abkommen, die Wahlen in den USA, die globale Corona-Pandemie: 2020 wird sicherlich in die Geschichtsbücher eingehen. Es war in vielerlei Hinsicht ein hartes Jahr für jede:n einzelne:n von uns, aber auch für uns als Bewegung. Wir konnten uns nicht mehr in Präsenz sehen, mussten neue Wege finden, sowohl um unsere Lieben zu sehen, ohne sie zu gefährden, als auch, um unseren Protest sichtbar zu machen. Wir sind durch einige Höhen und Tiefen gegangen in diesem Jahr. Wir haben die Folgen der Klimakrise deutlich gesehen und gespürt, aber auch immer wieder die Hoffnung und Solidarität der vielen Menschen, die sich gemeinsam auf vielfältige Art und Weise für eine bessere, gerechtere Zukunft einsetzen. Wir haben viel gelernt und einige Gedankenanstöße mitgenommen, die uns in das neue Jahr begleiten werden.

Und wenn wir auf dieses Jahr 2020 zurückschauen, können wir auch sagen: Wir haben unglaublich viel erreicht.

Danke an jede einzelne Person, die Teil davon war und Fridays for Future zu der lebendigen Bewegung macht, die wir sind.

2020 wird sicherlich in die Geschichtsbücher eingehen, als ein Jahr, das von Krisen geprägt war. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass auch 2021 ein historisches Jahr wird. Ein Jahr, das in die Geschichtsbücher eingeht, weil wir unsere Gesellschaften nachhaltig, solidarisch und resilient wieder aufbauen, weil wir effektiven Klimaschutz umsetzten und energisch an einer gerechteren Gegenwart für alle arbeiten.

Frohes Neues Jahr 2021 uns allen! 

Reaktion zu EEG-Beschlüssen

“Die Entscheidung von Union und SPD, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter aufzuschieben, setzt die jahrelange Blockade der Energiewende fort. Seit dem Beginn der Großen Koalition haben die Bundesregierungen die Solar- und die Windbranche auf Kosten von Arbeitsplätzen und Klimazielen systematisch zerstört. Um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen, müssen wir Wind- und Solaranlagen laut der von uns in Auftrag gegebenen Studie des Wuppertal Instituts jährlich viermal schneller ausbauen als aktuell geplant. Fünf Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen machen die Handlungen der Bundesregierung im Energiesektor die Einhaltung der internationalen Zusagen im Klimaschutz weiter unmöglich. Um eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Energiewende sicherzustellen fordern wir ab Januar 2021 einen sofortigen Ausbauschub erneuerbarer Energien, der sich am deutschen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel orientiert.”

– Fridays for Future

Kontakt für Journalist*innen: presse@fridaysforfuture.de

#FightForOnePointFive – Woche 48/49

Hinter uns liegen ereignisreiche Wochen: Das Pariser Klimaabkommen wurde fünf Jahre alt und weltweit haben wir corona-konform ein Zeichen für die Einhaltung des 1,5°C Ziels gesetzt. Das ist dringend nötig, denn die Klimakrise ist jetzt schon zu spüren und mit jedem Zehntelgrad Erderwärmung steigen auch die negativen Folgen – beispielsweise für unsere Gesundheit, wie eine aktuelle internationale Studie zeigt. Gleichzeitig gibt es noch viel Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise bei der europäischen Agrarpolitik (GAP) oder beim Kohleausstieg in Deutschland. Mehr dazu lest ihr in unserem aktuellen Wochenbericht.

Fight for One Point Five – Weltweiter corona-konformer Protest und ein Versprechen

Am Freitag, den 11.12 wurde das Pariser Klimaabkommen 5 Jahre alt – und mit weltweit mehr als 3.400 Aktionen online und offline haben wir ein deutliches und corona-konformes Zeichen für die Einhaltung des 1,5°C Limits gesetzt. So hat zum Beispiel unsere Ortsgruppe in Berlin die Botschaft „Fight for 1,5°C“ zum Leuchten gebracht, in Köln gab es einen Banner-Drop und eine Demo mit Abstand und Maske, in Heidelberg gab es eine Lichtinstallation am Heidelberger Schloss und überall in Deutschland gab es viele weitere coole Aktionen. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit wurde gestreikt, in insgesamt 1934 Städten in 147 Ländern von Chania in Griechenland bis Kampala in Uganda. Gemeinsam haben wir ein klares Zeichen an die Entscheidungsträger*innen gesandt: Wir brauchen jetzt entschlossenes Handeln für Klimagerechtigkeit! Die Zeit der leeren Worte ist vorbei. 

