Zwischenbilanz
Bei der COP 28 in Dubai geht es in die entscheidende Phase: Wird ein Fossil Fuel Emission Phase Out entschieden oder gibt es einen echten Ausstieg aus fossilen Energien, wie ist die Stimmung nach dem geleakten Brief des OPEC-Chefs, wird die COP wieder verlängert und wie weit sind wir vom Erreichen des 1,5-Grad-Ziels noch entfernt? Es sind viele Fragen, über die aktuell in den Vereinigten Arabischen Emiraten verhandelt werden und alle setzen noch einmal alles daran, ihre Ziele durchzusetzen.
Es bleibt die Hoffnung auf einen Full Fossil Phase Out anstatt bspw. einem Fossil Fuel Emission Phase Out, bei dem auf die Dekarbonisierung und nicht auf Reduktion des CO2-Ausstoßes gesetzt wird, was technisch in den Maßstäben, die es bräuchte, noch nicht machbar ist. Denn genau das hat an Tag 3 der COP 28 auch Olaf Scholz von allen Ländern gefordert. Eine genaue Übersicht über die verschiedenen möglichen Ausgangslagen haben wir am Tag 4 erstellt.
Es fing gleich an Tag 1 vielversprechend, mit einem “Loss and Damage Fond” an, in den reiche Länder wie Deutschland, die für einen großen Teil der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, Geld einzahlen. Ärmere Länder sollen aus dem Fond die Gelder abrufen können, um durch den Klimawandel zerstörte Strukturen wieder aufbauen zu können. In einem offenen Brief von Fridays For Future Deutschland an den Bundeskanzler haben wir diesem unsere Forderungen überreicht. Dazu gehört beispielsweise ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Klimaschutz. Mehr zu dem überraschenden Anfang der COP gibt es bei TAG 1 und den Brief hier.
Auf dieser ambivalenten Klimakonferenz gab es genauso positive Überraschungen wie auch Ernüchterungen. Am Samstag hat sich überraschenderweise Kolumbien, welches stark von fossilen Rohstoffen abhängig ist, der Initiative für ein “Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty” angeschlossen, was wirklich positiv zu betrachten ist! Diese Initiative fordert ein Ende aller fossilen Förderung Vorhaben und ein rasches Aussteigen aus den fossilen Energien im Einklang mit dem 2015 in Paris beschlossenen 1,5°C-Ziel. (Mehr dazu gibt es von uns an Tag 5) Doch schon am nächsten Tag wurde eine erste Version des Global Stocktake, einem Instrument zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, veröffentlicht. Dieser Bericht könne sich nur auf den Kohleausstieg und nicht etwa auf andere umweltschädliche Stoffe wie Gas fokussieren und so nicht weit genug in die Tiefe gehen. (Ausführlicher gibt es Infos dazu an Tag 6) Morgen wird wohl eine neue Version der Bestandsaufnahme erscheinen.
Good News und Bad News gab es auch an Tag 7 der COP 28: Deutschland einigte sich auf eine „Klimaaußenpolitik Strategie“, welche das Ziel, einer sozial-gerechten und wirtschaftlich erfolgreichen Transformation in eine klimagerechte Zukunft verfolgt. Genau das ist wohl auch bitter nötig, denn am gleichen Tag wurde ein neuer Klimakipppunkte-Bericht veröffentlicht, der einen potenziellen Meeresspiegelanstieg von sieben Metern in Aussicht stellt, sollte ein Kipppunkt zwischen 1 und 3 Grad globalem Temperaturanstieg überschritten werden. Schaut euch für mehr Infos zu den veröffentlicheten Dokumenten am Besten nochmal unseren Artikel zu Tag 7 durch.
Nach dem Ruhetag auf der COP 28 ging es beunruhigend weiter: Denn laut dem Klimaschutz-Index von Germanwatch und NewClimate ist kein einziges Land der Welt auf dem Weg, das 1,5-Grad-Ziel tatsächlich einzuhalten und gestern hat der Generalsekretär des Verbands der ölexportierenden Länder einen Brief an die Mitgliedstaaten geschrieben, indem er die Mitglieder dazu auffordert, alles gegen ein Fossil Fuel Phase Out, also einem klaren Beschluss zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, zu tun. Das zeigt, wie nervös diese Staaten, die für einen großen Teil der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, sind und dass diese COP tatsächlich zum Wendepunkt in Sachen Klimaschutz werden könnte. Mehr dazu findet ihr in unseren Artikeln zu Tag 9 und Tag 10.