Denn schon jetzt spüren wir die Folgen der Klimakrise: Eine Studie des Roten Kreuzes zeigt, dass bereits heute 4 von 5 Naturkatastrophen sich auf Folgen der Klimakrise zurückführen lassen und, dass die Anzahl der wetterbedingten Katastrophen und Extremklimaereignisse pro Jahrzehnt um 35% steigen – mehr dazu lest ihr in unserem Sonderbericht zu fünf Jahren Paris: https://fridaysforfuture.de/5-jahre-paris-kein-grund-zu-feiern/

Jedes Zehntelgrad Erderwärmung zählt und hat Auswirkungen auf Menschenleben, das sagt auch der Sonderbericht 1,5°C des Weltklimarats. Deshalb haben über 6.950 Menschen und über 300 Gruppen aus 90 Ländern unser Versprechen unterzeichnet, gemeinsam für eine gerechtere und sichere Gegenwart und eine nachhaltige Zukunft für uns alle zu kämpfen. Bist du schon dabei? Wenn nicht dann kannst du hier unterzeichnen: https://fridaysforfuture.org/fightfor1point5/promise/

Nachschärfung der Klimaziele – 55% sind nicht genug

Fünf Jahre ist es her, seit die meisten Staaten weltweit das Pariser Abkommen unterzeichnet haben und damit versprochen haben, die Erderwärmung unter 2°C möglichst unter 1,5°C zu begrenzen. Bisher hat sich insbesondere im globalen Norden kaum ein Land wirklich gut bei der Umsetzung dieses Versprechens geschlagen. Im Pariser Abkommen ist vorgesehen, dass die Länder alle fünf Jahre ihre Ziele überprüfen und nachschärfen müssen. Das haben sie nun auch bei dem digitalen Gipfel getan: China will bis 2060 klimaneutral werden,  unter anderem Japan, Südkorea, Kanada, Neuseeland und Südafrika, ebenso wie Deutschland und die EU wollen bis 2050 klimaneutral werden. Laut Berechnungen des Climate Action Trackers würden die nachgeschärften Ziele, wenn sie denn umgesetzt würden, dazu reichen, um die Erderwärmung bis 2100 auf ca. 2,1°C im Vergleich zum vordindutriellen Niveau zu begrenzen. 
Wer sich bewusst macht, was 2°C Erderwärmung im Gegensatz zu 1,5°C bedeutet, weiß, dass wir aber hier nicht stoppen können: Wenn die Erde sich um 2°C erwärmt werden wir 99% aller Korallenriffe mit all ihrer wichtigen Bedeutung für das Ökosystem Meer verlieren. Es werden dreimal so viele Insektenarten aussterben, wie schon bei 1,5°C und damit unsere Ernährungssicherheit betroffen sein. Bei 2°C Erderwärmung werden wir in neun von zehn Jahren Hitzewellen wie im Sommer 2016 erleben mit starken gesundheitlichen Beeinträchtigungen für alte und chronisch kranke Menschen und Kinder. Viele der pazifischen Inseln stehen bei 2°C unter Wasser, ihre Bewohner*innen verlieren ihr Zuhause.

Deshalb wollen und können wir uns nicht mit Zielen zufrieden geben, die nur für 2,1°C reichen, zumal bei vielen der jetzigen nachgeschärften Ziele die konkreten Pläne fehlen, wie diese umgesetzt werden. Deshalb werden wir uns auch nicht mit dem Ziel der EU, die Emissionen bis 2030 um 55% zu senken zufrieden geben. Denn dieses Ziel ist nicht mit dem 1,5°C Ziel vereinbar und pockert mit unserer Zukunft. Mehr dazu, warum 55% Emissionsreduktion zutiefst ungerecht und nicht zukunftsfähig ist findet ihr in unserem aktuellen Sonderbericht: https://fridaysforfuture.de/wie-uns-die-europaeische-union-zerstoererische-politik-als-pariskonform-verkauft/

Zugleich sind die Nachbesserungen beim digitalen Klimagipfel, wenn auch noch nicht ausreichend, ein gutes Zeichen: Denn es zeigt sich, dass unser Protest wirkt, kein Staat kann heute mehr begründen, nichts gegen die Klimakrise zu tun. Daher lasst uns gemeinsam weiterhin den Druck aufrecht halten und dafür sorgen, dass wirklicher Klimaschutz im Einklang mit dem 1,5°C Limit durchgesetzt wird! 

Offener Brief an die EU Komission: Gemeinsam für Klimagerechtigkeit und die Zukunft der Landwirtschaft

Gemeinsam mit dem Bündnis junge Landwirtschaft, junges Bioland, dem Deutschen Fachverband für Agroforstwirtschaft, dem jungen Netzwerk freier Bäcker und vielen mehr haben wir einen offenen Brief an Ursula von der Leyen, Frans Timmermans, Janusz Wojciechowski und Stella Kyriakides geschrieben. Denn die aktuelle europäischen Agrarpolitik führt zum Sterben landwirtschaftlicher Höfe, dem Verlust an Artenvielfalt und hohen Treibhausgasemissionen. Als junge Menschen aus der Landwirtschaft und entlang der Wertschöpfungskette von Nahrungsmitteln und als Aktivist*innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern wir zusammen eine gemeinsame europäische Agrarpolitik, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Den gesamten offenen Brief könnt ihr hier nachlesen: https://fridaysforfuture.de/landwirtschaft/

Klimakrise macht krank

Eine Studie, die von 120 Wissenschaftler*innen aus 38 akademischen Institutionen sowie UN-Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation und der Weltbank erarbeitet wurde, zeigt, dass die Klimakrise tiefgreifende Veränderung für unsere Gesundheit haben wird und bereit hat. Schon jetzt sind die gesundheitlichen Folgen der Klimakrise auch in Deutschland deutlich zu spüren, zum Beispiel durch stärkere Hitzewellen und die Verschiebung der Pollenflugsaison, die Allergiker*innen Schwierigkeiten macht. Weltweit sind die hitzebedingten Todesfälle bei älteren Personen in den vergangenen zwei Jahrzehnten um fast 54% gestiegen. Dazu kommen indirekte Folgen der Klimakrise, wie zum Beispiel die Gefahr von Verbrennungen und Rauchvergiftungen durch häufiger auftretende Waldbrände, Mangelernährung und Folgen von Wirbelstürmen. Die Autor*innen der Studie weisen auf die enorme globale Ungerechtigkeit hin: Während jedes Land von gesundheitlichen Folgen der Klimakrise betroffen ist, trifft es ganz besonders hart die Länder und Menschen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben und sich häufig am schlechtesten schützen können. Die Autor*innen schreiben: „Trotz dieser klaren und eskalierenden Anzeichen ist die globale Antwort auf den Klimawandel verhalten, und die nationalen Bemühungen bleiben weit hinter den im Pariser Abkommen eingegangenen Verpflichtungen zurück.“ Deshalb müssen wir für unsere eigene Gesundheit und für Klimagerechtigkeit da drauf bestehen, dass jetzt endlich gehandelt wird, um das 1,5°C Ziel einzuhalten.

Rodungen im Danni beendet 

Über ein Jahr haben Aktivist*innen den Dannenröder Forst besetzt, um die Rodung für eine Autobahn zu verhindern. Nun wurden die Baumhäuser geräumt und der jahrhunderte-alte Wald ist den Rodungen zum Opfer gefallen. Wenn du mehr erfahren willst, wie das Leben im Danni vor der Rodung war, dann schau mal in unseren Gastartikel von Lene rein:  https://fridaysforfuture.de/ein-ort-an-dem-ich-gluecklich-und-hoffnungsvoll-bin-gastartikel-aus-dem-danni/

Auch wenn der Wald geräumt wurde, haben die Aktivist*innen und viele der Anwohner*innen klar gemacht: Rückwärtsgewandte Verkehrspolitik im Jahr 2020/2021 wird nicht einfach mehr nur so hingenommen. 

Deutschlands Kohleausstieg: „unambitioniert und überholt“

Die auf Datenanalyse und Kohlekraftwerke spezialisierte Nichtregierungsorganisation Ember hat Deutschland bescheinigt in seiner Strategie zum Kohleausstieg zu langsam zu sein und unnötig teuer. Ember hat für eine Studie die Wirtschaftlichkeit von Steinkohlewerken überprüft und kam zu dem Schluss, dass selbst „modernere“ Kraftwerksblöcke, wie Moorburg A und B von Vattenfall sowie Westfalen E von RWE, die erst nächstes Jahr stillgelegt werden sollen, seit 2019 Verluste machen, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschlechtert haben. Marktbedingt sei der Kohleausstieg also schon im vollen Gange. Spätestens bei einem CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne, so der Think-Tank Agora Energiewende, seien Kohlekraftwerke nicht mehr wettbewerbsfähig. Dennoch wird in Deutschland an dem späteren Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle mit hohen Entschädigungszahlungen festgehalten, obwohl es Millionen von Steuergeldern kosten könnte und unsere Zukunft aufs Spiel setzt. 