Insgesamt geht es bisher also ordentlich zur Sache auf der COP. Entscheidend ist, inwieweit Versprechungen jetzt auch Taten folgen. Sowohl im Abschlusspapier der COP, aber auch nach einer Einigung in Dubai müssen viele Länder und allen voran Deutschland zeigen, dass sie ihre verkündeten Ambitionen ernst meinen. Die Politiker:innen auf der COP halten weiterhin an dem 1,5-Grad-Ziel fest. Die Zeit dafür wird immer knapper und eine wirksame Einigung auf dieser Klimakonferenz, die von allen Ländern befolgt wird, ist eines der letzten Mittel, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die Bewohnbarkeit unseres Planeten zu bewahren. Und auch speziell für Deutschland heißt das, andere Länder mit ins Boot zu holen, die Ölstaaten, die sich queer stellen zu isolieren und in erster Linie als Vorreiter vorangehen, Klimaschutzmaßnahmen im größten Stil beschließen und das auch anderen Ländern ermöglichen.
Als eines der Länder, die am meisten für die Klimakrise verantwortlich sind, muss Deutschland die Finanzierung von Projekten für fossile Brennstoffe einstellen. Wir fordern auf der COP28, dass unsere Regierung 100 Milliarden Euro in die Umsetzung des Klimaschutzes investiert, statt Milliarden in die Subventionierung fossiler Brennstoffe zu stecken. Nur dann können wir ihre Zusage für einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ernst nehmen.
Clara Duvigneau von Fridays for Future Germany
Wie geht es nach dem Brief der OPEC weiter?
Gestern wurde ein Brief des Generalsekretärs der OPEC-Staaten geleakt, der an die 13 Mitgliedsstaaten des Öl-Kartells adressiert war und die Staaten dazu auffordert, den Ausstieg aus fossilen Energien abzulehnen. (Für genauere Informationen zum Inhalt schaut gerne hier vorbei.) Doch wie geht es nun einen Tag nach diesem Brief auf der COP weiter?
Annalena Baerbock äußerte sich relativ gelassen „In meinen Gesprächen spielt [der Brief] keine wirkliche Rolle“. Im Gegensatz sieht sie den Brief eher optimistisch, als Zeichen dafür wie nah wir an einem Ausstieg aus fossilen Energien sind. Es mache deutlich, “dass wir in einer ganz anderen Zeit sind als noch auf der Weltklimakonferenz in Paris“, wo vor 8 Jahren das Pariser Klimaabkommen beschlossen wurde, der wichtigste Beschluss auf einer COP bisher. „Da dachte noch niemand aus der fossilen Welt, solche Briefe schreiben zu müssen.“
Trotzdem forderte sie China und Saudi-Arabien dazu auf, ehrgeizige Beschlüsse, die auf der COP 28 noch entstehen, nicht zu verhindern. Die Staaten sollen Verantwortung für die Länder übernehmen, die jetzt schon direkt von den Folgen der Klimakrise betroffen sind.
Auch der UN-Generalsekretär António Guterres schaltete sich heute ein und äußerte sich in Bezug auf den OPEC-Brief und den, in den Verhandlungen besprochenen Fossil Fuel Phase Out “ Trotz Versprechungen und Verpflichtungen befindet sich unser Klima im Zusammenbruch” und weiter “Die Emissionen sind auf einem Allzeithoch und fossile Energien sind weiterhin ihr Hauptgrund”. Ebenso sprach er sich für erneuerbare Energien aus und bezeichnete sie als bessere Alternative zu herkömmlichen fossilen Energien: “Erneuerbare Energie ist billig, sauber und unendlich.”Er appelliert an die Öl- und Gaskonzerne, “ihre enormen Ressourcen zu nutzen, um die Revolution der Erneuerbaren anzuführen”. Damit stellt er sich klar gegen die, im OPEC-Brief genannten Forderungen und spricht sich für einen baldigen und vollständigen Ausstieg aus fossilen Energien aus.
Quellen: https://taz.de/UN-Klimakonferenz/!5978883/ und https://www.stern.de/politik/ausland/dubai-cop28–guterres-schaltet-sich-in-klimakonferenz-streit-ein-34274200.html
nur 60 Millionen € für Klimaanpassungsfond
Gemeinsam mit Umweltministerin Steffi Lemke hat Annalena Baerbock heute weitere 60 Millionen Euro für Klimaanpassung versprochen. Die 60 Millionen sollen in den globalen Klimaanpassungsfond fließen.