Studie: Alle Parteien außer der sogenannten AfD würden von der Priorisierung von Klimaschutz profitieren

Eine repräsentative Studie der Open Society Foundation, die diesen August durchgeführt wurde zeigt: Mehr als die Hälfte der Befragten sagten, dass Klimapolitik eines der drei wichtigsten Anliegen der Bundesregierung sein sollte. 90% der Grünen-Wähler*innen, 45% der Wähler*innen der Unionsparteien und 57% der SPD-Wähler*innen geben an, die Klimapolitik zu ihrem Maßstab zu machen, welche Partei sie wählen wollen.  „Das kann natürlich gut oder schlecht für eine Partei sein“, sagt Leiter der Studie Jan Eichhorn. „In den meisten Fällen ist es aktuell eher schlecht.“ Der Auftrag an euch ist also klar, liebe Parteien – setzt den Wähler*innen-Willen um und legt endlich überzeugende Pläne für eine nachhaltige und gerechte Klimapolitik die im Einklang mit dem 1,5°C Ziel steht vor. Daran werden wir euch bei der Bundestagswahl messen. 

5 Jahre Paris – (K)ein Grund zu feiern

Vor fünf Jahren ereignete sich historisches: Am 12. Dezember 2015 beschlossen 196 Länder in Paris die Klimakrise ernst zu nehmen und ihr entschlossen und geschlossen entgegenzutreten.

Auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse wurde das Pariser Klimaabkommen geschlossen. Ein Abkommen, das lange und zähe Verhandlungen benötigte, das zwischen Ländern, die besonders früh und stark unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden werden und den reichen Industriestaaten, die den größten Teil zur Entstehung der Klimakrise beitragen, vermittelt. Ein Abkommen, das unter hohem Druck der internationalen Klimagerechtigkeitsbewegung entstanden ist und, das bereits einen Kompromiss darstellt.

Das Pariser Abkommen formuliert das Ziel der Begrenzung des globalen mittleren Temperaturanstiegs auf deutlich unter 2 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten, bestenfalls solle der Anstieg auf unter 1,5 Grad begrenzt werden [1]. Deutlich unter 2 Grad, bestenfalls 1,5 Grad – schnell wird klar, dass diese Grenzen nicht willkürlich gewählt wurden. Ganz im Gegenteil: Die Grenzen sind darauf ausgelegt die Auswirkungen der Klimakrise weltweit in einem kontrollierbaren Rahmen zu halten, sie sind darauf ausgelegt das Eintreten von Klimakipppunkten zu vermeiden. Mit deutlich unter 2 Grad, bestenfalls 1,5 Grad wurde also ein Ziel gewählt, das abwägt zwischen weltweiter Umsetzbarkeit und einem Ausmaß der Klimakrise, welches unbedingt verhindert werden muss. Es wurde ein Kompromiss gewählt zwischen den reichen Industriestaaten und den Ländern, die schnell und stark unter der Klimakrise leiden werden. Dass dieser Kompromiss sinnvoll ist wurde auch im Nachhinein vielfach wissenschaftlich bestätigt. So veröffentlichten beispielsweiße 2016 Hans Joachim Schellnhuber, Stefan Rahmstorf und Ricarda Winkelmann, Wissenschaftler*innen des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, ein Paper mit dem Titel „Warum die richtigen Klimaziele in Paris beschlossen wurden“ [2]. Darin zeigen sie auf, dass das Überschreiten von 1,5 Grad um jedes weitere zehntel Grad zu unumkehrbaren Folgen führen könnte, Kipppunkte ausgelöst werden könnten und die Klimakrise nicht mehr zu kontrollieren sei. Bei 2 Grad sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass viele Kippunkte überschritten werden.

Am 12. Dezember 2015 beschlossen 196 Länder also wahrlich historisches. Historisches, das, wie bereits erwähnt, auch schon damals unter hohem Druck der Klimagerechtigkeitsbewegung entstand. So gab es beispielsweiße im Vorfeld des Pariser Klimaabkommens etliche Aktionen. Allein am 28. und 29. Dezember 2015 waren weltweit 2.173 Veranstaltungen geplant [3]. Mit dem Beschluss des Pariser Klimaabkommens wurde also nicht nur von den 196 Ländern historisches geschaffen, sondern auch von der internationalen Klimagerechtigkeitsbewegung.

Ist der 12. Dezember also ein Grund zu feiern?

Um das zu beantworten darf man nicht nur den 12. Dezember 2015 betrachten. Stattdessen muss man sich auch anschauen, was sich seit 2015 getan hat. Schnell wird einem klar, dass sich effektiv sehr wenig getan hat. Zurzeit steuern wir auf eine circa 4 Grad heißere Welt zu, vom 1,5 Grad-Ziel sind wir weit entfernt. Auch Deutschlands Klimaziele reichen bei Weitem nicht für die Erfüllung des Pariser Abkommens und verfehlen dabei sogar die 2-Grad-Grenze, wie auch nochmal die 1,5-Grad-Studie des Wuppertal Instituts in Auftrag von Fridays For Future Deutschland zeigt [4]. Eine Studie des Roten Kreuzes zeigt währenddessen, dass bereits heute 4 von 5 Naturkatastrophen sich auf Folgen der Klimakrise zurückführen lassen und, dass die Anzahl der wetterbedingten Katastrophen und Extremklimaereignisse pro Jahrzehnt um 35% steigen [5]. Schon heute leiden also vor allem die Länder, die 2015 auf ein ambitioniertes Pariser Klimaabkommen und die Festschreibung des 1,5-Grad-Ziels gedrängt haben, sehr stark unter den Folgen der Klimakrise.

Woran aber liegt es, dass das Pariser Klimaabkommen nicht umgesetzt wird?

Die internationale Klimagerechtigkeitsbewegung kämpft seit 2015 weiter für eine gerechte Klimapolitik. Derzeit kämpft sie in Deutschland unter anderem im Dannenröder Wald für eine Verkehrswende, sie verhinderte im April eine Abwrackprämie, kämpft für einen angemessenen Ausbau der erneuerbaren Energien und brachte am 20.09.2019 allein in Deutschland 1,4 Millionen Menschen auf die Straßen [6]. Unterstützung fehlt jedoch aus der Politik. So weigern sich alle großen Parteien ein 1,5-Grad-kompatibles Parteiprogramm vorzulegen. Bislang hat noch keine Partei untersucht, wie man 1,5 Grad in Deutschland umsetzen könnte. Stattdessen wird gegen die Aktivist*innen im Dannenröder Wald vorgegangen, es wird ein unzureichendes Erneuerbaren-Energien-Gesetz vorgelegt, was den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren soll und es wird weiter an einer Klimapolitik festgehalten, die nicht mit dem Pariser Abkommen vereinbar ist.

Fünf Jahre nach dem Pariser Abkommen kämpft die Klimagerechtigkeitsbewegung also weiter, die Politik scheint sich aber nicht mehr an das Abkommen zu erinnern. Der 12. Dezember ist für die Klimagerechtigkeitsbewegung ein Grund zu feiern, ein Grund einmal Inne zu halten und sich selbst für alles erreichte zu loben. Für die Politik jedoch ist der 12. Dezember ein Tag zum Aufwachen. Ein Tag an dem es gilt endlich Mut zu fassen und Versäumtes aufzuholen.

Verweise

[1]United Nations, „Paris agreement,“ 2015. [Online]. Available: http://unfccc.int/files/essential_background/convention/application/pdf/english_paris_agreement.pdf. [Zugriff am 7 12 2020].
[2]S. R. R. W. Hans Joachim Schellnhuber, „Why the right climate target was agreed in Paris,“ Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung , 11 04 2016. [Online]. Available: http://www.pik-potsdam.de/~ricardaw/publications/schellnhuber_rahmstorf16.pdf. [Zugriff am 07 12 2020].
[3]wikipedia.org, „UN-Klimakonferenz in Paris 2015,“ [Online]. Available: https://de.m.wikipedia.org/wiki/UN-Klimakonferenz_in_Paris_2015. [Zugriff am 07 12 2020].
[4]Wuppertal Institut, „CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze,“ Wuppertal, 2020.
[5]Zeit online, „Klimawandel und Extremwetter lösen immer mehr Naturkatastrophen aus,“ 17 11 2020. [Online]. Available: https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2020-11/rotes-kreuz-studie-naturkatastrophen-klimawandel-extremwetter. [Zugriff am 07 12 2020].
[6]ZDF, „Rekordzahlen bei Klimademos – Wo die meisten Menschen auf die Straße gingen,“ 20 09 2019. [Online]. Available: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/fazit-fridays-for-future-und-beschluesse-klimakabinett-100.html. [Zugriff am 07 12 2020].