Der Klimaanpassungsfond wurde auf der 7. Klimakonferenz 2001 beschlossen, seit 2009 ist er vollständig funktionsfähig. Mit dem Geld aus dem Fond sollen konkrete Projekte zur Anpassung an die fortschreitende Klimakrise in Entwicklungsländern, welche am meisten von der Klimakrise betroffen sind, finanziert werden. Dabei geht es zum Beispiel um Maßnahmen des Küstenschutzes aufgrund des Meeresspiegelanstiegs oder die Sicherstellung der Wasserversorgung bei Extremwetterereignissen. Mit dem Voranschreiten der Klimakrise wird es immer wichtiger, in solche Projekte zu investieren und sie zu ermöglichen. Es gibt auch immer mehr Forderungen, dass der Fond seine Maßnahmen noch weiter ausweiten soll. Jedoch zeigt der neueste Adaptation Gap Report – ein Dokument, das die Planung, Umsetzung und Finanzierung von Klimaanpassung untersucht: Der Anpassungsfond ist deutlich unterfinanziert.
Aber nicht nur bei dem Fond gibt es eine große Finanzierungslücke. Insgesamt 192 Milliarden bis 366 Milliarden US Dollar fehlen dieses Jahr laut dem Adaptation Gap Report in der Klimaanpassung. Der Wert ist 50% höher als für dieses Jahr angenommen. Das liegt unter anderem an dem wachsenden Bedarf und daran, dass die Zahlungen an den Fond tatsächlich zurückgehen. Was wiederum Folgen für die Länder hat, die am meisten von der Klimakrise betroffen sind und gleichzeitig am wenigsten dazu beigetragen haben.
Die heute versprochenen 60 Millionen für den Fond sind viel zu wenig, kritisiert auch Greenpeace. Vielmehr fordert Greenpeace von der Regierung eine Umverteilung von Geldern von Öl- und Gasunternehmen. Die Gelder von den Unternehmen sollen dann ebenfalls in den Anpassungsfond fließen – damit soll die Finanzierungslücke kleiner werden.
Seit 2013 zahlt Deutschland jedes Jahr in den Klimaanpassungsfond ein. Jedoch gibt es deutliche Schwankungen bei den Einzahlungen, kritisiert Germanwatch. Hat Deutschland 2018 noch 80 Millionen eingezahlt, waren es 2019 nur noch 35 Millionen und aktuell 60 Millionen. Auch daran sieht man: es ist kein Wachstumstrend an klimapolitischen Investitionen im Ausland erkennbar.
Deutschland muss jetzt dringend seine Einzahlungen in den Klimaanpassungsfond erhöhen – auch um seiner Rolle als Vorreiter gerecht zu werden.
Quellen: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/cop-klimakonferenz-baerbock-100.html und https://www.unep.org/resources/adaptation-gap-report-2023 und https://www.deutscheklimafinanzierung.de/instrument/adaptation-fund-af/ und https://www.adaptation-fund.org/cop28/ https://www.deutscheklimafinanzierung.de/blog/2021/09/stabile-und-vorhersehbarer-finanzierung-fuer-den-anpassungsfonds-was-kann-deutschland-tun/
das einzige, was mich sehr wundert, dass ihr alle auf dieser konferenz ( mir ist schon klar, dass die umkehr nich so schnell vonstatten gehen wird), nie über krieg und frieden sprecht.
euch allen müsste doch auch klar sein, dass die ganzen hight tech kriege die welt verpesten, die ressourcen zerstören und das klima anheizen.würdennwir die gesamte waffenproduktion einstellen, würden panzer, bomben, militärflugzeuge, krirgsschiffe und kleinwaffen dann auch noch aufhören, unser klima mit der verpufften, verschwendeten energie anzuheizen und zu vergiften und in grund und boden zu bomben, wäre schon viel geschafft.
es geht doch auch beileibe nicht nur darum, die klimawende technologisch zu bewältigen.
wir müssen einfach klüger werden, uns menschlicher und massvoller verhalten.
ich wünsche mir fürs nächste jahr, dass endlich eine weltweite denkwende angeschubst wird.
happynew year
billie